Die Städte und Regionen der EU betonen, dass Millionen von Menschen auf eine wirksame Erholung nach der COVID-19-Krise vor Ort warten. Der deutsche Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben nun eine politische Einigung über den EU-Haushalt und das Aufbaupaket erzielt.
Wie heute gemeldet wurde, haben der deutsche EU-Ratsvorsitz und die Unterhändler des Europäischen Parlaments eine politische Einigung über den langfristigen EU-Haushalt und das COVID-19-Aufbaupaket erzielt. Die Städte und Regionen begrüßen die Einigung, betonen jedoch, dass die Zeit für die Umsetzung drängt, damit die beispiellose Krise infolge der COVID-19-Pandemie bewältigt werden kann. Die Meldung über die Einigung kam während der Online-Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des Europäischen Ausschusses der Regionen am Dienstag, den 10. November 2020.
In einer Reaktion auf diese politische Einigung über den langfristigen EU-Haushalt und das Aufbaupaket zwischen dem deutschen Ratsvorsitz und den Unterhändlern des Europäischen Parlaments sagte Juan Espadas (ES/SPE) , Bürgermeister von Sevilla, Vorsitzender der Fachkommission ENVE und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Der Grüne Deal – Going local : „Heute ist ein großer Tag für Europa und die europäische Solidarität. Die Städte und Regionen stehen bei der Bekämpfung der Pandemie an vorderster Front. Sie sind bereit, jetzt anzupacken und einen Wiederaufbau zu sichern, in dessen Mittelpunkt die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, nachhaltigere und inklusivere Städte und Regionen sowie die Verwirklichung unserer Klimaschutzziele stehen. Wir werden die Entwicklungen auch weiterhin aufmerksam verfolgen, um sicherzustellen, dass der Grundsatz der Multi-Level-Governance eingehalten wird und die Ziele des europäischen Grünen Deal verwirklicht werden.“
Die Sitzung der Fachkommission ENVE begann mit einer Diskussion im Rahmen des Grünen Deals zum Thema „Verwirklichung der Klimaziele 2030 und Förderung der grünen Wende auf lokaler und regionaler Ebene“ . An dieser Diskussion nahmen u. a. Eva Kracht , stellvertretende Generaldirektorin für Europapolitik des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit als Vertreterin des deutschen Ratsvorsitzes der Europäischen Union, und Mauro Petriccione , Generaldirektor für Klimapolitik der Europäischen Kommission, teil.
Zwei Vertreter der Hauptstädte der Visegrád-Gruppe plädierten für eine wichtigere Rolle der lokalen Gebietskörperschaften beim Grünen Deal und bei der Strategie für den Wiederaufbau nach COVID-19. Rafal Trzaskowski (PL/EVP) , Bürgermeister von Warschau, und Kata Tüttő (HU/SPE) , stellvertretende Bürgermeisterin von Budapest, bekräftigten die Forderung nach direktem Zugang zu EU-Mitteln für die Städte und Regionen. Sie forderten auch direkte Partnerschaften, um eine bessere Planung der Projekte für den Wiederaufbau nach COVID-19 gewährleisten zu können und die EU so schneller klimaneutral zu machen. Der Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski (PL/EVP) wurde zum AdR-Vertreter im politischen Beirat des Europäischen Konvents der Bürgermeister ernannt.
In der Sitzung der Fachkommission ENVE wurden folgende Stellungnahmeentwürfe erörtert:
Zum Grünen Deal diskutierten die Mitglieder den Stellungnahmeentwurf „Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Regionen und die Bewertung des europäischen Grünen Deals“ . Berichterstatter Andries Gryffroy (BE/EA) , Mitglied des flämischen Parlaments, führte aus: „Zur Verwirklichung der Klimaneutralität muss der Grüne Deal einen Bottom-up-Ansatz fördern. Wir fordern, dass verpflichtende Konsultationen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf alle Bereiche des Grünen Deals ausgeweitet werden und dass die Gebietskörperschaften umfassend in die Ausarbeitung und Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne eingebunden werden. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Regionen und Städte einfacheren und unmittelbaren Zugang zu Finanzmitteln erhalten sollten. Wir schlagen die Einführung eines europäischen regionalen Fortschrittsanzeigers vor, um die Fortschritte bei der Umsetzung klimabezogener Maßnahmen auf lokaler Ebene zu verfolgen.“
Zum Thema Anpassung an den Klimawandel stellte Markku Markkula (FI/EVP) die wichtigsten Punkte des Stellungnahmeentwurfs „Chancen und Synergien einer vorausschauenden Anpassung an den Klimawandel zur Förderung von Nachhaltigkeit und Lebensqualität in den Regionen und Gemeinden: Welche Rahmenbedingungen sind erforderlich?“ vor. Der ehemalige AdR-Präsident und jetzige Vorsitzende des Stadtrates von Espoo unterstrich: „Der Klimawandel ist ein globaler Notstand. Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung sollten an Klimaschutzmaßnahmen gekoppelt sein. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben sich dazu verpflichtet, bis 2050 ein klimaneutrales Europa zu erreichen. Wir fordern die Europäische Kommission auf, eine neue EU-Klimafolgenanpassungsstrategie mit klaren Zielsetzungen und Indikatoren im Einklang mit den Grundsätzen der aktiven Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, der Nachhaltigkeit, und den neuesten Erkenntnissen in Forschung und Entwicklung auszuarbeiten. Nachhaltigkeit sollte die ‚neue Normalität‘ für alle Regierungs- und Verwaltungsebenen, Gemeinschaften, Unternehmen und Einzelpersonen sein.“
Die Mitglieder führten einen Meinungsaustausch über die Stellungnahme „Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems“ . Berichterstatter Gunārs Ansiņš (LV/Renew Europe) unterstrich: „Der Grundsatz ‚Energieeffizienz an erster Stelle‘ hat für eine ressourceneffiziente Zukunft in Europa oberste Priorität. Unser Energiesystem sollte in immer stärkerem Maße auf erneuerbaren Energien beruhen, auf eine flexible Integration verschiedener Energieträger ausgerichtet und europaweit stärker dezentral organisiert sein. Verschiedene Energieträger wie Strom, Gas und Wärme sollten ungehindert zwischen Haushalten, Verkehr und Industrie fließen können und so eine weitreichendere Dekarbonisierung und folglich eine Kostensenkung für die Verwirklichung des EU-Ziels der Klimaneutralität bis 2050 ermöglichen.“
Die Fachkommission ENVE bestellt folgende Berichterstatter:
Dimitrios Karnavos (EL/EVP) , Bürgermeister von Kallithea, wurde zum Berichterstatter für "Das 8. Umweltaktionsprogramm“ bestellt.
Vincent Chauvet (FR/Renew Europe) , Bürgermeister von Autun, wurde zum Berichterstatter für die Stellungnahme „Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 im Hinblick auf die COP 26“ bestellt.
Adam Struzik (PL/EVP) , Marschall der Woiwodschaft Masowien, wurde zum Berichterstatter für die „Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien“ bestellt.
Hintergrund:
Weitere Informationen finden Sie im ENVOY-Bulletin (6. November 2020).
Pressemitteilung (22. Oktober 2020) „Direktmittel für die Städte und Regionen für die Umsetzung des Grünen Deals vor Ort entscheidend“
„Der Grüne Deal – Going local“ ist eine neue Initiative des Europäischen Ausschusses der Regionen mit dem Ziel, die Städte und Regionen in den Mittelpunkt des europäischen Grünen Deals zu stellen und dafür zu sorgen, dass sowohl die EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum als auch die Pläne für den Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise in Gestalt einer direkten finanziellen Unterstützung der Städte und Regionen und konkreter Projekte für jedes Gebiet in die Praxis umgesetzt werden. Die Initiative wurde am 15. Juni 2020 mit der Einsetzung einer eigenen Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die aus 13 Mitgliedern besteht. Die einschlägige Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.
In einer Debatte mit Frans Timmermans, dem Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für den europäischen Grünen Deal, auf der Plenartagung am 13. Oktober 2020 wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Ausschuss der Regionen eingeläutet, um die Umsetzung des Grünen Deals in Europas Regionen und Städten zu beschleunigen. Die diesbezügliche Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.
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