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Die Verteidigung der Werte und Demokratie der EU beginnt auf lokaler und regionaler Ebene  

​Antje Grotheer: Das Vertrauen der Bürger*innen in das politische System ist entscheidend, um Verbreitung von Desinformation und Fake News entgegenzuwirken.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Unionsbürgerschaft und der demokratischen Rechte und Werte der EU: So lautet die Kernbotschaft des Seminars der AdR-Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) in Mafra (Portugal). Dabei diskutierten Kommunal- und Regionalpolitiker, Europaabgeordnete und Vertreter von Jugendorganisationen über bewährte Methoden zur Beteiligung junger Menschen an öffentlichen Debatten sowie zur Bekämpfung von Desinformation und Hetze im realen Leben wie im Internet. Die Ergebnisse der Diskussionen werden in die EU-Charta für Jugend und Demokratie einfließen – eine der Maßnahmen, mit denen der AdR den Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas und dem Europäischen Jahr der Jugend Rechnung trägt.

Antje Grotheer, Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft, sagte: "Das Vertrauen der Bürger*innen in das politische System zu erhöhen ist der einzige nachhaltige Weg, um der Verbreitung von Desinformationen und Fake News entgegenzuwirken. Lokale und regionale Behörden sind den Bürger*innen am nächsten und daher am besten geeignet, Maßnahmen zur Stärkung der Medienlandschaft umzusetzen und die Medienkompetenz der Bürger*innen zu verbessern. Um diese Ziele zu erreichen, müssen Städte und Regionen mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen unterstützt werden."

Hélder Sousa Silva, Bürgermeister von Mafra, AdR-Mitglied und Gastgeber des Seminars der Fachgruppe CIVEX, eröffnete die Veranstaltung mit dem Worten: „Die Gemeinde Mafra verfügt über ein reiches kulturelles Erbe, das mit der Geschichte Europas eng verflochten ist. Derzeit zeichnet sie sich durch ihre demografische Attraktivität und ihre hohe Zahl junger Einwohner aus. Vor diesem Hintergrund ist es uns eine Ehre, dieses Seminar ausrichten zu dürfen. Wir hoffen, zur Stärkung der europäischen Identität von Mafra bis Europa, der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger, vor allem junger Menschen, beitragen zu können.“

Im ersten Teil des Seminars ging es um die Rolle junger Menschen in der Demokratie der EU und die Folgemaßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu den Vorschlägen der Konferenz zur Zukunft Europas, wie die Beteiligung insbesondere der jungen Bürgerinnen und Bürger an öffentlichen Debatten gestärkt werden könnte. Der AdR unterstützt in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Jugendforum junge Menschen bei der gemeinsamen Ausarbeitung der EU-Charta für Jugend und Demokratie, die Empfehlungen zur demokratischen Teilhabe junger Bürger am gesellschaftlichen, politischen und staatsbürgerlichen Leben auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen enthalten wird. Die Charta, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, konzentriert sich dabei auf die Stärkung der Rolle, Entscheidungsverantwortung und demokratischen Teilhabe junger Menschen sowie auf Bildung, Zusammenarbeit, Information, neue Technologien und Digitalisierung.

Zur Rolle junger Menschen in der europäischen Demokratie erklärte Lídia Pereira, Mitglied des Europäischen Parlaments: „Europa kann und muss aus der gegenwärtigen Krise lernen. Dazu müssen Einzelne und Gemeinschaften eng eingebunden werden. Alle europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen sich zur Zukunft Europas äußern können. In der Annahme, dass Krisen auch Chancen für Wachstum bieten, ist es aber auch notwendig, alle jungen Menschen auf ganz eigene Weise einzubeziehen. Europa hat keine Zukunft, wenn diejenigen, die sich damit identifizieren sollen und die hier gewährleisteten Rechte und Freiheiten in Anspruch nehmen können, nicht an seinem Aufbau beteiligt sind. Dieser Umstand verdeutlicht die Rolle und Position, die junge Menschen in der europäischen Demokratie einnehmen müssen.“

Thema des zweiten Teils des Seminars war der Schutz der europäischen Werte vor Desinformations- und Hetzkampagnen. Dabei betonten die Teilnehmer, dass bei der Ausarbeitung spezifischer Instrumente zur Verbesserung des kritischen Denkens und der Medienkompetenz jungen Menschen die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Jugendliche nutzen in hohem Maße soziale Medien, in denen Desinformation in hohem Maße verbreitet wird. Die Teilnehmer erörterten auch den Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Stärkung des Vertrauens in den lokalen Gemeinschaften und zur möglichen Förderung der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen Desinformation mithilfe geeigneter Kommunikationsmaßnahmen. In seiner Stellungnahme zum Aktionsplan für Demokratie in Europa fordert der AdR die Aufstockung der Mittel für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, damit sie ihre Kapazitäten, Kenntnisse und Kompetenzen zur Bekämpfung von Desinformation ausbauen können.

In Bezug auf Desinformation und Demokratie in der EU stellte Carlos Moedas, Bürgermeister von Lissabon, fest: „In Krisenzeiten, wie wir sie gerade jetzt erleben, kann Desinformation enorm gefährlich werden. Die Lösung ist einfach: Wir müssen die Erwartungen erfüllen, und zwar in den Bereichen, die für das Leben der Menschen entscheidend sind. Wir müssen sehr gute Arbeit leisten, um eine gerechte Energiewende für alle und eine Digitalisierung im Interesse der Menschen zu erreichen. Und wir müssen Lösungen für die Alltagsprobleme der Bürger finden – von der Gesundheitsversorgung bis hin zu Wohnungsfragen.“

 

Ansprechpartnerinnen:

Bei der Gemeinde Mafra:

Joana Abreu

E-Mail: gab.comunicacao@cm-mafra.pt

Tel.: + 351 966262613

Beim Europäischen Ausschuss der Regionen:

Angela Machado

E-Mail: angela.machado@cor.europa.eu​

Tel.: + 351 967953519

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