Eine Austauschplattform soll dazu beitragen, den gemeinsamen Bedarf zu ermitteln, Lösungen auszutauschen und die gegenseitige Unterstützung zu verbessern. Dadurch soll ein Feedback-Mechanismus geschaffen werden, der es ermöglicht, die praktische Umsetzung der EU-Maßnahmen aus lokaler und regionaler Sicht zu überprüfen. Der AdR wird die lokalen Gemeinschaften regelmäßig mit praktischen Informationen über EU-Maßnahmen versorgen.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat einen Aktionsplan zur Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgestellt, die bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie an vorderster Front stehen. Der Fünf-Punkte-Plan sieht die Einrichtung eines EU-Notfallmechanisumus sowie einer Austauschplattform für seine Mitglieder vor, um lokalen und regionalen Entscheidungsträgern dabei zu helfen, den gemeinsamen Bedarf zu ermitteln, Lösungen auszutauschen und die gegenseitige Unterstützung zwischen lokalen Gemeinschaften in ganz Europa zu verbessern. Sie wird die AdR-Mitglieder darüber hinaus in die Lage versetzen, sich zu dBeen bereits ergriffenen EU-Maßnahmen zu äußern und damit die praktische Umsetzung der EU-Maßnahmen aus lokaler und regionaler Sicht zu bewerten. Der AdR wird regelmäßig über EU-Maßnahmen informieren und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die Finanzierungsmöglichkeiten legen.
Die Konferenz der Präsidenten des AdR* ruft in ihrem Aktionsplan die EU-Organe auf mit Hilfe eines EU-Notfallmechanismus im Gesundheitsbereich die lokalen Entscheidungsträger stärker zu unterstützen. Dieser würde unter anderem darauf abzielen, die Verteilung medizinischer Grundausrüstung in der gesamten EU zu koordinieren. Um dem Bedarf der Menschen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Wirtschaft Rechnung zu tragen, müssen die Entscheidungsträger auf lokaler und regionaler Ebene ihre Wirtschaft schützen. Im Aktionsplan wird Finanzhilfe für lokale Unternehmen sowie Personen, die durch die Krise von Arbeitslosigkeit betroffenen sind, gefordert. Außerdem soll die EU maßgeschneiderte regionale Strategien zur Konjunkturbelebung fördern, die derzeit von vielen Regionen in der EU erarbeitet werden, um die Wirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene zu stabilisieren.
Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas , erklärte: „Die Mitglieder des AdR und alle Regional- und Kommunalpolitiker in der EU unternehmen außerordentliche Anstrengungen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. In diesen schwierigen Zeiten müssen wir zusammenstehen und verantwortungsvoll handeln. Viele Regionalpräsidenten und Bürgermeister haben mich gebeten, eine Austauschplattform einzurichten, die es AdR-Mitgliedern und den Kommunal- und Regionalpolitikern der EU ermöglicht, sich über den vor Ort bestehenden Bedarf sowie Rückmeldungen und Ideen auszutauschen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Der Aktionsplan wird es auch ermöglichen, dem Bedarf der lokalen Gemeinschaften im Bereich der Gesundheitsversorgung besser gerecht zu werden und die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte der Pandemie sowie ihre Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu bewältigen.“
Gemäß seiner institutionellen Rolle fungiert der AdR als zentrale Schnittstelle zwischen der Europäischen Union und ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Angesichts der derzeitigen Krise bekräftigt er seine Bereitschaft, Regionen und Städte in ganz Europa zu unterstützen, zu informieren, einzubinden und zu vertreten. Praktisch und konkret soll der Aktionsplan des AdR Folgendes bewirken:
1) Stärkung der EU-Unterstützung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Gesundheitssektor durch die Forderung nach einem EU-Notfallmechanismus im Gesundheitsbereich;
2) Einrichtung einer Plattform für den Austausch, die Zusammenarbeit und die Erleichterung der gegenseitigen Unterstützung zwischen Städten und Regionen in der gesamten EU;
3) Einholung konkreter Rückmeldungen der lokalen und regionalen Ebene zu der Frage, wie die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte der Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Menschen und ihre lokalen Gemeinschaften bewältigt werden können;
4) regelmäßige Versorgung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit praktischen Informationen über die Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Krise;
5) Erleichterung einer Überprüfung der praktischen Umsetzung der EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie vor Ort sowie Sammlung von Fakten durch die Mitglieder auf der Grundlage der Erfahrungen auf lokaler und regionaler Ebene mit dem Ziel, die EU-Politik zu verbessern („Policy Health Check“).
Diese Aktionen und Maßnahmen werden von Kommunikationsmaßnahmen begleitet, die Regionen und Gemeinden informieren sollen, was die EU unternimmt um sie bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen.
* Die Konferenz der Präsidenten und Vorsitzenden des Europäischen Ausschusses der Regionen:
Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien, Griechenland
Vasco Ilídio Alves Cordeiro , Erster Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Präsident der Regionalregierung der Azoren, Portugal
Olgierd Geblewicz , Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Marschall der Woiwodschaft Zachodniopomorskie (Westpommern), Polen
Christophe Rouillon , Vorsitzender der SPE-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Bürgermeister von Coulaines, Frankreich
François Decoster , Vorsitzender der Fraktion Renew Europe im Europäischen Ausschuss der Regionen und Bürgermeister von St Omer, Frankreich
Władysław Ortyl , Vorsitzender der EKR-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Marschall der Woiwodschaft Podkarpackie (Vorkarpaten), Polen
Kieran McCarthy , Vorsitzender der EA-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Mitglied des Stadtrats von Cork, Irland
Satu Haapanen , Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Europäischen Ausschuss der Regionen und Mitglied des Stadtrats von Oulu, Finnland
Kontakt:
Carmen Schmidle
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