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EU-Regionalmittel: LR Schwarz verhandelte in Warschau  

Niederösterreich hat bereits im September des Vorjahres zum zweiten Mal eine Fortsetzung der EU-Regionalpolitik auch in der EU-Förderperiode nach 2020 von den EU-Institutionen eingefordert. Unterstützung gibt es dabei von 337 Partnern aus ganz Europa, stellvertretend für 73% der aktuellen EU-Bevölkerung. Nun nahm Landesrätin Schwarz Barbara in Vertretung von Landeshauptmann Pröll an der COTER Fachausschussitzung in Warschau mit dem Ziel teil, die Stellungnahme des Berichterstatters für die Zukunft der Kohäsionspolitik im Ausschuss der Regionen, Staatssekretär Schneider möglichst bald einer Beschlussfähigkeit zuzuführen.

Niederösterreich ist schon damals, kurz nach der „Brexit“-Entscheidung, gemeinsam mit regionalen Politikern aus ganz Europa in Brüssel vorstellig geworden, um möglichst frühzeitig die EU-Kohäsionspolitik auch nach 2020 weiterhin einzufordern. Kommissarin Creţu, der Präsident des Ausschusses der Regionen Markkula und der damalige Ratsvorsitz bestätigten die enorme Relevanz unserer Initiative“, so Landesrätin Barbara Schwarz.

Im Rahmen der Sitzung verwies Landesrätin Schwarz darauf, dass die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen die Inhalte der politischen Erklärung vom September 2016, dessen Grundlage die NÖ-Initiative war, voll berücksichtige. Sie verdeutlichte, wie wichtig ein schneller Beschluss dieser Stellungnahme für die Regionen und Städte Europas sei, denn nur so könne sie Eingang in die ersten konkreten Vorschläge zur EU-Regionalpolitik post 2020 der Europäischen Kommission finden und nur so könne die Bedeutung der EU-Regionalpolitik in ganz Europa deutlich manifestiert werden.
 
Landesrätin Barbara Schwarz nutzte den Termin in Warschau aber auch für zahlreiche politische bilaterale Gespräche, um in den wenigen ausständigen Ländern und Regionen noch eine Unterstützungszusage zur NÖ-Initiative zu erhalten, aber auch um die Kontakte Niederösterreichs in die anderen Regionen Europas weiter zu festigen. Sie verdeutlichte in den diversen Gesprächen, dass die NÖ-Initiative als politisches Grundlagenpapier für eine Fortsetzung der EU-Regionalpolitik nach 2020 nach wie vor auch dazu dient, innerhalb der eigenen Mitgliedstaaten auf die Wichtigkeit der EU-Regionalpolitik, ihre Erfolge und Ihre Notwendigkeit hinzuweisen. 
 
Die wertvolle Regionalpolitik darf keineswegs am Verhandlungstisch der EU-Regierungschefs vergessen werden und auch nicht Opfer des geringeren EU-Budgets, bedingt durch den Brexit, sein. Gerade EU-Regionalpolitik ist die Politik, die am sichtbarsten und unmittelbarsten den direkten Mehrwert Europas für die Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen in den Regionen beweist“, so Schwarz abschließend.

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