Zum Jahrestag des groß angelegten russischen Angriffs auf die Ukraine beraten Kommunal- und Regionalpolitiker in Danzig über die langfristige Unterstützung für die Ukraine. Danzig gilt als die europäische Stadt, die am stärksten für Solidarität steht.
In einer Sitzung am 24. Februar, genau ein Jahr nach dem Versuch Russlands, Kiew einzunehmen und die Kapitulation der Ukraine zu erzwingen, versprachen die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) kontinuierliche humanitäre Hilfe und Nothilfe. Außerdem sagten sie Unterstützung beim Wiederaufbau der ukrainischen Städte und Regionen und bei den Vorbereitungen des Landes auf den EU-Beitritt zu. An der Sitzung nahmen auch zahlreiche Verbände, Regionalpräsidenten, Bürgermeister und Stadträte teil, die sich in der vom AdR koordinierten Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine engagieren.
Zu Beginn des Tages wurde auf dem „Platz des heldenhaften Mariupol“, den die Stadt Danzig unlängst zu Ehren ihrer von russischen Truppen verwüsteten Partnerstadt Mariupol umbenannt hat, der Opfer der Invasion gedacht. Anschließend trafen sich Kommunal- und Regionalpolitiker aus der EU und der Ukraine im Europäischen Zentrum für Solidarität Danzig, dessen Name an das Erbe der antikommunistischen Solidarność-Bewegung in Polen erinnert und zugleich ein Bekenntnis der Stadt zu den Werten Solidarität und Freiheit darstellt.
Vasco Alves Cordeiro (PT/SPE), Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, erklärte: „Dass wir heute in Danzig zusammenkommen, hat eine besondere Bedeutung – nicht nur aufgrund des Datums, sondern auch aufgrund des Ortes selbst, denn diese Stadt symbolisiert den Kampf für Freiheit und Solidarität, also unsere gemeinsamen Werte! Seit dem ersten Tag der groß angelegten Invasion Russlands steht der Europäische Ausschuss der Regionen an der Seite des ukrainischen Volkes und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine als europäisches Land im Krieg mit Initiativen wie etwa der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine. Außerdem begleiten wir das Land auf seinem Weg in die EU mit Initiativen zum Kapazitätsaufbau seiner lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Institutionen wie die unsere helfen dabei, den Menschen, deren Hoffnungen und Leben zerstört wurden, eine bessere Zukunft zu geben.“
Aleksandra Dulkiewicz (PL/EVP), Bürgermeisterin von Danzig und Vorsitzende der AdR-Arbeitsgruppe „Ukraine“, erklärte: „Wir haben uns heute an diesem Ort aus einem tragischen Anlass versammelt. Vor genau einem Jahr begann der groß angelegte Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Das historische Geschehen in der Ukraine ist nicht weniger bedeutungsvoll als das, was sich in Danzig ereignet hat. Vergessen wir nicht, dass der Zweite Weltkrieg am 1. September 1939 in Danzig begann. Dass die Europäische Union die Ukraine im vergangenen Jahr in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen hat, war von großer symbolischer Bedeutung. Der Beitritt ist ein langfristiger, politischer Prozess, aber die Reformen, die auf diesem Weg durchgeführt werden, werden dem Land unbestreitbare Vorteile bringen. Die grundlegenden Kriterien im Fall der Ukraine sind die Rechtsstaatlichkeit und ganz besonders Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Darum wird es in unserer heutigen Sitzung gehen. Korruption auf lokaler Ebene ist immer ein Grund zu großer Sorge, zumal in Kriegszeiten. Da müssen wir alle genau hinschauen.“
Der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, und Olexander Sloboschan, geschäftsführender Direktor des Ukrainischen Städteverbands, waren per Videokonferenz zugeschaltet. Ivan Slobodjanyk, Vorsitzender des Gesamtukrainischen Gemeindeverbands, und Ivan Fursenko vom Ukrainischen Verband der Bezirks- und Regionalräte, waren beide nach Danzig gereist. Sie sprachen über das vergangene Jahr und die Herausforderungen, mit denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Ukraine nun konfrontiert sind.
Weitere Redner waren Janusz Lewandowski, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission, sowie die amtierende Direktorin des Ukraine-Dienstes der Europäischen Kommission Anna Jarosz-Friis.
Danzig und viele andere Städte und Regionen der EU haben im vergangenen Jahr ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ukraine Soforthilfe geleistet. Die Teilnehmer des Treffens besuchten einen Logistikpunkt der Stadt Danzig, wo Notstromaggregate und andere Hilfsgüter für die Ukraine gesammelt und versandt werden. Sie besuchten außerdem ein von UNICEF unterstütztes Zentrum für die soziale Integration ukrainischer Flüchtlinge.
Die Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine wurde im Juni 2022 ins Leben gerufen. Sie ist ein Zusammenschluss ukrainischer und europäischer Regional- und Kommunalverbände und Gebietskörperschaften, von denen der Ukrainische Städteverband, der Gesamtukrainische Gemeindeverband, der Ukrainische Verband der Bezirks- und Regionalräte, der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und die Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union (CALRE) in Danzig vertreten waren.
In der Sitzung am 24. Februar in Danzig beriet der Präsident des Ausschusses der Regionen gemeinsam mit den Vorsitzenden der Fraktionen im AdR und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Ukraine“ des AdR über einen Zehn-Punkte-Plan zur Unterstützung der ukrainischen Städte und Regionen durch den AdR. Im Mittelpunkt des Plans stehen einerseits die Solidarität mit dem kriegführenden Land sowie nachhaltige Anstrengungen beim Wiederaufbau und andererseits Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, mit denen die Ukraine auf ihrem Weg in die EU unterstützt werden soll.
Ansprechpartner:
Monica Tiberi
Sprecherin des Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen
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monica.tiberi@cor.europa.eu
Maciej Buczkowski
Stadt Danzig
Tel.: +48 58 323 62 84
maciej.buczkowski@gdansk.gda.pl