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Die Konferenz zur Zukunft der EU muss in die Regionen, Städte und Dörfer getragen werden – nur dann können die Bürgerinnen und Bürger ein besseres Europa mitgestalten  

Die Hochrangige Gruppe „Europäische Demokratie“ unter dem Vorsitz von Herman Van Rompuy wird den AdR darin unterstützen, der lokalen und regionalen Ebene mehr Einfluss auf den Verlauf der Konferenz zu verleihen.

Auf der 144. Plenartagung des AdR verabschiedeten die Kommunal- und Regionalpolitiker eine Entschließung zu der Konferenz zur Zukunft Europas . Gemeinsam mit Herman van Rompuy, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates und Vorsitzendem der neu eingerichteten Hochrangigen Gruppe „Europäische Demokratie“, erörterten sie die Sicht des AdR auf die Zukunft Europas. Die Hochrangige Gruppe – ein unabhängiges Beratungsgremium zur Unterstützung des AdR – wird strategische politische Analysen erstellen, die sich insbesondere auf die Herausforderungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beziehen. Sie wird eng mit AdR-Mitgliedern zusammenarbeiten, insbesondere mit der Konferenz der Präsidenten und Vorsitzenden und den Mitgliedern der AdR-Delegation bei der Konferenz.

Dietmar Brockes (DE/Renew), Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen, sagte: „Wir Liberale wollen den Regionen mehr europäisches Mitspracherecht einräumen und die Konferenz für neuen Schwung in Europa nutzen. Konkret heißt das, Verkehrs- und Mobilitätspolitik noch europäischer zu gestalten, einfach skalierbare Geschäftsmodelle europaweit sicherzustellen, regulierungsbedingte Barrieren eine Sache der Vergangenheit zu nennen und nicht zu vergessen: einen realistischen, auf Innovation setzenden Klimaschutz für diese und nächste Generationen sichern."

Birgit Honé (DE/SPE) , Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, sagte: „Mit der Zukunftskonferenz haben die Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa die Chance, sich darüber auszutauschen, wie sie sich die gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union vorstellen: Um welche Ziele soll es gehen, wie sollen sie gemeinsam erreicht werden und in welcher Verfasstheit? Die Zukunftskonferenz ist aber auch eine Verpflichtung: Nur wenn diese Mitwirkungsmöglichkeiten von der Politik und den Institutionen als echte Partizipation gesehen und anerkannt werden, wird die Konferenz ein Erfolg werden!“

Katja Meier (DE/Grüne), Sächsische Europaministerin, sagte: „Die Bürgerinnen und Bürger können die Zukunft der Europäischen Union gestalten! Das ist die Botschaft, die vom Start der Konferenz zur Zukunft Europas ausgehen soll. Gerade für Sachsen als Grenzregion in Ostdeutschland ist die Bürger:innenbeteiligung in Europa sehr wichtig – deswegen wollen wir einen trinationalen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Tschechien und Polen durchführen und eine gemeinsame Vision für unser europäisches Gemeinwesen entwickeln. Der AdR kann für uns dabei eine große Unterstützung sein. Als Europaministerin eines ostdeutschen Bundeslands im Grenzgebiet ist es mir wichtig, dass auch die Belange der Bürger:innen dieser Region im Konferenzplenum Gehör finden."

Thomas Schmidt (DE/EPP), Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, sagte: Ich freue mich, dass die Konferenz zur Zukunft Europas nun endlich startet. Die Corona-Pandemie hat uns deutlich gezeigt, wo die Defizite sowie die aktuellen und langfristigen Herausforderungen liegen. Dabei gilt für mich: Die Regionen und ihre Vertreter sind bei der Lösung der Probleme ganz wichtige Partner und Akteure. Ich wünsche mir, dass der AdR bei der Konferenz eine gestaltende Rolle spielt und ein Mitspracherecht hat. Ich bin überzeugt: Die größten Chancen Europas liegen im gemeinsamen Handeln! Ich hoffe, dass viele gute Vorschläge gemacht werden, wie die Europäische Union bürgernäher werden kann. Wir haben in Sachsen gute Erfahrungen mit der repräsentativen Demokratie und der Einbindung von Bürgeranliegen gemacht. Die gewählten Vertreter auf allen Ebenen müssen diese Anliegen kennen, denn sie tragen die Verantwortung. Und sie müssen offen sein für Neues, denn sie treffen die Entscheidungen. Deshalb werbe ich für die digitale Bürgerplattform: Jeder kann mitmachen und Vorschläge einreichen. Die Zukunft der EU liegt in unseren Händen!

Der Präsident des AdR, Apostolos Tzitzikostas , erklärte: „Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Städten und Regionen eine Gelegenheit, die wir nicht verpassen dürfen. Regional- und Kommunalpolitiker können nicht nur die Kluft zwischen den Bürgern und den EU-Organen überbrücken, sondern sie können auch wertvolle Erfahrungen zur Bereicherung des demokratischen Wesens der Union beisteuern. Ich glaube, dass die bestehenden Vertragsbestimmungen Raum für eine bessere Regierungsführung und eine bessere Gesetzgebung bieten. Der AdR will mit Unterstützung der von Herman Van Rompuy geleiteten Hochrangigen Gruppe die richtigen Instrumente finden, mit denen wir die EU besser machen können, damit sie gemäß den Erwartungen der Bürger handeln, reagieren, sie schützen, sie befähigen und Ergebnisse erzielen kann. Unser Ausschuss hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Konferenz auf lokaler und regionaler Ebene zu verankern und diesen Ebenen in diesem wichtigen Prozess eine Stimme und den Einfluss zu geben, der ihnen gebührt. Unser lokaler Dialog am 9. Mai hat die lokale und regionale Dimension der Konferenz unterstrichen, die über Brüssel und die Hauptstädte hinausreichen muss.“

Herman Van Rompuy , Vorsitzender der Hochrangigen Gruppe „Europäische Demokratie“ des AdR, formulierte es so: „Bei der europäischen Demokratie geht es um alle Regierungsebenen. Sie ist sowohl ein Wert an sich als auch ein Wegbereiter für ein Europa, das schützt und Selbstbestimmung ermöglicht. Demokratie muss den Bedürfnissen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Die Existenz der EU hängt von der Fähigkeit ab, dem nachzukommen. Die Demokratie befindet sich jedoch weltweit, auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten in einer Krise. Sie funktioniert am besten auf regionaler und lokaler Ebene, wo sie den Bürgern am nächsten ist, die längste Tradition hat und am meisten Vertrauen genießt. In Zeiten der digitalen Revolution und des gesellschaftlichen Wandels muss sich auch die Demokratie neu erfinden, indem sie auf allen Ebenen verbessert und modernisiert wird. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet die Gelegenheit, diese Überlegungen auf Unionsebene voranzubringen. Die Hochrangige Gruppe „Europäische Demokratie“ des AdR, deren Vorsitzender zu sein ich die Ehre habe, wird prüfen, wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser eingebunden werden können, denn schließlich sind sie das Fundament, von dem aus die europäische Demokratie von unten her gestärkt und verbessert werden kann. Aufgabe unserer Gruppe wird es sein , nach originellen und innovativen Lösungen zu suchen, die uns voranbringen. Wir suchen Resultate, die die EU in die Lage versetzen, ihre Versprechen und Ziele mit Hilfe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und des AdR einzulösen und zu verwirklichen.“

Hintergrund:

Der Europäische Ausschuss der Regionen will sich in vier Bereichen an der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen. Erstens ist der AdR im Exekutivausschuss der Konferenz vertreten. Im Rahmen seiner ursprünglichen Aufgabe, die Strukturen der Konferenz festzulegen, arbeitet der AdR in diesem Gremium darauf hin, dass die Plenartagung der Konferenz auf soliden demokratischen Grundlagen beruht und neben Vertretern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente eine angemessene Zahl von gewählten Vertretern der Regionalparlamente und von Stadt- und Gemeinderäten umfasst. Zweitens organisiert der AdR lokale Dialoge in den Mitgliedstaaten, um einen Beitrag zur Öffentlichkeitswirkung der Konferenz in der gesamten EU zu leisten und Beiträge der Bürgerinnen und Bürger in die Konferenz einfließen zu lassen. Drittens wird der AdR auf seinen Plenartagungen und in den Fachkommissionssitzungen eine Reihe von Debatten veranstalten und Stellungnahmen zu Themen verabschieden, die für die Arbeit der Konferenz während ihrer Laufzeit von Bedeutung sind. Die nächste Europäische Woche der Regionen und Städte und das AdR-Gipfeltreffen in Marseille werden Highlights in diesem Prozess sein. Die Einsetzung der Hochrangigen Gruppe ist das vierte Element, mit dem der AdR die Konferenz auf lokaler und regionaler Ebene verankern will – auch dies mit dem Ziel, die europäische Demokratie zu stärken.

Kurz vor der Eröffnung der Konferenz zur Zukunft Europas am Europatag durch die drei Organe Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Rat der EU organisierte der AdR am 9. Mai in Straßburg einen lokalen Dialog mit den drei französischen Verbänden der Gebietskörperschaften, der französischen AdR-Delegation, der Stadt Straßburg sowie mit gewählten Vertretern von Regionen, Städten und Dörfern und Bürgerinnen und Bürgern aus der gesamten Europäischen Union. Hiermit unterstrich der AdR die notwendige Verankerung der Konferenz auf lokaler und regionaler Ebene.

Die Einsetzung der Hochrangigen Gruppe „Europäische Demokratie“ wurde vom AdR-Präsidium im Dezember 2020 auf Vorschlag der AdR-Konferenz der Präsidenten und Vorsitzenden gebilligt. Die hochrangige Gruppe besteht aus sieben europäischen „Weisen“:

Herman Van Rompuy , ehemaliger belgischer Ministerpräsident und ehemaliger Präsident des Europäischen Rates;

Joaquín Almunia , ehemaliger EU-Kommissar für Wettbewerb sowie für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten;

Tomasz Grzegorz Grosse , Professor der Universität Warschau;

Rebecca Harms , ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP);

Silja Markkula , Vorsitzende des Europäischen Jugendforums;

Maria João Rodrigues , ehemalige portugiesische Ministerin für Qualifikation und Bildung und MdEP; und

Androulla Vassiliou , ehemalige EU-Kommissarin für Gesundheit sowie für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend.

Die Konferenz zur Zukunft Europas wurde offiziell am 9. Mai 2021 eröffnet und soll bis Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen vorlegen.

Der Link zur Aufzeichnung des lokalen Dialogs am 9. Mai in Straßburg . Die Veranstaltung war auf der mehrsprachigen Online-Plattform der Konferenz zu finden.

Ansprechpartnerin:

Marie-Pierre Jouglain

Tel.: +32 0 473524115

mariepierre.jouglain@cor.europa.eu