Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, dass die EU ihre Zusammenarbeit auf die unterschiedlichen Prioritäten der östlichen Nachbarn abstimmen muss, so der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR).
Die Europäische Union sollte den Krieg in der Ukraine zum Anlass nehmen, ihre Zusammenarbeit mit den im Osten angrenzenden Ländern anzupassen. Dies ist die Botschaft des Europäischen Ausschusses der Regionen in einer Stellungnahme, in der er die EU auffordert, für jedes einzelne der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft einen flexibleren Ansatz zu verfolgen und enger mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten.
Die Stellungnahme Die Zukunft der Östlichen Partnerschaft aus lokaler und regionaler Sicht wurde vom Europäischen Ausschuss der Regionen auf eigene Initiative erarbeitet. Nach Russlands Versuch, sich die gesamte Ukraine einzuverleiben, ist das Dokument nun ein Beitrag zu der breiteren Debatte in der EU darüber, wie die Östlichen Partnerschaft in diesem schwierigeren Kontext angepasst werden kann. Die EU hatte ihre Zusammenarbeit mit den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft (ÖstP) – Ukraine, Belarus, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien – bereits vor dem Großangriff Russlands auf die Ukraine unterschiedlich gestaltet, doch die von den ÖstP-Ländern eingeschlagenen Wege sind in den letzten zwölf Monaten weiter auseinander gelaufen. Im Juni 2022 verständigten sich die Mitgliedstaaten darauf, der Ukraine und Moldau den Status von Beitrittskandidaten zu geben. Gleichzeitig bekräftigten die Staaten der EU unter dem Vorbehalt weiterer Reformen ihre Bereitschaft, auch Georgien diesen Status zu gewähren.
Berichterstatter Alin-Adrian Nica (RO/EVP), Vorsitzender des Kreisrates Timiş, erklärte: „Die wirkmächtigste Reaktion Europas auf die russische Invasion der Ukraine ist es, freie und demokratische Staaten, kulturell und wirtschaftlich dynamische Städte sowie eine Gesellschaft zu unterstützen, die sich den europäischen Werten verpflichtet fühlt.Die Östliche Partnerschaft bleibt ein wichtiger Rahmenund ist nicht mehr wegzudenken.Natürlich muss sich die Östliche Partnerschaft verändern und auf die neuen Gegebenheiten reagieren.Wir wünschen uns mehr Flexibilität und eine stärkere Differenzierung, um den unterschiedlichen Prioritäten der einzelnen Partner gerecht zu werden.“
In der am 15. März verabschiedeten AdR-Stellungnahme wird auch vorgeschlagen, dass die EU die Region globaler wahrnehmen und ausloten sollte, wie über die Östliche Partnerschaft auch mit Ländern auf dem Balkan und in Zentralasien zusammengearbeitet werden könnte.
Der AdR unterstützt in seiner Stellungnahme die nach der COVID-Pandemie für die Östliche Partnerschaft aufgestellte Agenda – wirtschaftliche Erholung, Widerstandsfähigkeit und Reformen – vertritt jedoch die Auffassung, dass nach der russischen Invasion stärkeres Augenmerk auf die Widerstandsfähigkeit der Energie- und Verkehrssysteme sowie auf Fortschritte beim Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft gelegt werden sollte. In der Stellungnahme wird auch dafür plädiert, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Bereichen, in denen die Regionen und Städte für gewöhnlich erhebliche Verantwortung tragen, mehr Einfluss auf die Prioritätensetzung der Östlichen Partnerschaft haben sollten.
Berichterstatter Nica: „Bei der Festlegung von Prioritäten in Bereichen wie Energie, Verkehr, Konnektivität, Umwelt und Klima sprechen wir uns klar für eine stärkere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus. Dies sind die Bereiche, die von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mitgetragen werden.Ihnen hier ein Mitspracherecht einzuräumen, trägt zur Sicherstellung und Erhaltung einer umfassenden Demokratie bei.“
Herr Nica wies insbesondere darauf hin, dass die Östliche Partnerschaft die Städte und Regionen mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDG) schneller voranbringen könnte. Er forderte die Einrichtung einer Plattform der Östlichen Partnerschaft für die SDG, in die auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbezogen werden sollten. In der Stellungnahme des AdR wird dargelegt, dass dies beispielsweise die Entstehung umweltfreundlicher Energiesysteme begünstigen würde, die von russischen Energieressourcen unabhängig sind. Im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung wurden 17 Ziele und 169 Zielvorgaben formuliert, die bis 2030 erreicht werden sollen. Die Mitwirkung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften ist bei rund zwei Dritteln dieser Ziele und Zielvorgaben erforderlich.
Um die Kapazitäten der Verwaltungen auf dieser Ebene zu stärken, hat der AdR die Idee einer virtuellen Akademie für lokale und regionale öffentliche Verwaltung konzipiert und fordert nun deren Umsetzung. Des Weiteren spricht sich der AdR dafür aus, dass zwei EU-Austauschprogramme – das Programm für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) für Beamte und Sachverständige sowie das Twinning-Programm für Beamte öffentlicher Einrichtungen – in den Ländern der Östlichen Partnerschaft auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ausgeweitet werden. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die Einrichtung einer Investitionsplattform im Rahmen der Östlichen Partnerschaft Projekte zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung ermöglichen könnte. Die EU hat im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans für die Östliche Partnerschaft 17 Milliarden Euro für die Region bereitgestellt.
Am 16. März, einen Tag nach der Verabschiedung der AdR-Stellungnahme zur Zukunft der Östlichen Partnerschaft, wird der AdR ein Treffen für Politikerinnen und Politiker aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft ausrichten. In dieser Sitzung der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) sollen unter dem Ko-Vorsitz von Zurab Abashidze, stellvertretender Vorsitzender des Stadtrates von Tiflis, und AdR-Präsident Vasco Alves Cordeiro verschiedene neue Initiativen für die Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene im Rahmen der Östlichen Partnerschaft sowie die Unterstützung für Regionen und Städte in der Ukraine erörtert werden. Die CORLEAP wurde vom AdR 2011 mit Blick auf die lokale und regionale Dimension der 2009 geschaffenen Östlichen Partnerschaft ins Leben gerufen.
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