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COVID-19 beschleunigt den digitalen Umbau der lokalen Demokratie  

Die COVID-19-Pandemie und in der Folge davon die verstärkte Nutzung digitaler Instrumente können als Anreiz für die Regionen, Städte und Gemeinden angesehen werden, sich für das digitale Zeitalter zu rüsten. Am 10. Dezember wurde auf der AdR-Plenartagung die von Rait Pihelgas (EE/Renew Europe), Vorsitzender des Stadtrates von Järva, erarbeitete Stellungnahme „Stärkung der lokalen Governance und der repräsentativen Demokratie durch neue digitale Technologien“, verabschiedet. Darin wird unter anderem hervorgehoben, dass neue digitale Technologien und Instrumente das Potenzial haben, die Qualität der Beschlussfassung zu verbessern, die Transparenz zu erhöhen, die Kommunikation sowie die aktive Bürgerschaft und das Engagement der Menschen im politischen Leben zu fördern und somit die lokale Demokratie dauerhaft zu stärken.

Eine der zahlreichen Herausforderungen, mit denen sich die Gebietskörperschaften konfrontiert sehen, ist der Eintritt in ein neues digitales Zeitalter. Dieser Übergang bringt erhebliche Veränderungen mit sich, und die lokale Demokratie täte gut daran, sich an diese Veränderungen anzupassen und die Chancen zu nutzen, die mit neuen digitalen Technologien und IKT-Instrumenten verbunden sind. So sollten beispielsweise aus Gründen der Zeitersparnis für Bürger und Behörden ausschließlich elektronische Formulare genutzt werden.

Für AdR-Berichterstatter Rait Pihelgas liegt es auf der Hand, dass die digitale Entwicklung neue Möglichkeiten im Bereich der Konsultation und Teilhabe eröffnet. Sie ermöglicht es, hochwertige Informationen bereitzustellen, die Reaktion der Öffentlichkeit zu analysieren, abgelegene Gebiete sowie die am stärksten benachteiligten Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, die Fähigkeiten, das Wissen und die Sachkenntnis von Bürgern aufzunehmen und gemeinsam mit ihnen eine Politik zu gestalten, die den Bedürfnissen und Erwartungen der Menschen gerecht wird.

Die Digitalisierung kann jedoch daten- und ressourcenaufwändig sein, und es sollte dafür Sorge getragen werden, dass niemand außen vorgelassen wird. Das Angebot öffentlicher Dienstleistungen für die Bürgerbeteiligung sollte auf einem diskriminierungsfreien Zugang zu Informationen und Wissen beruhen. Die digitale Kluft sollte verringert werden, indem die Menschen durch allgemeine und berufliche Bildung die nötigen Qualifikationen erwerben, wobei der Schulung älterer Menschen und anderer schwächerer oder marginalisierter Gruppen Vorrang einzuräumen ist. Zu diesem Zweck schlägt der AdR Maßnahmen vor, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu motivieren und zu belohnen, damit sie sich stärker für die Grundsätze der offenen und inklusiven Verwaltung einsetzen.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Konferenz zur Zukunft Europas Gelegenheit bietet, digitale Beteiligungsinstrumente zu testen, um die repräsentative Demokratie zu stärken, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen und Beispiele aus den Regionen und Kommunen für die Einbindung der Bürger in Beratungsverfahren und Feedback-Mechanismen zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck schlug der AdR im Oktober 2020 vor, ein digitales Instrument unter der Bezeichnung CitizEN (Citizen Engagement in the EU Network) zu entwickeln, um die Bürger in die Politikgestaltung einzubinden.

„Wir müssen Europa für das digitale Zeitalter wappnen, und beginnen sollten wir mit unseren Gebietskörperschaften. Aufbauend auf unseren europäischen Werten und Stärken können wir unserer Demokratie durch diesen digitalen Wandel neuen Schwung verleihen. Der Einsatz moderner IKT und das Engagement mögen zeitaufwändig sein, aber wenn das Ergebnis eine kohärentere Gesellschaft und eine transparente lokale Regierung und Verwaltung ist, lohnt sich die Investition“, so Pihelgas abschließend.

Ansprechpartnerin:

Marie-Pierre Jouglain

Tel.: +32 (0)473 52 41 15

mariepierre.jouglain@cor.europa.eu

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