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Gemeinsame Umfrage des AdR und der OECD: Finanzen der Kommunen und Regionen in Europa aufgrund der Pandemie in Gefahr  

86 % der Städte und Regionen rechnen mit steigenden Ausgaben und
90 % mit weniger Einnahmen, was die öffentlichen Investitionen in Gefahr bringt

Die Regionen und Städte Europas sind von der COVID-19-Krise stark betroffen. Einer gemeinsamen Umfrage des AdR und der OECD zufolge, die in der Sitzung der Fachkommission ECON vorgestellt wurde, gehen die meisten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften davon aus, dass ihre Finanzen unter der wirtschaftlichen und sozialen Krise stark leiden werden. Kurz- und mittelfristig befürchten sie, dass eine Schere aufgehen könnte zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen, was ihre Fähigkeit zur Durchführung öffentlicher Investitionen untergraben würde. Die Regionen und Städte stehen bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer sozioökonomischen Folgen an vorderster Front.

COVID-19 ist nicht nur eine gesundheitliche und menschliche Tragödie, sondern hat auch tiefgreifende Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG). Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben zum besseren Verständnis im Juni und Juli 2020 eine Online-Umfrage zu den „ Auswirkungen von COVID-19 auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften “ durchgeführt. Die Ergebnisse wurden heute auf der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des AdR in Anwesenheit von Dorothée Allain-Dupré, Leiterin des Referats Dezentralisierung, öffentliche Investitionen und subnationale Mittel der OECD, vorgestellt.

Die Umfrage bestätigt die gravierenden Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Regionen und Städte in der Europäischen Union. 63 % der Befragten bezeichneten die Auswirkungen insgesamt als „stark“ oder „sehr stark“. Fast die Hälfte (46 %) der LRG gab an, dass das größte Problem bei der Bewältigung der Krise fehlende technische Mittel und Ausrüstung sind, 39 % nannten den Mangel an Finanzmitteln. Nur etwa die Hälfte der Befragten gab bei der Umfrage an, dass die Koordinierung in den LRG oder mit den nationalen Regierungen wirksam gewesen sei.

Einige der wichtigsten Ergebnisse der Umfrage sind in das erste EU-weite Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen eingeflossen, das AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas am 12. Oktober auf der 18. Europäischen Woche der Regionen und Städte vorgestellt hat.

Michael Murphy (IE/EVP), Vorsitzender der Fachkommission ECON und Mitglied des Grafschaftsrats von Tipperary, erklärte: „Ich begrüße die heutige Veröffentlichung der gemeinsamen Umfrage des AdR und der OECD. Ihre Ergebnisse sind hochaktuell und werden dazu beitragen, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie auf ihre Finanzen zu unterstützen. Wir stehen bei der Bekämpfung der Folgen dieser beispiellosen Krise an vorderster Front. Deshalb stehen viele lokale und regionale Gebietskörperschaften finanziell enorm unter Druck. Alle Regierungs- und Verwaltungsebenen müssen in diesen Zeiten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Erholung nachhaltig ist, reibungslos verläuft und dass niemand zurückgelassen wird.“

Peter Kaiser (AT/SPE) , Landeshauptmann von Kärnten, sagte: „Ich teile die Bedenken vieler lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, dass wegen der Krise steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen dazu führen, dass weniger öffentliche Investitionen möglich sein werden. Bei der Bekämpfung von COVID-19 haben wir außerdem eindrucksvoll gesehen, dass die grenzüberschreitende Kooperation von besonderer Bedeutung ist. Wichtig war dabei das zuvor bereits aufgebaute Vertrauen mit den Präsidenten der italienischen Regionen Veneto und Friaul Julisch Venetien im EVTZ Euregio Senza Confini, um schnell und unbürokratisch einen Informationsvorsprung für alle Beteiligten zu garantieren. So haben wir etwa wesentlich dazu beigetragen, dass eine zunächst an der Grenze zurückgehaltene Lieferung von Schutzkleidung aus Österreich nach Italien schließlich friktionsfrei erfolgen konnte und Kärnten stellte durch die Bereitschaft, im Bedarfsfall Friaul Julisch Venetien drei Intensivbetten zuzusichern, seinen Partnerschaftsgedanken unter Beweis. Der Austausch findet weiterhin ständig statt“.

Die Einnahmen der subnationalen Gebietskörperschaften werden durch die Krise geschmälert, wodurch eine Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben aufgehen wird. 86 % der Regionen und Städte erwarten stark oder verhalten negative Auswirkungen auf ihre Ausgaben, insbesondere für soziale Dienste (64 %) und Sozialleistungen (59 %). Zudem rechnen 90 % mit einem Einnahmerückgang. Steuereinnahmen werden wahrscheinlich die am stärksten betroffene Einnahmequelle sein: 83 % der Befragten gehen von einem starken oder mäßigen Rückgang aus.

Zum Zeitpunkt der Umfrage hatten ca. 24 % der subnationalen Gebietskörperschaften vor, neue Kredite zu beantragen, um die Krise zu bewältigen. 13 % der Befragten hatten bereits zusätzliche EU-Mittel beantragt, und 49 % gaben an, dies tun zu wollen.

Die Umfrage zeigt auch, dass sich die Prioritäten der Regionalentwicklungspolitik aufgrund der COVID-19-Krise ändern könnten. Die LRG fordern, mehr Gewicht auf erschwingliche und leicht zugängliche hochwertige Basisdienste einschließlich Gesundheitsversorgung in allen Gebieten (78 %), regionale Resilienz (69 %) und die Verringerung der digitalen Kluft zwischen den Regionen (68 %) zu legen.

Die Mitglieder der Fachkommission ECON erörterten in der heutigen Sitzung auch erstmals den von Isolde Ries (DE/SPE) , Erste Vizepräsidentin des saarländischen Landtages, erarbeiteten Entwurf einer Stellungnahme zum Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen . Sie nahmen zudem den von Willy Borsus (BE/Renew Europe) , stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft und Handel der wallonischen Regierung, erarbeiteten Stellungnahmeentwurf zur Überprüfung der Handelspolitik an.

Hintergrund:

Die gemeinsame Umfrage des AdR und der OECD wurde im Juni/Juli 2020 durchgeführt. Es gingen 300 Antworten von Gebietskörperschaften der regionalen, intermediären und lokalen Ebene aus 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein (von insgesamt 480 Antworten, darunter auch Interessenträger wie Unternehmen, Hochschulen, NGO usw.). Die meisten Antworten stammten von Vertretern der Gemeinden (59 %) und Regionen (26 %). Ca. 18 % kamen aus Spanien, 15 % aus Italien, 6 % aus der Slowakischen Republik und 6 % aus Polen. Keine Antworten gingen von LRG in Dänemark, Irland und Luxemburg ein.

Der kurze Vermerk mit einem Überblick über die wichtigsten Ergebnisse kann hier in allen EU-Amtssprachen eingesehen werden.

Die vollständigen Ergebnisse finden Sie hier in einem ausführlicheren OECD-Kurzdossier.

Das erste EU-Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen können Sie hier einsehen.

Die wichtigsten Ergebnisse sind in einem Teaser zusammengefasst. Angaben zu den regionalen wirtschaftlichen Auswirkungen finden Sie hier .

Ansprechpartner:

Matteo Miglietta

Tel.: +32 470 895 382

matteo.miglietta@cor.europa.eu

Für Medienanfragen zur gemeinsamen Umfrage der OECD und des AdR:

Alexandra Taylor

Tel.: +33145248570

alexandra.taylor@oecd.org