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Der ökologische Wandel in der EU muss auf einer starken gesellschaftlichen Akzeptanz beruhen und darf weder Bürger noch Städte, Regionen oder Unternehmen zurücklassen.  

Auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) eine Stellungnahme zu den ökologischen Erfordernissen und der gesellschaftlichen Akzeptanz des ökologischen Wandels verabschiedet. Die Versammlung der Städte und Regionen der EU gab grünes Licht für die Vorschläge der Berichterstatterin Hanna Zdanowska (PL/EVP), Bürgermeisterin von Łódź, bezüglich einer Reihe wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass der europäische Grüne Deal – die EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 – auf einer starken gesellschaftlichen Akzeptanz beruht und weder Bürger noch Städte, Regionen oder Unternehmen zurücklässt.

Hanna Zdanowska(PL/EVP), Bürgermeisterin von Łódź undpolnische Botschafterin des Bürgermeisterkonvents, betonte, dass der Erfolg des ökologischen Wandels davon abhängt, dass es gelingt, auf europäischer und nationaler Ebene rasch die richtigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die erforderlichen Umweltmaßnahmen ergreifen können. „Wir fordern direkte EU-Mittel für Städte und Regionen, um den Grünen Deal vor Ort umzusetzen, die Diversifizierung der Energiequellen voranzutreiben und die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu erreichen. In diesem Zusammenhang müssen wir die Energieeffizienz im Rahmen der Renovierungswelle steigern und den Einsatz erneuerbarer Energien in unseren Städten und Regionen beschleunigen. Der ökologische Wandel in der EU muss auf einer starken gesellschaftlichen Akzeptanz beruhen und darf weder Bürger noch Städte, Regionen oder Unternehmen zurücklassen. Daher schlagen wir vor, ständige lokale Dialoge und lokale Klimagipfel zu organisieren, um die Ökowende erfolgreich zu bewältigen.“

Der AdR kritisiert in seiner Stellungnahme die übermäßige Zentralisierung der EU-Mittel und fordert eine Überarbeitung der Vorschriften über den Zugang zu ihnen. In diesem Zusammenhang betonen die AdR-Mitglieder, dass die Mittelzuweisung auf nationaler Ebene erfolgt – auch für die kohäsionspolitischen Mittel der EU, die Aufbau- und Resilienzfazilität, den Fonds für einen gerechten Übergang, den Modernisierungsfonds sowie die direkt für die lokale und regionale Ebene bestimmten Mittel aus Instrumenten wie LIFE und der Fazilität „Connecting Europe“.

Muhterem Aras (DE/Die Grünen), Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, sagte: "Um den grünen Wandel vor Ort zu beschleunigen, fordern wir eine bessere Einbindung der regionalen und lokalen Ebene. Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürgern müssen im Mittelpunkt unseres Handelns stehen, damit der grüne Wandel sozial gerecht umgesetzt werden kann; dazu gehört, Energiearmut zu bekämpfen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Weiter- und Fortbildungen zu unterstützen. Kleine und mittlere Unternehmen müssen gezielt dabei unterstützt werden in den ökologischen Wandel zu investieren, zudem brauchen wir eine dezentrale Umstellung unserer Energieversorgung ohne Kernkraft." 

Zur Beschleunigung des ökologischen Wandels und der Renovierungswelle fordert der AdR die Europäische Kommission auf, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften direkte Mittel für die Umsetzung von Projekten des Grünen Deals zu gewähren. Die Mitgliedstaaten ruft er wiederum dazu auf, ungenutzte Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität umzuwidmen, um die lokale Planung der Energieversorgungssicherheit und Investitionen in erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz zu unterstützen. Eine weitere Forderung des AdR an die Europäische Kommission lautet, die Finanzierung der kommunalen Wirtschaft zu überprüfen, die Kostenbelastung durch Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu verringern sowie rechtliche Hindernisse für neue Technologien und Geschäftsmodelle abzubauen und die diesbezüglichen Regularien zu vereinfachen.

Zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz schlägt der AdR verschiedene Maßnahmen vor, darunter einen stärkeren Rückgriff auf eine partizipative Governance, z. B. durch partizipatorische Haushalte und lokale Dialoge, sowie finanzielle Unterstützung für ständige Konsultationsmechanismen wie z. B. lokale Klimagipfel. Der Ausschuss regt ferner an, die Aktivitäten bestehender Netze wie der Botschafter des Bürgermeisterkonvents und des Klimapakts auszuweiten. Zudem fordert er die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zur Förderung von Energieeinsparungen zu finanzieren.

Darüber hinaus ruft der AdR dazu auf, für den Klima-Sozialfonds ein System der geteilten Mittelverwaltung einzurichten, welches den Grundsätzen der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance Rechnung trägt. Die Zusammenarbeit zwischen Städten ist von entscheidender Bedeutung, um die Reproduzierbarkeit von Klimaschutzmaßnahmen in der gesamten EU zu fördern. Außerdem fordert er die Europäische Kommission auf, die Einrichtung von Klima-Netzen in Erwägung zu ziehen, die als Informationsstellen und spezielle Instrumente für technische Hilfe und Informationsaustausch auf lokaler Ebene, einschließlich Studienbesuchen, fungieren.

Die Entscheidungsträger der kommunalen und regionalen Ebene rufen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Hindernisse für die Gründung lokaler Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften abzubauen, da dies eine wichtige Maßnahme ist, um die Energiesouveränität der EU zu stärken und sich von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu machen. Die Städte und Regionen fordern überdies neue Maßnahmen zur Entwicklung der Sozialwirtschaft, einschließlich eines angepassten Steuerrahmens und spezifischer Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und staatliche Beihilfen.

Des Weiteren sprechen sie sich dafür aus, durch eine erweiterte Herstellerverantwortung für immer mehr Produkte eine nachhaltige Produktion zu fördern und die Richtlinie über Industrieemissionen zu aktualisieren. Zudem müssen mehr grenzüberschreitende Projekte und Infrastrukturen im Bereich der nachhaltigen Energie entwickelt werden, so die einhellige Meinung der AdR-Mitglieder. Eine weitere Forderung betrifft die Einführung zusätzlicher Rechtsvorschriften, um sicherzustellen, dass die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft auf alle Produkte und Waren auf dem EU-Markt ausgeweitet werden.

Der AdR tritt für das Konzept „Eine Gesundheit“ ein und weist darauf hin, dass die Natur geschützt und die biologische Vielfalt, die Lebensräume und die Ökosysteme wiederhergestellt werden müssen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das Konzept „Eine Gesundheit“ ist ein wichtiger Pfeiler der EU-Null-Schadstoff-Plattform der Interessenträger.

Hintergrund

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind Schlüsselakteure des grünen Wandels.Der AdR betont, dass die Gebietskörperschaften 70 % aller EU-Rechtsvorschriften, 70 % der Klimaschutzmaßnahmen, 90 % der Strategien zur Anpassung an den Klimawandel und 65 % der Nachhaltigkeitsziele umsetzen sowie für ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und zwei Drittel der öffentlichen Investitionen zuständig sind.

Mit seiner Initiative Der Grüne Deal – Going local engagiert sich der AdR für die Unterstützung der Städte und Regionen bei der Umsetzung des Grünen Deals.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind aufgefordert, ihre Erfahrungen mit der Umsetzung des Grünen Deals im Rahmen einer Online-Umfrage darzulegen, und können ihre in Bezug auf den Klimaschutz eingegangenen Verpflichtungen hier öffentlich machen.

Ansprechpartner:

David Crous

Tel.: + 32 470 881 037

david.crous@cor.europa.eu

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