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EU-weite Allianz warnt die Europäische Kommission: Eine Kürzung bei den Regionalfonds bedroht die Zukunft Europas  
Erklärung mit der Forderung nach einer starken Kohäsionspolitik wird den Kommissionsmitgliedern Oettinger und Creţu übergeben – unterzeichnet haben mehr als 4 000 Unterstützer sowie lokale Gebietskörperschaften als Vertreter von über 80 % der Bevölkerung der EU

Mindestens ein Drittel der Haushaltsmittel der EU muss auch nach 2020 in die Kohäsionspolitik fließen, die nach wie vor dazu dienen muss, alle Regionen Europas zu fördern. Eine Kürzung dieser Mittel birgt die Gefahr, die Kluft in Europa zu vertiefen, und würde die Zukunft der Europäischen Union untergraben. Das war die Botschaft, die der Europäischen Kommission vor der Veröffentlichung ihres Entwurfs des EU-Haushalts am 2. Mai von der EU-weiten # CohesionAlliance heute übermittelt wurde.

Mit mehr als 350 Milliarden Euro zwischen 2014 und 2020 – deren Verteilung über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds erfolgt – ist die Kohäsionspolitik das wichtigste Investitionsinstrument der EU, mit dem regionale Unterschiede verringert, Arbeitsplätze geschaffen, neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet und wichtige globale Themen wie Klimawandel und Migration angegangen werden sollen. Es ist die einzige EU-Politik, die alle Teile der lokalen Bevölkerung Europas betrifft und mit der lokale Interessenträger eingebunden werden, um Wachstumsstrategien anhand gemeinsamer EU-Ziele umzusetzen.

Infolge des Brexits und der neu durch die EU zu finanzierenden Prioritäten, wie Verteidigung, Sicherheit und Kontrolle der Außengrenzen, besteht nun die Gefahr, dass bei der anstehenden langfristigen EU-Haushaltplanung, dem mehrjährigen Finanzrahmen ‚ in dem die Obergrenzen für die Ausgaben der EU für die Zeit nach 2020 festgelegt werden, weniger Mittel für die Kohäsionspolitik bereitgestellt werden. Um das zu verhindern und um das Bewusstsein für die zentrale Rolle der Kohäsionspolitik zu schärfen, haben die wichtigsten Verbände der Regionen und Städte – die Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AGEG), die Versammlung der Regionen Europas (VRE), die Konferenz der europäischen regionalen gesetzgebenden Parlamente (CALRE), der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), die Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas (KPKR) und EUROCITIES – sowie der Europäische Ausschuss der Regionen im Oktober 2017 die Kohäsionsallianz (#CohesionAlliance) ins Leben gerufen.

Die Allianz fordert, dass die Kohäsionspolitik durch den EU-Haushalt nach 2020 stärker, wirksamer, sichtbarer und zugänglicher für alle Regionen in der Europäischen Union wird. Seit Gründung der Allianz haben mehr als 4 000 Einzelpersonen, 100 Regionen, 70 Städte und Kreise, 50 Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, 40 Mitglieder des Europäischen Parlaments und 30 Branchenverbände der EU die Erklärung der Allianz unterzeichnet.

Anlässlich der Übergabe der Unterschriften sagte Kommissionsmitglied Oettinger: „ Die Kohäsionspolitik ist traditionell, aber nicht altmodisch. Sie wird weiterhin ihre Rolle im nächsten EU-Haushalt spielen. Wir können nicht garantieren, dass es keine Kürzungen geben wird, aber unsere Vorstellung ist es sie auf 5 bis10% zu begrenzen ", sagte Kommissar Oettinger mit der Aufforderung an alle Partner sich in ihren Mitgliedstaaten für eine begrenzte Erhöhung ihrer Beiträge einzusetzen.

Die Zukunft der Kohäsionspolitik hängt mit der Zukunft der EU als Ganzes zusammen. Wir brauchen eine starke und wirksame Kohäsionspolitik nach 2020, die es allen Regionen ermöglicht, auf wirtschaftliche, soziale, territoriale und ökologische Herausforderungen zu reagieren und so zu einem prosperierenden Europa für alle Bürger beizutragen ", erklärte Michael Schneider , AdR-Berichterstatter zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 und Staatsekretär/Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund.

AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz unterstrich: „ Wenn wir ein Europa wollen, das in alle Städte und Regionen investiert, das effektiver arbeitet, besser wahrnehmbar und weniger zentralisiert ist und das über Grenzen hinweg die Zusammenarbeit unterstützt, brauchen wir eine starke Kohäsionspolitik für alle Regionen und einen größeren EU-Haushalt. Kürzungen werden gravierende Folgen für den Wohlstand und die Einheit der Europäischen Union haben.

Hintergrundverm erk:

Die Befürworter der EU-Kohäsionspolitik haben sich zu einer Allianz für die Kohäsionspolitik, der #CohesionAlliance, zusammengeschlossen, weil sie der Ansicht sind, dass diese Politik auch weiterhin eine tragende Säule für die Zukunft der EU sein muss. Die Allianz wurde durch die Zusammenarbeit zwischen den führenden europäischen Verbänden von Städten und Regionen und dem Europäischen Ausschuss der Regionen ins Leben gerufen. Sie fordert, dass die durch den EU-Haushalt nach 2020 stärker, wirksamer, sichtbarer und zugänglicher für alle Regionen in der Europäischen Union werden muss. Von den nationalen Regierungen über lokale und regionale Gebietskörperschaften bis hin zu KMU, NGO, Schulen, Universitäten und kulturellen Organisationen – jeder, der an die EU-Kohäsionspolitik glaubt, kann der # Kohäsionspolitik CohesionAlliance beitreten, indem er die Erklärung der Allianz unterzeichnet.

Weitere Informationen:

Fotos

Informationsblätter zur Kohäsion

Unterzeichner der Allianz für Kohäsionspolitik

Die Karte der Allianz für Kohäsionspolitik

Ansprechpartner für Journalisten:

cohesionalliance@cor.europa.eu

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