Am 5. Juli organisiert der AdR eine Konferenz, bei der die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die Zukunft Europas, insbesondere nach der Pandemie, erörtert wird

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat heute eine Entschließung verabschiedet, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wieder ganz nach oben auf die politische Agenda der EU zu setzen. Darin fordert er die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag zur Wahrung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und des grenzüberschreitenden Lebens im Falle künftiger Krisen vorzulegen. Zusätzlich zu den zahlreichen Vorschlägen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wird die Europäische Kommission auch aufgefordert, bereits bestehenden Rechtsvorschriften und Verträge zu überprüfen, denn bei deren Umsetzung gibt es oft noch Luft nach oben. Die Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird auf einer vom AdR gemeinsam mit anderen wichtigen europäischen Partnern organisierten Veranstaltung am 5. Juli besprochen.

Die COVID-19-Pandemie führte zu einem der größten Rückschläge bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der letzten Jahrzehnte, mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und Mobilität vieler Regionen sowie auf die Notfallversorgung der Bürger. Bereits vor dem Ausbruch der Pandemie hatten viele Grenzregionen mit einer Vielzahl von spezifischen regionalen Hindernissen zu kämpfen. In einer kürzlich vom AdR durchgeführten Konsultation bezeichneten Grenzregionen den grenzüberschreitenden Verkehr und grenzüberschreitende Verbindungen sowie bürokratische Hürden für Bürger und Unternehmen als die größten Hindernisse, mit denen sie in ihren Gebieten konfrontiert sind. Angesichts dieser Situation zielt die auf letztjährigen Studien und Rückmeldungen aus Grenzregionen basierende Entschließung darauf ab, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wieder ganz oben auf die politische Agenda der EU zu setzen.

Pavel Branda (CZ/EKR), Berichterstatter für eine kürzlich verabschiedete Stellungnahme des AdR zum Thema „Grenzüberschreitende öffentliche Dienstleistungen“ und Vorsitzender der Interregionalen Gruppe „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ des AdR, erklärte: „ Es ist sehr gut, dass der Ausschuss der Regionen die Aufgabe übernommen hat, die Grenzregionen und ihre Bürger auf der Konferenz zur Zukunft Europas zu vertreten. Wir müssen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an den ihr gebührenden Ort – ins Zentrum der europäischen Integration – rücken. Sie ist einer der größten Erfolge der Europäischen Union, und sie muss in Zukunft eine noch größere Rolle spielen. Denn an den Grenzen erleben die Bürgerinnen und Bürger die echten Vorteile der europäischen Integration. In der heutigen Entschließung werden konkrete Maßnahmen zur weiteren Verbesserung ihres Alltags an den Grenzen vorgeschlagen.“

Der AdR fordert in seiner von allen AdR-Fraktionen unterstützten Entschließung, die als Beitrag zur Konferenz zur Zukunft Europas dient, die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag zur Aufrechterhaltung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an den Land- und Seegrenzen und des Lebens in Grenzregionen im Falle einer EU-weiten oder regionalen Krise vorzulegen. In der Entschließung wird die Kommission ferner aufgefordert, Maßnahmen vorzuschlagen, die Einsatzfahrzeugen und Personal von Notfalldiensten den freien Grenzübertritt ermöglichen. Außerdem wird in der Entschließung betont, dass grenzüberschreitende öffentliche Dienstleistungen verbessert und ausgebaut werden müssen. Grenzübergreifende Strukturen wie die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) sollten eine wichtigere Rolle bei der Verwaltung von Grenzgebieten spielen, da sie dafür hervorragend geeignet seien.

Der AdR weist ferner darauf hin, dass es in der EU bereits viele Rechtsvorschriften und Verträge gibt, die das Potenzial haben, das Leben der Bürgerinnen und Bürger erheblich zu verbessern und Hindernisse in Grenzregionen zu beseitigen. Allerdings gibt es nach wie vor viele Probleme bei ihrer Umsetzung. In der Entschließung wird die Kommission daher aufgefordert, die Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften zu überprüfen und die Kontrollkapazitäten auszubauen. Es gilt sicherzustellen, dass alle EU-Rechtsvorschriften auf allen Ebenen ordnungsgemäß umgesetzt werden.

Am 5. Juli organisiert der AdR gemeinsam mit den anderen Gründern der Europäischen grenzübergreifenden Bürgerallianz die Konferenz zur Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit . Diese Partner sind die Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen ( AGEG ), die Mission Opérationelle Transfrontalière ( MOT ) und der Central European Service for Cross-border Initiatives ( CESCI ). Die Teilnehmer werden die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erörtern. Die Entschließung wird auf der Konferenz vorgestellt und es soll eine Debatte über die Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf der Grundlage der Erfahrungen vor und während der Pandemie geführt werden. Den Link zur Teilnahme an der Veranstaltung und die endgültige Tagesordnung finden Sie hier .

Hintergrundinformationen

Auf der AdR-Plenartagung im Februar 2021 verabschiedeten die Mitglieder eine von Pavel Branda (CZ/EKR) erarbeitete Stellungnahme zu grenzüberschreitenden öffentlichen Dienstleistungen. Die Pressemitteilung zur Stellungnahme finden sie hier .

Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ist ein Rechtsinstrument zur Erleichterung und Förderung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit. Der Europäische Ausschuss der Regionen betreibt die EVTZ-Plattform , in der politische und fachliche Vertreter aller bestehenden EVTZ, die derzeit im Aufbau befindlichen EVTZ und die Mitglieder der Sachverständigengruppe sowie Verbände und andere Fachleute und Interessenträger vertreten sind.

Die Europäische grenzübergreifende Bürgerallianz wurde 2020 auf den Weg gebracht. Mit dieser Initiative soll das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen der EU verbessert werden. Die Regionen an den Binnengrenzen machen 40 % des Gebiets und 30 % der Bevölkerung der EU (150 Millionen Menschen) aus, knapp 2 Millionen Menschen sind Grenzgänger.

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