In diesem Interview beantwortet Isolde Ries, Erste Vizepräsidentin des saarländischen Landtags, fünf Fragen zu ihrer Stellungnahme zum Aktionsplan für kritische Rohstoffe, die am 17. März bei der Plenartagung des Ausschusses der Regionen verabschiedet werden soll
Im September 2020 legte die Europäische Kommission einen Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen vor, der im Fokus der Stellungnahme von Isolde Ries steht. Die Kommission stuft Rohstoffe als kritisch ein, wenn sie eine entscheidende wirtschaftliche Bedeutung haben, aber nicht zuverlässig innerhalb der EU abgebaut werden können und somit zum größten Teil importiert werden müssen. Besonders bei Rohstoffen, die bei dem Ausbau der Digitalisierung und für zukunftsorientierte Technologien von Bedeutung sind, ist die EU stark auf den Import aus anderen Länder angewiesen. Um den europäischen Bestand von kritischen Rohstoffen weiterhin zu sichern, sollen auch lokale und regionale Gebietskörperschaften eine entscheidende Rolle spielen, denn der Rohstoffabbau soll innerhalb der EU ausgebaut und die Wiederverwertung kritischer Rohstoffe verbessert werden, so die Stellungnahme zum Aktionsplan für kritische Rohstoffe .
In Ihrer Stellungnahme geht es vor allem darum, den zukünftigen Bestand von kritischen Rohstoffen in der Europäischen Union zu sichern. Welche konkreten Maßnahmen sollte die EU treffen, um die Lieferketten kritischer Rohstoffe zu schützen und von Drittstaaten unabhängiger zu gestalten?
Wirtschaftspolitisch betrachtet ist es richtig und wichtig, dass sich der Ausschuss der Regionen mit der Anfang September letzten Jahres erschienenen Mitteilung der EU-Kommission zur Widerstandsfähigkeit bei kritischen Rohstoffen befasst. Moderne Volkswirtschaften mit langen Wertschöpfungsketten können ohne eine sichere, wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Rohstoffversorgung nicht dauerhaft funktionieren. Wir müssen die Abhängigkeit der EU von kritischen Rohstoffen durch eine effizientere Ressourcennutzung, nachhaltige Produkte und Innovationen reduzieren. Die inländische Rohstoffgewinnung in der EU sollte politisch und finanziell unterstützt, die Beschaffung aus Drittstaaten diversifiziert werden. Umwelt- und Sozialstandards, aber auch die Nachverfolgbarkeit von Liefer- und Handelsketten sind durch internationale Vereinbarungen abzusichern. Außerdem begrüße ich die von der EU-Kommission ins Leben gerufene Europäische Rohstoffallianz mit Vertretern der Industrie, der Forschung, der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft. Diese Initiative kann wertvolle Beiträge bei der Förderung von technischem Know-how, Innovationen und Investitionen leisten.
Wie kann die Europäische Union zu mehr Verantwortung bei Rohstofflieferketten und einer besseren Nutzung von Rohstoffen beitragen?
In den Rohstofflieferketten gibt es zweifelsohne Schwachstellen. Wir brauchen strategische Ansätze, wie zum Beispiel eine angemessene Lagerhaltung, um Unterbrechungen der Produktion und Versorgung zu vermeiden. Auch sind alternative Bezugsquellen sowie engere Partnerschaften zwischen den Akteuren, die mit kritischen Rohstoffen befasst sind, erforderlich. Eine Zusammenarbeit mit Partnern muss allerdings auch mit einer verantwortungsvollen Beschaffung verbunden sein. Eine hohe Angebotskonzentration in Ländern mit niedrigeren sozialen und ökologischen Standards stellt nicht nur ein Risiko für die Versorgungssicherheit dar, sondern kann auch soziale und ökologische Probleme verschärfen. Anzustreben sind daher zunächst internationale Vereinbarungen auf WTO-Ebene, die eine hohe Transparenz von Liefer- und Handelsketten zum Ziel haben. Im Anschluss daran sollten möglichst zeitnah Verhandlungen über die systematische Verbesserung dieser Standards in Angriff genommen werden.
Wie kann die Effizienz der Rohstoffnutzung erhöht und die Kreislaufwirtschaft in Produktionsprozessen verbessert werden?
Verbesserungen bei der Effizienz des Rohstoffeinsatzes und den folgenden Produktionsprozessen haben naturgemäß einen hohen Stellenwert, da hier die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit optimal in Einklang gebracht werden können. In Europa verbergen sich hinter der Bezeichnung „Abfall“ oftmals wertvolle Ressourcen und kritische Rohstoffe. Recycelte Materialien sollten daher in weitaus höherem Maße verwendet werden, um die Nutzung von Primärrohstoffen und kritischen Rohstoffen zu verringern. Diese Forderung richtet sich an Hersteller, Händler und Verbraucher zugleich.
Welche Rolle können Städte und Regionen, und insbesondere europäische Bergbauregionen, für eine erhöhte Rohstoffgewinnung in der EU spielen?
Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften spielen im Rahmen des Rohstoffaktionsplans der EU-Kommission eine wesentliche Rolle. Ihnen obliegen zum Beispiel bei rohstoffwirtschaftlichen und industriellen Projekten Genehmigungs- und Aufsichtskompetenzen. Die mit der Rohstoffgewinnung einhergehende Wertschöpfung und Beschäftigung spielt sich vor Ort ab. Gleiches gilt im Übrigen auch für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.
Als Politikerin aus dem Saarland, einer Region, in der der Bergbau traditionell stark verankert ist, sind mir folgende Aspekte besonders wichtig: Gerade ehemalige und noch aktive Bergbauregionen verfügen über das nötige Know-how zur Förderung von Rohstoffen, das auch künftig genutzt werden sollte. Es ist sicherlich nicht einfach, heutzutage wieder die Gewinnung von Rohstoffen über und unter Tage auf den Weg zu bringen, weil die Widerstände in der Bevölkerung vor Ort wachsen. Hier müssen wir durch Aufklärung und Information die öffentliche Akzeptanz steigern. Beeinträchtigungen der Umwelt sind nach Möglichkeit zu vermeiden oder zu minimieren.
Welche Lehren kann man aus der Covid-19-Pandemie und dem monatelangen Shutdown ziehen, die die Anfälligkeit bestimmter Schlüsselindustrien offenbart haben?
Die COVID-19-Krise hat verdeutlicht, dass Europa bei kritischen Rohstoffen in hohem Maße auf Nicht-EU-Lieferanten angewiesen ist, und dass sich Versorgungsstörungen auf industrielle Wertschöpfungsketten und andere Sektoren negativ auswirken können. Kritische Rohstoffe werden in vielen europäischen Schlüsselindustrien, wie zum Beispiel der Automobil-, Stahl-, Luftfahrt-, IT-, Gesundheits- oder Erneuerbare-Energien-Branche, benötigt. Zukunftsweisende Produkte und Technologien wie Elektromobilität, Digitalisierung, Industrie 4.0 und die Energiewende verändern und erhöhen den Rohstoffbedarf. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass der Green Deal der EU ohne den Einsatz kritischer Rohstoffe nicht möglich sein wird.
Hintergrund
Im September 2020 kündigte die Europäische Kommission einen Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen an. Seit 2020 werden 30 Rohstoffe als kritisch eingestuft, darunter mehrere, die im Energiesektor immer mehr an Bedeutung gewinnen, wie zum Bespiel Lithium und Kobalt. 2011 waren es nur 14. Die Liste und weitere Informationen zu den Rohstoffen finden Sie hier .
Zusätzlich schuf die Europäische Kommission im letzten Jahr die Europäische Rohstoffallianz mit dem Ziel Industrie, Mitgliedstaaten und Zivilgesellschaft zusammen zu führen, um die Abhängigkeit Europas bei der Beschaffung von kritischen Rohstoffen aus Drittländern zu reduzieren.
Ansprechpartner:
Tobias Kolonko
Tel.: +32 2 282 2003
tobias.kolonko@ext.cor.europa.eu