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COVID-19 bietet Chance zur Beschleunigung der Umweltagenda  

​Dimtrios Karnavos​

In diesem Interview beantwortet Dimitrios Karnavos (EL/EVP) fünf Fragen zum 8. Umweltaktionsprogramm (UAP) . Der Bürgermeister von Kallithea ist Berichterstatter für den Stellungnahmen Entwurf , in dem angemessene Mittel für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Umsetzung von Umweltmaßnahmen vor Ort gefordert werden. Nach einer allgemeinen Sondierungsdebatte in der Sitzung der Fachkommission ENVE am 1. Februar wird der Stellungnahmeentwurf auf der nächsten Plenartagung, die vom 3. bis 5. Februar stattfindet, zur Abstimmung gestellt. Zwar haben die EU-Umweltschutzmaßnahmen in den letzten Jahrzehnten erhebliche Fortschritte gebracht, doch steht Europa nach wie vor vor beispiellosen Herausforderungen in Sachen Umweltschutz, Klima und Nachhaltigkeit. Dazu gehören der Verlust an biologischer Vielfalt, der Klimawandel, der Ressourcenverbrauch und die Umweltverschmutzung. Das 8. UAP trägt maßgeblich zur Bewältigung dieser Herausforderungen in der Zeit nach der COVID-19-Pandemie bei.

Worauf sollte sich das 8. Umweltaktionsprogramm aus lokaler und regionaler Sicht konzentrieren?

Das 8. Umweltaktionsprogramm enthält eine langfristige strategische Vision und Leitlinien dafür, wie die EU im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal, der neuen EU-Strategie für die Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050, innerhalb dieses Zeitraums zu einer klimaneutralen, ressourceneffizienten und nachhaltigen Wirtschaft gelangen kann. Das 8. Umweltaktionsprogramm spiegelt mit den sechs im Vorschlag formulierten Prioritäten die Ziele und Erwartungen der lokalen und regionalen Mandatsträger wider. Die COVID-19-Pandemie hat unsgezeigt, dass die EU-Maßnahmen zur Förderung der menschlichen Gesundheit, eines gesunden Planeten, einer gesunden Wirtschaft und einer gesunden Gesellschaft mit Chancen für alle ein Konzept die Grundlage für ein gesundes Leben sein muss. Deshalb ist eine engere Verknüpfung von Gesundheit und Umwelt sowohl grundlegend wichtig als auch erforderlich. Wir müssen sicherstellen, dass das 8. UAP zu einer schadstofffreien Umwelt beiträgt, den Lebensstandard der Menschen verbessert und unsere Gesellschaft resilienter macht. Wir müssen auch dafür sorgen, dass das 8. UAP nachhaltige Rahmenbedingungen für Unternehmen sichert und grüne Investitionen auf allen Ebenen (EU, national, regional, lokal) fördert. All dies ist erforderlich, um die EU für die Zeit nach der Pandemie zu stärken und nachhaltiger zu machen.

Wie kann das neue UAP eine bessere Einbindung der dringenden Aufgaben in Sachen Umwelt- und Klimaschutz in andere Politikbereiche der EU ermöglichen? In welchem Zusammenhang stehen das 8. UAP und der europäische Grüne Deal?

Die wirksamere Einbindung des Umwelt- und Klimaschutzes in andere Politikbereiche der EU ist nicht immer leicht, da unterschiedliche Bereiche unterschiedliche Prioritäten haben. Mitunter scheinen selbst Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in Widerspruch zueinander zu geraten. So werden im Interesse des Klimaschutzes und der Senkung der CO 2 -Emissionen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen für erneuerbare Energieträger gefördert. Zugleich stehen die überaus wichtige Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt und die Erhaltung des Natura - 2000 - Netzes in seiner Gesamtheit zum Teil scheinbar im Gegensatz zu Klimaschutzmaßnahmen, wenn etwa Projekte für erneuerbare Energieträger in Schutzgebieten angesiedelt und betrieben werden. Wir müssen deshalb konsequent handeln und an einem Strang ziehen, da wir alle vor denselben Herausforderungen stehen. Wichtig ist, dass wir die verfügbaren Instrumente und Methoden voll ausschöpfen und einen Rahmen für ein ständiges Monitoring und die kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung schaffen, einschließlich Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz. Wir sollten auch einen klaren Fahrplan vereinbaren, wie wir Klimaneutralität bis 2050 erreichen können. Wir als Städte und Regionen dürfen nicht vergessen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besonders dazu beitragen können, Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft zusammenzubringen und Einzelne und lokale Interessenträger in die Planung und Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen einzubinden.

Wie können wir dafür sorgen, dass Umweltschutzmaßnahmen in allen Städten und Regionen der EU vollständig umgesetzt werden?

Ich begrüße sehr, dass die wirksame und effiziente Umsetzung im 8. UAP als wesentliche Priorität formuliert wird. Um die Ergebnisse bei der Umsetzung zu verbessern, sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit den richtigen Instrumenten und angemessenen Mitteln ausgestattet werden. Wir sind für die Umsetzung von 70 % des EU - Rechts, 70 % der Klimaschutzmaßnahmen und 90 % der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zuständig. Wir brauchen innovative Konzepte, die es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen, maßgeschneiderte Lösungen zur besseren Umsetzung der Umweltschutzmaßnahmen vor Ort anzubieten, sei es in der Stadt, in ländlichen oder Berggebieten, auf Inseln oder in Küstengebieten. Nötig sind mehr Forschung, mehr Daten und mehr Wissen, um die besonderen ökologischen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen, und die Chancen in den unterschiedlichen lokalen und regionalen Gemeinschaften zu ergreifen, die je nach geografischen Besonderheiten jeweils durch eigene Herausforderungen, Probleme und Stärken geprägt sind. In meiner Stellungnahme zum 8. UAP fordere ich deshalb einen ganzheitlichen orts- oder gebietsbezogenen Ansatz, der der beste Weg für die Verwirklichung eines gesunden Lebens ist. Wir werden keinen Erfolg haben, wenn wir nicht einen funktionierenden Rahmen für das Regieren auf mehreren Ebenen schaffen und alle Verwaltungs- und Regierungsebenen darin bestärken, eine verwaltungsübergreifende, interregionale, interkommunale und grenzübergreifende Zusammenarbeit beim Umweltschutz zu fördern. Wir müssen zudem die Wissensbasis im Umweltbereich stärken, das Potenzial der Digital- und Datentechnik ausschöpfen sowie die Nutzung naturbasierter Lösungen und sozialer Innovation im Interesse einer besseren Umsetzung der Umweltziele verstärken. In Kallithea beispielsweise, der achtgrößten Kommune in ganz Griechenland und der viertgrößten im Ballungsraum Athen, haben wir ein Projekt auf der Grundlage digitaler Technologien (iBeacon und erweiterte Realität) umgesetzt, um Einwohner und Besucher zu nachhaltigen Formen der Fortbewegung (wie Zufußgehen und Fahrradfahren) zu motivieren. Ziel war es, die CO 2 -Emissionen zu senken, die Luftqualität zu verbessern und dafür zu sensibilisieren, dass das historische und kulturelle Erbe der Stadt bewahrt werden muss.

Wie kann das 8. UAP dazu beitragen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU angemessene Mittel erhalten, um die europäischen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen unter den Bedingungen des Wiederaufbaus nach der COVID-19-Krise umzusetzen?

Wie ich bereits sagte, sind ausreichende Mittel von entscheidender Bedeutung, wenn wir die Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vor Ort erfolgreich umsetzen wollen. Dazu gehören eine gezielte Finanzierung und ein klarer Rechtsrahmen, aber auch Verwaltungsressourcen wie Fachwissen, Kapazitätsaufbau, Sachkenntnis und der Austausch bewährter Verfahren. Das 8. UAP muss einen integrierten Rahmen für die Ausstattung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit den richtigen Instrumenten im Einklang mit der Strategie für den grünen Aufbau nach der COVID-19-Pandemie umfassen. Unter anderem sollten Anreize für ehrgeizigere umweltpolitische Maßnahmen geboten werden, insbesondere denjenigen, die noch nicht so weit sind, aber auch denen, die bereits gute Ergebnisse aufzuweisen haben, um sie noch stärker zu motivieren. Ich gebe zu, dass ich die fehlende Ausgewogenheit zwischen der Vereinbarung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 und dem 8. UAP bedauere. Beide sollten eindeutig besser aufeinander abgestimmt werden. Ein positiver Aspekt, über den ich sehr glücklich bin, ist, dass der nächste EU-Haushalt die Klimawende und die Digitalisierung ins Zentrum rückt, 30 % sowohl des langfristigen EU-Haushalts als auch des Pakets NextGenerationEU für die Bekämpfung des Klimawandels bestimmt sind und auch die Bereiche Umwelt und biologische Vielfalt einen besonderen Stellenwert erhalten. Ich hoffe, dass das 8. UAP den richtigen Rahmen für grüne und blaue Investitionen und Innovation auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen setzen wird. Diese Aspekte sind wichtig, wenn wir resiliente Gemeinschaften schaffen und zugleich für Wachstum und Beschäftigung in einer fairen, inklusiven und solidarischen Gesellschaft sorgen wollen. Ich erwarte auch, dass über das 8. UAP Instrumente zum Kapazitätsaufbau, eine Datenbank mit Erkenntnissen und bewährten Verfahren sowie Anreize für die Zusammenarbeit zwischen Städten geschaffen werden, etwa Peer-Reviews und Projekte, bei denen Partner voneinander lernen, Besuche vor Ort und grüne Städtepartnerschaften. All dies soll dazu dienen, den grünen Aufschwung voranzubringen.

Behindert die COVID-19-Pandemie die Umsetzung der Umweltagenda oder ist sie eher eine Chance, die Maßnahmen zu beschleunigen?

Selbstverständlich sollte COVID-19 als Chance gesehen werden, die Umweltagenda zu beschleunigen. Wir haben in den vergangenen Monaten eine Verbesserung der Luftqualität, eine Erholung der biologischen Vielfalt und eine generelle Verbesserung der Ökosysteme erlebt. Darauf sollten wir aufbauen. Ich begrüße, dass die EU einen Wiederaufbau nach der Pandemie plant, der mit einer Ökowende und der Digitalisierung einhergeht. Unsere Kommunen müssen wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen, und zwar auf nachhaltige und resiliente Weise. Dabei halte ich es für wichtig, dass unsere Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern verbessert wird, um sie mit ins Boot zu holen, denn die Umsetzung kann nur gelingen, wenn alle umfassend und kontinuierlich mitwirken. Wir müssen für den Nutzen der Klima-, Umwelt- und Biodiversitätspolitik sensibilisieren und zeigen, wie deren Maßnahmen unserer Gesundheit und unserem Wohlbefinden dienen und zugleich die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken.

Hintergrundinformationen

Seit Mitte der 1970-er Jahre richtet sich die Umweltpolitik der EU an aufeinanderfolgenden Umweltaktionsprogrammen aus, in denen vorrangige Ziele festgelegt sind, die in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden sollen. Nach dem Ende des 7. UAP 2020 billigte die Europäische Kommission den Vorschlag für das 8. UAP bis 2030, das den europäischen Grünen Deal ergänzen soll.

Der AdR hat bereits in der Vergangenheit Legislativstellungnahmen zu Umweltaktionsprogrammen verabschiedet, so etwa 2019 die Initiativstellungnahme Der Weg zu einem 8. Umweltaktionsprogramm des Berichterstatters Cor Lamers (NL/EVP) , Bürgermeister von Schiedam. Die Stellungnahme stützte sich auf eine einschlägige Studie .

Das 8. UAP beruht auf dem europäischen Grünen Deal und enthält sechs prioritäre Ziele . Um auf transparente Weise zu verfolgen, ob die EU auf dem Weg ist, diese Ziele zu erreichen, ist im Vorschlag zum 8. UAP die Schaffung eines neuen Überwachungsrahmens vorgesehen.

Der Europäische Ausschuss der Regionen und die Europäische Kommission arbeiten über die Technische Plattform für die Zusammenarbeit im Umweltbereich eng zusammen, um eine wirksame Umsetzung und Weiterentwicklung der Umweltpolitik sicherzustellen.

Pressekontakt: pressecdr@cor.europa.eu