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Regionalflughäfen und intelligente Mobilität ganz oben auf der Tagesordnung von Kommunal- und Regionalpolitikern  

Mitglieder der Fachkommission COTER sehen Verbesserungsbedarf bei der Konnektivität und der Nachhaltigkeit des Verkehrs in der Europäischen Union

Die Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) nahm in ihrer Sitzung am 23. April zwei Stellungnahmeentwürfe an. Die Stellungnahmen befassen sich mit den Chancen und Herausforderungen für Regionalflughäfen und der EU-Strategie für intelligente Mobilität. Die Mitglieder der Fachkommission COTER ernannten außerdem Berichterstatter für drei Initiativstellungnahmen. Zum Abschluss der Sitzung wurde eine Studie über die Anwendung des Partnerschaftsprinzips in der Programmplanung der Kohäsionspolitik vorgestellt.

Nachdem der innereuropäische Luftverkehr 2020 aufgrund der Pandemie um 54 % gegenüber 2019 eingebrochen ist , sind viele Regionalflughäfen in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Bedeutung von regionalen Flughäfen ist nicht zu unterschätzen, denn EU-Bürger sind aus unterschiedlichsten Gründen auf sie angewiesen – sei es als Arbeitsplatz und ihre Existenzgrundlage oder für die Anbindung an andere Regionen. Verkehrsverbindungen spielen auch eine wichtige Rolle in der Stellungnahme zur EU-Strategie für intelligente Mobilität, mit der die Grundlagen für die Verwirklichung der Ziele der EU in puncto Ökowende und Digitalisierung im europäischen Verkehrssektor geschaffen werden sollen.

Der erste Stellungnahmeentwurf, der von der Fachkommission angenommen wurde, beschäftigt sich mit der Zukunft der Regionalflughäfen – Herausforderungen und Chancen . Der Berichterstatter, Władysław Ortyl (PL/EKR), Marschall der Woiwodschaft Podkarpackie (Karpatenvorland), erklärte: „Regionalflughäfen spielen eine große Rolle für den territorialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der EU – sie sorgen für die Anbindung der von ihnen bedienten Regionen und sind für das Wirtschaftswachstum von zentraler Bedeutung. Wenn sie nicht vorhanden wären, würden viele Unternehmen gar nicht außerhalb von Ballungsräumen investieren. Auch die Tourismusbranche ist stark von ihnen abhängig. Wir brauchen ein flexibleres System staatlicher Beihilfen zur Unterstützung von Regionalflughäfen, damit diese während und nach der Pandemie den Flugbetrieb wieder hochfahren können. In meiner Stellungnahme habe ich auch hervorgehoben, dass die meisten europäischen Regionalflughäfen ohne Unterstützung die derzeitige Krise nicht überstehen werden.“

Der zweite angenommene Stellungnahmeentwurf betrifft die EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität . Beigeordneter im Stadtrat von Den Haag und Berichterstatter für den Stellungnahmeentwurf, Robert van Asten (NL/Renew Europe), erklärte: „Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind das entscheidende Bindeglied in der Mobilitätswende, denn sie verknüpfen den Grünen Deal der EU mit dem digitalen Wandel zugunsten einer nachhaltigeren und intelligenteren Mobilität. Soziale Aspekte und Inklusion sind Schlüsselelemente meines Berichts, da die Mobilitätswende auch eine Verhaltensänderung erfordert, bei der es sehr stark auf den einzelnen Verkehrsteilnehmer ankommt. Die EU kann uns helfen, Konnektivität, Barrierefreiheit und Gesundheit besser miteinander zu verknüpfen, und zwar nicht nur mit Finanzmitteln, sondern auch durch Standardisierung und Harmonisierung der EU-Vorschriften. Wir müssen auch die Pläne der Europäischen Kommission für eine nachhaltige Mobilität in den Städten berücksichtigen. Sie können durchaus ein wirksames Instrument für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen politischen Ebenen sein, aber dazu müssen sie ausreichend flexibel sein und der Problemlage der Städte und Regionen gerecht werden.“

Die beiden Stellungnahmeentwürfe werden auf der AdR-Plenartagung vom 30. Juni bis 2. Juli abschließend erörtert und verabschiedet.

In einer vom AdR in Auftrag gegebenen und in der Fachkommissionssitzung vorgestellten Studie wurde die Anwendung der Grundsätze Partnerschaft und Multi-Level-Governance in der Programmplanung der Kohäsionspolitik 2021–2027 analysiert. Beide Grundsätze sind für die Planung und Umsetzung der Kohäsionspolitik wichtig, da sie die Durchführung kohäsionspolitischer Programme verbessern, indem sie die Eigenverantwortung für Investitionen und deren Ortsbezogenheit stärken.

Die Ergebnisse der Studie zeigten,

  • dass sich die Einbindung von Partnern, darunter Gebietskörperschaften der nationalen, lokalen und regionalen Ebene, Wirtschafts- und Sozialpartner sowie Vertreter der Zivilgesellschaft, im Vergleich zum Programmplanungszeitraum 2014–2020 nur langsam verbessert;
  • dass das Potenzial von Partnerschaften nicht voll ausgeschöpft wird und dass die Mobilisierung der einschlägigen Interessenträger nach wie vor schwierig ist;
  • dass die aufgrund der COVID-19-Beschränkungen umgesetzten digitalen Lösungen positive Auswirkungen auf die Einbeziehung der Interessenträger haben können und dass eine verstärkte Nutzung digitaler Lösungen zur Einbeziehung der Interessenträger dazu beitragen könnte, das Potenzial von Partnerschaften umfassend auszuschöpfen.

Die Ergebnisse der Studie werden in eine Initiativstellungnahme zur Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung von Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen für die Jahre 2021–2027 einfließen, für die Juraj Droba (SK/EKR), Präsident des Landesbezirks Bratislava, in der Sitzung zum Berichterstatter ernannt wurde.

Darüber hinaus ernannten die Mitglieder der Fachkommission COTER Agnès Rampal (FR/EVP), Vizepräsidentin der Metropolregion Nizza-Côte d’Azur und stellvertretende Bürgermeisterin von Nizza, zur Berichterstatterin für die Stellungnahme „Auf dem Weg zu einer makroregionalen Strategie für den Mittelmeerraum“ und Donatella Porzi (IT/SPE), Mitglied des Regionalrates von Umbrien, zur Berichterstatterin für eine Stellungnahme zur geschlechtsspezifischen Dimension der Struktur- und Kohäsionsfonds 2021–2027 mit Schwerpunkt auf der Vorbereitung der operationellen Programme.

Ansprechpartner:

Tobias Kolonko

Tel.: +32 2 282 2003

tobias.kolonko@ext.cor.europa.eu

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