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Abbau und Zentralisierung der EU-Regionalinvestitionen gefährden Solidarität in Europas Regionen  
Hochrangige Konferenz zur EU-Kohäsionspolitik in Klagenfurt

Ein ökologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich starkes Europa benötigt starke städtische und ländliche Gebiete sowie Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen ihnen. So lautete die Schlussfolgerung auf der hochrangigen Konferenz zur #CohesionAlliance – der Allianz für die Kohäsionspolitik – in Klagenfurt. Im Rahmen dieser Veranstaltung, die gemeinsam vom Europäischen Ausschuss der Regionen und dem Land Kärnten organisiert wurde, kamen Vertreter österreichischer Bundesländer, europäischer Verbände der Regionen und Städte sowie der EU-Institutionen zusammen, um über Solidarität zwischen städtischen, ländlichen und entlegenen Gebieten in Europa zu debattieren und die Synergien zwischen der künftigen Kohäsionspolitik und der Agrarpolitik der EU zu erörtern.

Die Städte und Metropolen sind in vielen europäischen Ländern mehr denn je Zentren für Wachstum, Innovation und Investitionen. Während städtische Gebiete zunehmend besser dastehen, nimmt das Wachstum in ländlichen Gebieten ab, was zu größeren Ungleichheiten innerhalb der Länder bzw. Regionen führt. Die größten Herausforderungen für die ländlichen Gebiete Österreichs ähneln denen in anderen Teilen Europas: Schlechte Verkehrsanbindung, Rückgang bei den öffentlichen und privaten Dienstleistungen, weniger Arbeitsplätze und erschwerter Zugang zu Forschung, technischer Innovation und Investitionen.

Karl-Heinz Lambertz , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen: „ Zu einer Zeit, da die Menschen in Europa mehr Schutz fordern, kann die EU ihre Städte und Regionen, die sich unermüdlich für die territoriale Solidarität einsetzen, nicht im Stich lassen. Wenn die Mittel für die Kohäsionspolitik und die Entwicklung des ländlichen Raums wie vorgeschlagen um 10 % bzw. 28 % gekürzt werden, wird der nächste EU-Haushalt nicht ausreichen, um die negativen Auswirkungen der Globalisierung wie Bevölkerungsschwund, Produktionsverlagerung oder Arbeitslosigkeit – insbesondere in den ländlichen Gebieten – abzumildern. Die EU-Politik zu vereinfachen bedeutet nicht, sie wieder zu zentralisieren. Die Städte und Regionen müssen in ihrer Zusammenarbeit gefördert werden und die Möglichkeit erhalten, die Politik mitzugestalten, denn nur so können sie auf die tatsächlichen Bedürfnisse ihrer Gemeinschaften eingehen, hochwertige Arbeitsplätze schaffen, angemessene öffentliche Dienstleistungen erbringen und die Umwelt schützen “.

Peter Kaiser , Landeshauptmann von Kärnten: Die europäischen Regionen sind die Lebensadern der Europäischen Union. Sie können nur mit entsprechenden Förderungen pulsieren und sich weiterentwickeln und damit für ein stabiles und wachsendes Europa sorgen “, so Kaiser, der vor starken Kürzungen in der Kohäsionspolitik warnt, also bei den Bemühungen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Regionen durch entsprechende Förderungen auszugleichen, um so die EU insgesamt stärker zu machen.

Unsere Regionen brauchen die Europäische Union ebenso, wie die Europäische Union die Regionen und ihr europäisches Engagement brauchen. In Österreich hat die Europäische Union mit ihrer Kohäsionspolitik zwischen 2014 und 2020 nahezu 5 Mrd. Euro investiert um öffentliche Investitionen anzukurbeln, ländliche Gebiete zu stärken und Innovation zu unterstützen .“ Kaiser ist sich sicher, sollte es nach 2020 diese Mittel nicht mehr geben, käme dies einer Amputation gleich, würden letztlich viele Arbeitsplätze verloren gehen und die Wirtschaft massiv leiden. „ Alleine in Kärnten werden zwischen 2014 und 2020 rund 81 Millionen Euro in grenzüberschreitende Projekte geflossen sein – in die Internationalisierung exportwilliger KMU`s, die grenzüberschreitende Entwicklung wichtiger Technologien für die Digitalisierung und den Übergang auf eine CO2-arme Wirtschaft.

Martin Gruber, Landesrat u.a. für Land- und Forstwirtschaft sowie für den Ländlichen Raum: „ Die Angebote der europäischen Struktur- und Investitionsfonds sind seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ein wichtiger Beitrag für die Entwicklung unserer ländlichen und benachteiligten Gebiete. Gemeinsam mit der heimischen Bevölkerung, die mit viel Engagement und Leistung die Fördermöglichkeiten genutzt hat, konnte so viel für Kärntens Regionen erreicht werden. Umso wichtiger ist es, diesen Investitionsmotor auch weiterhin anzutreiben. Sowohl für unsere Regionalpolitik als auch zur Absicherung unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft ist es unerlässlich, dass die EU-Mittel zumindest in einem gleichen Ausmaß wie bisher zur Verfügung stehen. Neben der finanziellen Dotation möchte ich auch die Abwicklung der Projekte in den Strukturfonds ansprechen. Vielfach kommt es zu Beschwerden, dass die Projekte zu bürokratisch und umständlich geworden seien. Hier wäre meine eindringliche Forderung an die Verantwortlichen, die Abwicklung der Fondsmittel einfacher zu gestalten.“

Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ländlichen und städtischen Gebieten Maßnahmen ergriffen werden müssen, die es jedem Gebiet ermöglichen, sein Potenzial voll zu entfalten. Hierzu gehören ausreichende Mittel für die Strukturfonds zur Unterstützung der Kohäsionspolitik und der ländlichen Entwicklung, eine bessere Kooperation und mehr Synergien zwischen diesen Fonds sowie neue Methoden zur Erleichterung der Umsetzung kollektiver und bereichsübergreifender Initiativen.

Als Verfechter einer robusten Kohäsionspolitik für alle Regionen und Städte im neuen EU-Haushalt nach 2020 hat der Europäische Ausschuss der Regionen gemeinsam mit führenden EU-Verbänden der Regionen und Städte die #CohesionAlliance ins Leben gerufen. Mehr als 8 000 Befürworter, darunter 116 Regionen, 110 Städte und Bezirke, 45 Verbände regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, 30 Abgeordnete des Europäischen Parlaments, 35 Branchenverbände der EU und 141 andere institutionelle Partner wie Universitäten, Forschungszentren und Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), haben die Erklärung der Allianz für die Kohäsionspolitik unterzeichnet.

Hinweis für die Presse:

Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ist das Instrument zur Finanzierung der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums. Zur Verfügung stehen insgesamt 100 Mrd. EUR für 2014-2020, von denen jeder Mitgliedstaat einen Anteil für den Siebenjahreszeitraum erhält (Österreich: 3,9 Mrd. EUR). Für den Planungszeitraum 2014-2020 stehen drei Hauptziele im Mittelpunkt: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, Sicherstellung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie Klimaschutz und eine ausgewogene räumliche Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und der ländlichen Gemeinschaften einschließlich der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Es handelt sich hierbei um die „zweite Säule“ der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), mit der das System der Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe und der Maßnahmen zur Verwaltung der Agrarmärkte (die sogenannte „erste Säule“) ergänzt wird.

Die Kohäsionspolitik spielt ebenfalls eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Wiederbelebung ländlicher Gebiete, indem sie die Maßnahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ergänzt. Die Kohäsionspolitik – auch als Regionalpolitik bezeichnet – ist die Strategie der Europäischen Union zur Förderung und Unterstützung der „harmonischen Gesamtentwicklung“ ihrer Mitgliedstaaten und Regionen durch die Verringerung der Ungleichheiten bezüglich des Entwicklungsstands und durch einen stärkeren Zusammenhalt. Etwa 32,5 % des EU-Haushalts für 2014-2020 (351,8 Mrd. EUR über 7 Jahre; 4,9 Mrd. für Österreich) fließen in die Kohäsionspolitik.

Der ELER und die beiden Instrumente der Kohäsionspolitik – der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Kohäsionsfonds – bilden gemeinsam mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020. Mit den sogenannten Strukturfonds wird der Strukturwandel in den Regionen der EU unterstützt, um die wirtschaftliche Entwicklung in allen Mitgliedstaaten der EU voranzutreiben. Sie werden von der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und den Behörden auf lokaler und regionaler Ebene verwaltet und zusammen umgesetzt.

Ansprechpartnerin AdR:     Ansprechpartner Land Kärnten

MMag. Carmen Schmidle     Mag. Andreas Schäfermeier

Tel.: +32 (0)494 73 57 87     Tel.: . +43 (0)50536-22108    

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