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Klimaschutz: ‎ Europäischer Ausschuss der Regionen und Under2 Coalition ‎ unterzeichnen Aktionsplan  

Mit Hilfe des heute unterzeichneten gemeinsamen Aktionsplan 2021-2022 werden der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) und die Under2 Coalition ihre Zusammenarbeit im Bereich des Klimaschutzes ausbauen. Ziel ist dabei Klimaschutzmaßnahmen auf regionaler Ebene zu fördern, mehr Transparenz, unter anderem durch die Offenlegung klimarelevanter Informationen, und die Multi-Level-Governance im Rahmen des Klimaschutzübereinkommens von Paris und des europäischen Grünen Deals zu stärken. Wesentlich ist auch, dass der Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise die Klimaagenda voranbringt und durch die Stärkung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Resilienz die Krisenabwehrfähigkeit verbessert.

Der AdR , der die Regionen und Städte der EU vertritt, hat einen neuen Aktionsplan mit der Under2 Coalition unterzeichnet, einem globalen Klimaschutzbündnis, in dem sich über 220 Regierungen zusammengeschlossen haben, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C, wenn möglich sogar auf 1,5 °C, zu halten.

Die neue Partnerschaftsvereinbarung festigt und vertieft ihre Zusammenarbeit zur Förderung ehrgeizigerer Klimaschutzmaßnahmen auf regionaler Ebene und wird im Wege einer wirksamen Multi-Level-Governance zum Erfolg des Klimaschutzübereinkommens von Paris und des europäischen Grünen Deals beitragen.

Apostolos Tzitzikostas , Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien und Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, erklärte: „Mit der Unterzeichnung dieses Aktionsplans wird die langjährige Partnerschaft zwischen dem AdR und der Under2 Coalition gestärkt. Er bietet uns den geeigneten Rahmen zur Vertiefung unserer Zusammenarbeit mit dem Ziel, die globale Klimaagenda voranzubringen und ehrgeizige Regionen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Zusammen können wir die Multi-Level-Governance als geeignetes Verfahren zur erfolgreichen Umsetzung des Klimaschutzübereinkommens von Paris und des europäischen Grünen Deals in allen Gebieten verfechten und mehr Mitsprache der Regionen auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 26) im November in Glasgow erwirken.“

Franz Untersteller , Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg und Globaler Botschafter der Under2 Coalition, betonte: „Mit über 220 Mitgliedern aus der ganzen Welt ist die Under2 Coalition mittlerweile zu einem der größten und wichtigsten globalen Klimaschutzbündnisse geworden. Ein Großteil unserer Mitglieder stammt aus der EU. Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich die Under2 Coalition und der Ausschuss der Regionen auf gemeinsame Ziele und Aktivitäten verständigt haben. Zusammen werden wir der Leistung der subnationalen Ebene im Bereich des Klimaschutzes mehr Aufmerksamkeit verschaffen, sowohl auf globaler Ebene als auch in der EU.“

Juan Espadas (ES/SPE), Bürgermeister von Sevilla und Vorsitzender der AdR-Fachkommission  ENVE sowie der AdR-Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ , sagte: „Die enge Zusammenarbeit mit der Under2 Coalition ist für die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen von großer Tragweite. Meiner Meinung nach ist eine globale Bewegung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften notwendig, um das Klima wirksam zu schützen und eine Nachhaltigkeitswende herbeizuführen. Dieser Aktionsplan wird uns dabei helfen, die Rolle der Gebietskörperschaften zu stärken und eine wirksame Multi-Level-Governance zu schaffen, vor allem im Hinblick auf die COP 26.“

Der AdR und die Under2 Coalition stützen ihre Zusammenarbeit auf drei gemeinsame Ziele :

  • Gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit bei Maßnahmen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit der Umsetzung des Klimaschutzübereinkommens von Paris;
  • Förderung der Transparenz und der jährlichen Offenlegung von Klimazielen und -daten auf der Ebene der regionalen Gebietskörperschaften;
  • Förderung der Beteiligung regionaler Gebietskörperschaften an priorisierten Maßnahmen, z. B. zur Unterstützung der raschen Umsetzung wichtiger Aspekte des europäischen Grünen Deals und von Projekten, bei denen die regionalen Gebietskörperschaften dabei unterstützt werden einen Emissionsreduktionspfad auf dem Weg zur Klimaneutralität zu entwickeln.

Im Aktionsplan werden gezielte Bereiche der Zusammenarbeit genannt, u. a. ein grüner Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise, die Sicherstellung eines gerechten Übergangs und die Verbesserung der Klimatransparenz. Ferner umfasst die neue Partnerschaft gemeinsame Klimaschutzinitiativen, Mitteilungen und Tätigkeiten in Verbindung mit internationalen Veranstaltungen wie der anstehenden Europäischen Woche der Regionen und Städte (11.-14. Oktober 2021) und dem Weltklimagipfel (COP 26) in Glasgow (1.-12. November 2021).

Hintergrund

In dem globalen Klimaschutzbündnis Under2 Coalition haben sich ehrgeizige nationale und regionale Regierungen zusammengeschlossen, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C, wenn möglich sogar auf 1,5 °C, zu halten. Dem Bündnis gehören mehr als 220 Regierungen weltweit an, die sich für eine jährliche Offenlegung klimarelevanter Informationen, für Klimatransparenz und für die Berücksichtigung regionaler Maßnahmen einsetzen und Entwicklungspfade bis 2050 entwerfen. In Europa gehören inzwischen 43 Regionalregierungen dem Bündnis an. Zudem unterstützen 12 EU-Mitgliedstaaten die Under2 Coalition als sogenannte „Endorser“. Die europäischen Mitglieder der Under2 Coalition repräsentieren mit 182 Millionen Menschen in Europa etwa 35 % der EU-Bevölkerung und mit einem BIP von 7,4 Billionen USD etwa 36 % der europäischen Wirtschaftskraft. Das Sekretariat des Bündnisses wird von der Organisation „The Climate Group“ wahrgenommen, die mit Regierungen zusammenarbeitet um den Klimaschutz voranzubringen. Landesumweltminister Franz Untersteller wird im Mai aus dem Amt ausscheiden, sich aber in den kommenden Jahren als Globaler Botschafter für die Under2 Coalition engagieren. In seiner neuen Rolle wird er gemeinsam mit dem ehemaligen kalifornischen Gouverneur Jerry Brown verantwortlich für die Vertretung des Bündnisses nach außen sein und das Klimahandeln der nachgeordneten Regierungsebenen in den Fokus rücken.

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