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Ohne Einigung über den EU-Haushalt und den Fonds zur Konjunkturbelebung bis Juni geraten die Sicherheit der Bürger und der Zusammenhalt in Europa in Gefahr  

Im Anschluss an die Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates vom 23. April fordert die Allianz für die Kohäsionspolitik – ein EU-weites Bündnis für eine stärkere Kohäsionspolitik nach 2020, dass die Kohäsionspolitik bei den Gesprächen über die Konjunkturbelebungsstrategie eine Priorität bleibt und den Bedürfnissen und Erfahrungen der Regionen und Städte Rechnung getragen wird.

Der Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und die Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft sind ein Wettlauf gegen die Zeit. Jede weitere Verzögerung bis zu einem angemessenen EU-Konjunkturprogramm mit einem ambitionierten EU-Haushalt beeinträchtigt unsere Fähigkeit, die Gesundheit und die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Europas Produktionskapazitäten zu erhalten, den Unternehmen beim Überleben in der Krise zu helfen und in eine nachhaltige Zukunft zu investieren.

Die Mitgliedstaaten müssen einen entscheidenden Schritt für Europa tun, indem sie:

- in den am stärksten betroffenen Ländern und Gebieten die Kontinuität der Nothilfemaßnahmen mit angemessenen Finanzmitteln und Ausnahmeregelungen – flankiert durch die Kohäsionspolitik – gewährleisten;

- die geplanten kohäsionspolitischen Investitionen 2021-2027 zur Ankurbelung der Konjunktur und für ein auf lange Sicht widerstandsfähiges, gerechteres und nachhaltiges Europa aufstocken;

- sicherstellen, dass die finanziellen Sondermaßnahmen zum sozialen, territorialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt beitragen, indem kommunale Steuer- und Einnahmeausfälle abgefedert und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und entsprechende öffentliche Unternehmen bei der Erbringung kommunaler Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger während und nach der Pandemie unterstützt werden;

- die Verhandlungen über die künftige Kohäsionspolitik erfolgreich zum Abschluss bringen, um einen rechtzeitigen Start der Förderperiode 2021 zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die Kohäsionspolitik in den kommenden Jahren fortgesetzt werden kann;

- alle Regierungs- und Verwaltungsebenen gemeinsam veranlassen, in verbesserte Gesundheitsdienste in der Union zu investieren – sowohl durch die Aufstockung der Kohäsionsmittel für die Gesundheitspolitik als auch durch die Einrichtung eines besonderen Instruments für den Bereich Gesundheit;

- bewährte Verfahren der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit in der aktuellen Krise honorieren und die EVTZ, Euroregionen und EU-Grenzregionen aktiv an der Bekämpfung des Virus sowie an der künftigen wirtschaftlichen Ertüchtigung beteiligen.

Wir fordern, dass sowohl der „Kernhaushalt“ der EU als auch die Sonderinvestitionsinitiativen auf den Erfahrungen und dem Wissen der lokalen Akteure bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen basieren. Die Investitionen der EU bedürfen der Flexibilität und Vereinfachung, jede übermäßige Zentralisierung würde ihre Wirksamkeit stark beeinträchtigen. Die Kohäsionspolitik ist das wirksamste Instrument der EU zur strukturellen Stärkung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung (einschließlich Gesundheits- und Klimaschutz) der Regionen und Städte. Sie muss gestärkt und in vollem Umfang mobilisiert werden, um die Widerstandskraft der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften langfristig zu stärken. Es gilt sicherzustellen, dass sie ausreichend für die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Krise und kommender Krisen gewappnet sind, weshalb bestehende und künftige Nothilfeinstrumente ergänzt werden müssen.

Bezüglich der möglichen Stärkung des Reformhilfeprogramms kommt es auf eine echte Mitsprache der Städte und Regionen bei der Bedarfsermittlung und bei der Konzipierung der Maßnahmen in enger Abstimmung mit den kohäsionspolitischen Plänen an, damit kein Gebiet zurückgelassen wird und dass die asymmetrischen Auswirkungen von Reformen wirksam bewältigt werden können. Zudem sollten die Regionen und Städte an der Debatte darüber teilnehmen, wie die Resilienz der europäischen Gesellschaften bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Auswirkung unter territorialer Perspektive gestärkt werden kann.

Es ist nun von entscheidender Bedeutung, dass die EU-Institutionen im Geiste der Solidarität und Verantwortung handeln. Das Endergebnis der Verhandlungen kann nicht ein Bündel zentralistisch verwalteter Fonds und ungewisser Finanzinstrumente sein, die allein auf der Reaktionsfähigkeit der privaten Märkte basieren. Wir müssen Europa einen wirksamen und ausgewogenen Mix von Darlehen und Zuschüssen an die Hand geben und das Partnerschaftsprinzip umfassend anwenden, um den Bedürfnissen der Unionsbürgerinnen und -bürger besser gerecht zu werden.

Nur wenn wir den Mut und das gegenseitige Vertrauen aufbringen, die zu gemeinsamem Handeln erforderlich sind, können wir Europa aus dieser Notlage herausführen.

Sekretariat:

CohesionAlliance@cor.europa.eu