Der Präsident und der Erste Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) fordern die nächste Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle lokalen Gemeinschaften und ihre Bürger von den wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen des digitalen Wandels profitieren können. In dem Vorschlag „Ein digitales Europa für alle“ geht es um die Überwachung, den Austausch und die Förderung digitaler Innovationen. Diese Punkte standen auch im Mittelpunkt der Diskussionen in der Sitzung der gemeinsamen Breitbandplattform von AdR und Kommission am Mittwoch.
„Die Vorteile der digitalen Revolution müssen jetzt endlich in der gesamten Europäischen Union zum Tragen kommen und damit überall greifbar werden. Die lokalen und regionalen Gemeinschaften und Behörden sind unmittelbar an der Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts vor Ort beteiligt, doch verfügen sie über stark unterschiedliche Kapazitäten, um den Wandel zu gestalten und neue Lösungen bereitzustellen. Hauptnutznießer der digitalen Revolution sind bislang größere Städte, wohlhabendere Regionen und einige wenige Gemeinden mit starker örtlicher Führung“, stellt AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz fest.
Der Erste Vizepräsident Markku Markkula stellte den Vorschlagsentwurf der Breitbandplattform vor, in der Kommunal- und Regionalpolitiker der Mitgliedstaaten gemeinsam mit Experten der Europäischen Kommission auf einen schnelleren Hochgeschwindigkeitsbreitbandausbau in den EU-Regionen hinarbeiten.
„Die in Europa entwickelten intelligenten Lösungen sind häufig unterdimensioniert und nicht ausreichend kompatibel. Infolgedessen werden die europäischen Lösungen von weltweit dominierenden Akteuren vom Markt verdrängt. Europa muss einen neuen Weg finden, um intelligente digitale Lösungen bereitzustellen und die lokalen und regionalen Akteure in die Lage zu versetzen, gemeinsam die digitale Revolution voranzutreiben. Lassen Sie uns zusammen starke europäische digitale Ökosysteme schaffen und gemeinsam mit den Bürgern ihre Zukunft neu erfinden“, erklärte Markku Markkula.
In einer Diskussion mit Gerard De Graaf , für den digitalen Binnenmarkt zuständiger Direktor bei der GD CNECT, Europäische Kommission, tauschten die Mitglieder der Breitbandplattform ihre Standpunkte über die von Präsident Lambertz und dem Ersten Vizepräsidenten Markkula vorgelegten Ideen und Leitlinien aus. Zu diesen zählen:
Entwicklung eines europäischen Netzes digitaler Innovationszentren in Verbindung mit den Strategien für intelligente Spezialisierung;
Nutzung verschiedener EU-Finanzierungsinstrumente, einschließlich der Strukturfonds, für einen stärkeren Ausbau der digitalen Innovationszentren und der Hochgeschwindigkeitsbreitbandkonnektivität in allen EU - Regionen;
Entwicklung regionaler Allianzen für digitale Kompetenzen mit dem Bildungssektor, um die digitalen Anforderungen lokaler Unternehmen zu erfüllen;
Nutzung der Überarbeitung der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe, um die Einführung intelligenter Dienstleistungen in enger Verbindung mit den digitalen Innovationszentren zu fördern; optimale Nutzung gemeinsamer Einkaufsvereinbarungen; Zusammenarbeit mit der EIB, um gemeinsame Einkäufe zu erleichtern;
Aufruf zur Auswahl von intelligenten Modellstädten/-regionen in den einzelnen Mitgliedstaaten, verbunden mit entsprechenden Schulungs- und Mainstreaming-Maßnahmen;
Nutzung neuer digitaler Lösungen auf lokaler Ebene für einen permanenten Dialog mit den Bürgern zu Themen, die von der Cybersicherheit bis hin zu digitalen öffentlichen Diensten reichen;
Einführung einer europäischen Gutscheinregelung im Zusammenhang mit Audits elektronischer Behördendienste für 700 kleine und mittlere Städte, in deren Rahmen eine 15-tägige Beratung des Stadtrats durch Fachleute aus lokalen Behörden erfolgt;
Einführung aussagekräftiger Indikatoren zur Messung der auf lokaler und regionaler Ebene erzielten Fortschritte und Veröffentlichung eines regelmäßigen Berichts zum Stand der lokalen/regionalen Dimension des digitalen Binnenmarkts.
Der endgültige Vorschlag wird am 13./14. Juni in Bukarest der Digitalen Versammlung 2019 vorgelegt.
Ansprechpartner:
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