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Regionen und Städte fordern Mitspracherecht bei der Notfallbewältigung von Krisen des EU-Binnenmarktes  

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind oft die ersten Akteure, die EU- und nationale Maßnahmen umsetzen, um den Folgen von Krisen, die den Binnenmarkt betreffen, entgegenzuwirken. Ihre Bedeutung und ihre Bedürfnisse sollten nicht übersehen werden. Insbesondere die Binnengrenzen müssen so weit wie möglich offenbleiben, um die Auswirkungen der Krise auf die Arbeitnehmer und Unternehmen vor Ort zu begrenzen. Dies ist die Kernaussage der Stellungnahme zum Binnenmarkt-Notfallinstrument, die auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 8. Februar verabschiedet wurde.

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie sich Krisen störend auf den europäischen Binnenmarkt auswirken können. Seit seiner Gründung vor 30 Jahren sichert der Handel im Binnenmarkt 56 Millionen europäische Arbeitsplätze, und der geschätzte wirtschaftliche Nutzen liegt zwischen 8 und 9 % des BIP der EU. Um die Europäische Union besser auf künftige Krisen vorzubereiten, hat die Europäische Kommission das "Notfallinstrument für den Binnenmarkt" (SMEI) vorgeschlagen, um einen transparenten Mechanismus zu schaffen, der eine schnelle und wirksame Krisenreaktion der EU ermöglicht.

Die AdR-Mitglieder begrüßten den Vorschlag der Kommission und sprechen sich gleichzeitig in ihrer einstimmig verabschiedeten Stellungnahme zum SMEI für eine bessere Einbindung des AdR sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus, um eine solide Gesamtvorbereitung und einen Reaktionsrahmen zu gewährleisten, der die bestehenden und neuen Vorschriften ergänzt. Insbesondere die Komplementarität zwischen dem Schengener Grenzkodex und dem Notfallinstrument muss verbessert werden.

Die Berichterstatterin der Stellungnahme, Muhterem Aras (DE/Grüne), Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, sagte: "Anstatt unsere Probleme in Zeiten zahlreicher grenzüberschreitender Krisen zu verschärfen, indem wir uns abschotten, müssen wir die Vorbereitung und die effektive Zusammenarbeit zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verbessern. Das Notfallinstrument für den Binnenmarkt kann seine Ziele jedoch nur erreichen, wenn die Freizügigkeit, eine unserer wichtigsten europäischen Errungenschaften, aufrechterhalten wird. Damit die Binnengrenzen auch in Krisen offenbleiben und so ein echter Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger entsteht, muss das Notfallinstrument für den Binnenmarkt deshalb einen partiellen Vorrang vor dem Schengener Grenzkodex haben."

Darüber hinaus sind es die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die europäischen Grenzregionen und ihre Unternehmen, die auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes angewiesen sind und seine Fragilität in Krisenzeiten als erste spüren. Daher ist eine stärkere territoriale Ausrichtung des SMEI erforderlich, um seine Effizienz vor Ort zu gewährleisten. Um den lokalen und regionalen Belangen stärker Rechnung zu tragen, ist es daher unerlässlich, den Europäischen Ausschuss der Regionen in die Beratungsgruppe und die lokalen und regionalen Behörden in die Gestaltung der Verbindungsbüros einzubeziehen.

Isolde Ries (DE/SPE), Vorsitzende der deutschen AdR-Delegation und Bezirksbürgermeisterin von Saarbrücken-West, sagte: "Auch in Krisenzeiten wie der Pandemie und dem Ukraine-Krieg müssen Grenzen offenbleiben und der freie Warenverkehr gewährleistet sein. Das Notfallinstrument muss es uns ermöglichen, schneller und vor allem koordinierter zwischen den Mitgliedstaaten zu handeln, um einen erneuten Regel-Flickenteppich zu vermeiden. Zudem muss es als Frühwarnsystem funktionieren und rechtzeitig Schwachstellen und Engpässe erkennen. Dies ist besonders für Grenzregionen wie das Saarland, die 40 % Europas Bevölkerung ausmachen und die die Folgen für den Binnenmarkt am stärksten zu spüren bekommen haben, eine Priorität."

Um die zusätzlichen Belastungen in Krisenzeiten für die Unternehmen, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, so gering wie möglich zu halten, fordern die AdR-Mitglieder auch eine Überprüfung der Überwachung der Lieferketten, der Bereitstellung von Informationen durch die Unternehmen und der Verpflichtung zur Erteilung vorrangiger Aufträge. Schließlich wird in der Stellungnahme eine stärkere Einbindung des Parlaments in das Instrument gefordert, um die demokratische Rechenschaftspflicht und die parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Exekutive in Krisenzeiten zu gewährleisten.

Hintergrund:

Das Notfallinstrument für den Binnenmarkt ist ein von der Europäischen Kommission am 19. September 2022 vorgeschlagener Rahmen für die Krisenbewältigung im Binnenmarkt, der den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr sowie die Verfügbarkeit lebenswichtiger Waren und Dienstleistungen in künftigen Notfällen zum Nutzen der Bürger und Unternehmen in der gesamten EU gewährleisten soll. Er schafft einen Rahmen für die Krisenkoordinierung und das Krisenmanagement, um verschiedene Bedrohungen für den Binnenmarkt zu ermitteln, und ergänzt andere EU-Rechtsvorschriften für das Krisenmanagement.

Ansprechpartnerin:

Theresa Sostmann

Tel.: +32475999415

Theresa.Sostmann@cor.europa.eu

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