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Brexit: Regional- und Kommunalpolitiker der EU führen Debatte mit Michel Barnier und Bürgermeister von London  

Auf der Tagesordnung für die Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen ( #CoRplenary ) stehen außerdem Debatten mit der deutschen Umweltministerin sowie mit vier EU - Kommissionsmitgliedern über Klimaziele, Integration, Landwirtschaft, Erweiterung und die Strategieplanung der EU.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier, der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan und der Vorsitzende des Regionalrates der Bretagne Loïg Chesnais-Girard werden am 9. Dezember auf der Plenartagung des AdR sprechen, die erstmals gänzlich als Videokonferenz stattfindet. Knapp drei Wochen vor Ende der Brexit - Übergangsphase steht eine Einigung über ein Handelsabkommen noch aus. Daher sollen in der Debatte zum Thema „Brexit“ dessen territoriale Auswirkungen sowie die künftigen Beziehungen zwischen den Regionen und Städten der EU und den dezentralen Verwaltungen des Vereinigten Königreichs erörtert werden.

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8.Dezember: Intensivierung der Klimaschutzmaßnahmen in der COVID-19-Krise

Zwei Tage bevor der Europäische Rat über ein mögliches neues Klimaziel für 2030 debattiert, begrüßt der AdR die deutsche Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Svenja Schulze auf seiner Plenartagung. Die Ministerin wird Bilanz ziehen, was während des deutschen EU-Ratsvorsitzes in den Bereichen Klima und Energie erreicht wurde, und an einer Debatte über die Vorschläge der Regionen und Städte zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Gewährleistung eines grünen Wiederaufbaus Europas – einer der Prioritäten des AdR – teilnehmen.

9.Dezember: Zukunft der EU-Erweiterung

Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi nimmt am 9. Dezember an der Debatte über die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarländern, darunter auch zu den Kandidatenländern vom Westbalkan, teil.

10.Dezember: Aufschwung durch EU-Strategieplanung

Maroš Šefčovič , Vizepräsident der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, stellt den ersten, „Vorausschau“ betitelten Bericht über die EU-Strategieplanung mit Schwerpunkt Resilienz sowie das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 vor, in dem auch die EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie dargelegt werden.

10. Dezember: AdR und Europäische Kommission starten Aktionsplan zum Thema Migration

Die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson nimmt am 10. Dezember an der Debatte über das neue Migrations- und Asylpaket und eines seiner zentralen Elemente – den Aktionsplan für Inklusion und Integration – teil. Aufbauend auf der 2019 ins Leben gerufenen Integrationsinitiative wollen Kommission und AdR eine gezielte Partnerschaft zur Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei ihren Maßnahmen für eine erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten in die örtlichen Gemeinschaften auf den Weg bringen.

10.Dezember: Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung in den ländlichen Gebieten Europas

Der EU-Kommissar für Landwirtschaft Janusz Wojciechowski wird mit den AdR-Mitgliedern erörtern, wie der wirtschaftliche Aufschwung in den ländlichen Gebieten Europas angekurbelt werden kann. Im Mittelpunkt der Plenardebatte steht die Frage, wie die Gemeinsame Agrarpolitik, die Strukturfonds sowie die Aufbau- und Resilienzfazilität der EU zur Unterstützung lokaler Erzeuger, zur Förderung der Ökologisierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft, zur Stärkung des Zusammenhalts und zur Diversifizierung der Wachstumschancen in ländlichen Gemeinden aufeinander abgestimmt werden können.

Darüber hinaus werden die AdR-Mitglieder neun Stellungnahmen mit Empfehlungen der Regionen und Städte der EU zu den oben dargelegten politischen Prioritäten erörtern und verabschieden. Außerdem steht eine Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 zur Verabschiedung an.

WICHTIGSTE DEBATTEN

8. Dezember, 16.15 Uhr : Ausführungen von Svenja Schulze , deutsche Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, sowie Debatte über die Intensivierung der Klimaschutzmaßnahmen in der COVID-19-Krise

9. Dezember, 14.30 Uhr : Debatte über das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie die territorialen Folgen des Brexit mit Michel Barnier , Leiter der Taskforce für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich der Europäischen Kommission, Sadiq Kahn, Bürgermeister von London, und Loïg Chesnais-Girard, Vorsitzender des Regionalrates der Bretagne

9. Dezember, 17.00 Uhr: Debatte über das Erweiterungspaket und die Europäische Nachbarschaftspolitik mit Olivér Várhelyi , EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung

10. Dezember, 11.00 Uhr: Debatte über das neue Migrations- und Asylpaket mit Ylva Johansson , EU-Kommissarin für Inneres

10. Dezember, 14.30 Uhr: Debatte über die wirtschaftliche Erholung und die Resilienz ländlicher Gebiete mit Janusz Wojciechowski , EU-Kommissar für Landwirtschaft

10. Dezember, 15.30 Uhr: Debatte über das Arbeitsprogramm 2021 der Europäischen Kommission und die erste EU - Vorausschau mit Maroš Šefčovič , Vizepräsident der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau

STELLUNGNAHMEN ZUR VERABSCHIEDUNG

  • Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung Berichterstatter: Elio Di Rupo (BE/SPE), Ministerpräsident der Wallonie
  • Stärkung der lokalen Governance und der repräsentativen Demokratie durch neue digitale Technologien Berichterstatter: Rait Pihelgas (EE/Renew Europe), Gemeinderat von Järva
  • Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Regionen und die Bewertung des europäischen Grünen Deals , Berichterstatter: Andries Gryffroy (BE/EA), Mitglied des flämischen Parlaments
  • Chancen und Synergien einer vorausschauenden Anpassung an den Klimawandel zur Förderung von Nachhaltigkeit und Lebensqualität in den Regionen und Kommunen: Welche Rahmenbedingungen sind erforderlich? Berichterstatter: Markku Markkula (FI/EVP), Mitglied des Stadtrats von Espoo
  • Herausforderungen für den öffentlichen Nahverkehr in Städten und Metropolregionen Berichterstatter: Adam Struzik (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Mazowieckie (Masowien)
  • Vom Hof auf den Tisch: die lokale und regionale Dimension Berichterstatter: Guido Milana (IT/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Olevano Romano
  • Eine EU-Strategie zur Wiederbelebung des ländlichen Raums Berichterstatter: Enda Stenson (IE/EA), Grafschaftsrat von Leitrim
  • Bericht der Kommission über die Umsetzung der Mitteilung „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ Berichterstatter: Ángel Víctor Torres Pérez (ES/SPE), Präsident der Regionalregierung der Kanarischen Inseln
  • Ein nachhaltigerer Tourismus für die Städte und Regionen der EU Berichterstatter: Manuel Alejandro Cardenete Flores (ES/Renew Europe), stellvertretender Minister für Tourismus, Erneuerung, Justiz und Kommunalverwaltung der Regionalregierung von Andalusien

Praktische Hinweise:

Veranstaltungsort: Online-Plenartagung

Termin: Dienstag, 8. Dezember – Donnerstag, 10. Dezember 2020

Hintergrundmaterial : Tagesordnung der Plenartagung sowie die entsprechenden Dokumente und Änderungsanträge

Webstreaming : Über das Internetportal des AdR

Kontakt :

PresseCdr@cor.europa.eu