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Direktmittel für die Städte und Regionen für die Umsetzung des Grünen Deals vor Ort entscheidend  

Für die Umsetzung des Grünen Deals in konkrete Projekte vor Ort benötigen die Städte und Regionen vor allem einen direkten Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten

Während die Coronavirus-Pandemie in ganz Europa wieder aufflammt, arbeiten die Städte und Regionen der EU unermüdlich zusammen, um den Wiederaufbau am Grünen Deal auszurichten. Um aber den Grünen Deal und einen gerechten Übergang in geeignete Maßnahmen vor Ort aufzuschlüsseln, ist für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein direkter Zugriff auf EU-Mittel entscheidend.

In der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ am 21. Oktober erörterten Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) die verschiedenen Dossiers zu den Themenbereichen der auf Klimaneutralität bis 2050 ausgerichteten EU-Wachstumsstrategie. Sie diskutierten u. a. über die Industrie-, Verkehrs- und Agrarpolitik und ein starkes soziales Europa.

Im Vorfeld der Sitzung hatten die Europäische Kommission und der AdR vergangene Woche eine neue Phase der Zusammenarbeit eingeläutet, um die Umsetzung des Grünen Deals in Europas Regionen und Städten zu beschleunigen. Dies betrifft vor allem die Bereiche Gebäudeenergieeffizienz, sauberer Verkehr und Ökologisierung der Städte.

Zu Beginn der Debatte erklärte Juan Espadas (ES/SPE) , Bürgermeister von Sevilla und Vorsitzender der AdR - Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie sowie der AdR-Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“: „Der europäische Grüne Deal muss uns als Eckpfeiler für einen besseren Wiederaufbau unserer Städte und Regionen im Einklang mit dem Grundsatz „build back better“ dienen. Es gilt, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die CO 2 - Emissionen zu senken und soziale Ungleichheit zu beseitigen. Der Europäische Ausschuss der Regionen erweist sich aktuell erneut als zuverlässige Plattform, auf der sich einschlägige Interessenträger, darunter die EU-Institutionen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Zivilgesellschaft und Unternehmen miteinander vernetzen können, um eine nachhaltigere Zukunft für uns alle zu schaffen.“

An der Sitzung der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ nahmen die AdR-Berichterstatter für wichtige Dossiers zu Themenbereichen des Grünen Deals teil:

Andries Gryffroy (BE/EA), Mitglied des flämischen Parlaments, erläuterte seine in Erarbeitung befindliche Stellungnahme „ Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Regionen und die Bewertung des europäischen Grünen Deals “. Lesen Sie hier unser Interview mit Berichterstatter Gryffroy.

Rafał Trzaskowski (PL/EVP), Bürgermeister von Warschau, präsentierte die Stellungahme „ Der Europäische Klimapakt “, die auf der letzten Plenartagung am 13 Oktober 2020 verabschiedet wurde. Lesen Sie hier unser Interview mit Bürgermeister Trzaskowski.

Jeannette Baljeu (NL/Renew Europe), Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Südholland, äußerte sich zu der Stellungnahme „ Eine neue Industriestrategie für Europa “, die auf der vergangenen Oktober-Plenartagung einstimmig verabschiedet wurde. Unser Interview mit Jeannette Baljeu lesen Sie hier .

Anne Karjalainen (FI/SPE), Mitglied des Stadtrates von Kerava, gab einen Überblick über ihre auf der Oktober-Plenartagung des AdR vergangene Woche verabschiedete Stellungnahme „ Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang “.

Declan McDonnell (IE/EA), Mitglied des Stadtrates von Galway, erläuterte den Mitgliedern des AdR seine Stellungnahme „ Lokale und regionale Gebietskörperschaften im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern “, ein wichtiger Beitrag des AdR zu der anstehenden Konferenz zur Zukunft Europas. Die Stellungnahme wurde auf der Oktober-Plenartagung des AdR verabschiedet.

Adam Struzik (PL/EVP) , Marschall der Woiwodschaft Masowien, fasste die wichtigsten Aussagen seiner Stellungnahme „ Herausforderungen für den öffentlichen Nahverkehr in Städten und Metropolregionen “ zusammen, die auf der AdR-Plenartagung im Dezember zur Verabschiedung ansteht.

Guido Milana (IT/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Olevano Romano (Rom), umriss seine Stellungnahme „ Vom Hof auf den Tisch: die lokale und regionale Dimension “, die auf der AdR-Plenartagung im Dezember zur Verabschiedung ansteht.

Zusätzliche Informationen:

„Der Grüne Deal – Going local“ ist eine neue Initiative des Europäischen Ausschusses der Regionen mit dem Ziel, die Städte und Regionen in den Mittelpunkt des europäischen Grünen Deals zu stellen und dafür zu sorgen, dass sowohl die EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum als auch die Pläne für den Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise in Gestalt einer direkten finanziellen Unterstützung der Städte und Regionen und konkreter Projekte für jedes Gebiet in die Praxis umgesetzt werden. Die Initiative wurde am 15. Juni 2020 mit der Einsetzung einer eigenen Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die aus 13 Mitgliedern besteht. Die einschlägige Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.

In einer Debatte mit Frans Timmermans, dem Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäische Kommission für den europäischen Grünen Deal, auf der Plenartagung am 13. Oktober 2020 wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Ausschuss der Regionen eingeläutet, um die Umsetzung des Grünen Deals in Europas Regionen und Städten zu beschleunigen. Die diesbezügliche Pressemitteilung können Sie hier nachlesen. 

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Die Sitzung fand auch vor dem Hintergrund der Europäischen Woche der Regionen statt.

Ansprechpartner:

David Crous // david.crous@cor.europa.eu // +32 (0) 470 88 10 37