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AdR und Kommission wollen gemeinsam Forschung und Innovation auf lokaler und regionaler Ebene fördern  

Aktionsplan mit den Dienststellen im Ressort von EU-Kommissarin Gabriel (GD EAC, GD RTD und JRC) soll zudem der Abwanderung von Fachkräften und der Bildungsungleichheit begegnen

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) wird seine Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Europäischen Kommission auf dem Gebiet der Forschung und Innovation sowie der Bildung und Kultur intensivieren, um die Wissensbasis Europas auf lokaler und regionaler Ebene zu stärken und zur Erholung von der COVID-19-Krise beizutragen. Im Rahmen des von beiden Institutionen unterzeichneten Aktionsplans sollen neueste Daten und Kenntnisse für die Regionen und Städte verfügbar gemacht und diese dabei unterstützt werden, das Innovationsgefälle abzubauen, die Abwanderung von Fachkräften zu stoppen, die Bildungsungleichheit anzugehen und die politischen Prioritäten der EU wie den Grünen Deal umzusetzen.

„Die Regionen und Städte spielen bei der Verwirklichung des ökologischen und digitalen Wandels in der EU eine wesentliche Rolle“, so Mariya Gabriel , EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, in der Sitzung der Fachkommission SEDEC am 25. November. „Der Gemeinsame Aktionsplan und das überarbeitete Arbeitsprogramm der Plattform für den Wissensaustausch , die der Ausschuss der Regionen und die Kommission heute beschlossen haben, sind Bausteine für die europäische Wissensstrategie mit dem Fokus auf konkreten Lösungen, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessern sollen.“

Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, erklärte: „Unsere vorrangigen Ziele bestehen darin, Europa den Menschen näherzubringen, nachhaltige, krisenfeste und innovative regionale und lokale Gemeinschaften aufzubauen und unsere Werte durch Bildung und Kultur zu fördern. Der Aktionsplan, den wir mit Kommissarin Gabriel vereinbart haben, wird uns bei der Verwirklichung dieser Ziele unterstützen.“

Nach Aussage der Vorsitzenden der Fachkommission SEDEC des AdR, Anne Karjalainen (FI/SPE), „ist es im Hinblick auf den Zusammenhalt in Europa, eine nachhaltige Erholung und den reibungslosen Übergang zu einer CO 2 - neutralen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, dass die Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation sowie Kultur fest auf lokaler und regionaler Ebene verankert werden. In dem Aktionsplan kommt klar der politische Wille zum Ausdruck, gemeinsam Dinge vor Ort zu bewegen und dabei umfassende Synergien zwischen den politischen Maßnahmen und Instrumenten zu fördern, damit kein Mensch und kein Ort abgehängt wird.“

Die COVID-19-Pandemie hat die Forschungsarbeit und innovative Lösungen im Gesundheitswesen und in anderen Bereichen unserer Gesellschaft in den Vordergrund gerückt. Im Hinblick auf die weitere Förderung regionaler Innovationsökosysteme steht die Vertiefung der erfolgreichen Initiative von AdR und Kommission für die Plattform für den Wissensaustausch (KEP) im Mittelpunkt des Aktionsplans. Sie soll nun auf eine strategische Ebene gehoben und umfassend auf die Prioritäten des Europäischen Forschungsraums (EFR) abgestimmt werden, wie die Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung über den neuen EFR angekündigt hat.

Die KEP-2.0-Plattform soll Städte und Regionen dabei unterstützen, als aktive Triebkräfte des Wandels und wichtige Förderer von Innovation aufzutreten, neues, im Rahmen von Horizont Europa gewonnenes Wissen nutzbar zu machen, den EFR in ihre Gebiete zu tragen und den Bürgern diesbezüglich die wichtigsten Konzepte und Botschaften näherzubringen. Der AdR wird sich an der Erfassung der wissensbasierten Ökosysteme in der gesamten EU mit Blick auf die Entwicklung der EFR-Hubs beteiligen, die als zentrale Plattformen regionaler Interessenträger dienen werden.

„Die EFR-Hubs bieten die Gelegenheit, die regionalen Ökosysteme und Zentren für Innovation institutionell anzuerkennen und ein standortbezogenes Konzept für Wissenschaft und Innovation voll zur Geltung zu bringen. Sie dürfen aber nicht nur als Instrument zum Abbau des Innovationsgefälles gesehen werden, sondern können auch zu einem ausgezeichneten Rahmen für die Entwicklung gemeinsamer Forschungs- und Innovationsprojekte werden, die mehrere regionale Ökosysteme und Innovations-Hubs in einem Bottom-up-Ansatz bündeln“, so AdR-Berichterstatter Christophe Clergeau (FR/SPE), Mitglied des Regionalrates der Region Pays-de-la-Loire. Sein Stellungnahmeentwurf zur Mitteilung zum neuen EFR wurde in der Sitzung der Fachkommission SEDEC erörtert.

Der Aktionsplan sieht auch eine maßgebliche Rolle des AdR bei der Unterstützung der fünf Missionen im Rahmen von Horizont Europa vor, zum Beispiel durch die Bildung von Partnerschaften und Netzen der Regionen und Städte. Letztere können zudem als Katalysatoren von Synergien zwischen Horizont Europa und den Kohäsionsfonds agieren.

Darüber hinaus wird die Pilotinitiative „ Wissenschaft trifft Regionen “ ausgeweitet, um eine wissenschaftlich fundierte Politikgestaltung auf regionaler und lokaler Ebene sowie die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Regionen zu fördern. Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission wird die Regionen und Städten mit mehr subnationalen Daten unterstützen.

Im Bereich der Bildung und Kultur verpflichten sich die beiden Institutionen, die Bildungsungleichheit in der gesamten EU unter besonderer Berücksichtigung des Zugangs zu E-Learning zu erfassen. Der Aktionsplan sieht hier eine umfassende Beteiligung der Städte und Regionen am Bündnis „Bildung für Klimaschutz“ (Education for Climate Coalition) vor, das sich die Förderung von Bildung als Faktor für ökologische Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben hat. Geplant ist auch eine regionale Beteiligung an der Einführung des aktualisierten Aktionsplans für digitale Bildung . Vorgesehen ist überdies die gemeinsame Förderung europäischer Werte und Identitäten sowie der Unionsbürgerschaft durch Bildung und Kultur auf regionaler und lokaler Ebene.

Weitere Informationen:

Die Fachkommission SEDEC befasst sich mit den Themen Sozialpolitik, Beschäftigung, Forschung, Bildung und Kultur. Die Sitzung am 25. November fand aufgrund der Gesundheitskrise in Europa vollständig im Online-Format statt. Neben Christophe Clergeaus Stellungnahme zum EFR standen drei weitere Stellungnahmeentwürfe zur Annahme auf der Tagesordnung:

Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz

Berichterstatter Csaba Borboly (RO/EVP), Vorsitzender des Kreisrates von Harghita, erklärte: „Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen eine wichtige Rolle dabei, Initiativen in den Bereichen Bildung, Integration in den Arbeitsmarkt und Qualifikationen auf lokaler Ebene zu fördern. Ein pauschaler Ansatz eignet sich hier jedoch nicht, da es große Unterschiede zwischen den Regionen in Bezug auf den Stand der Digitalisierung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gibt. Aus diesem Grund müssen wir eng mit den EU-Institutionen, den KMU und allen Interessenträgern zusammenarbeiten. Die Finanzmittel müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die lokalen Akteure schneller erreichen, damit die Strategien und Aktionspläne erfolgreich auf die lokale Ebene heruntergebrochen werden können.“

Förderung der Jugendbeschäftigung: eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation – Stärkung der Jugendgarantie

Berichterstatterin Romy Karier (LU/EVP), Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Clervaux: „Der Vorschlag zur Stärkung der Jugendgarantie ist vor allem im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, die junge Menschen unverhältnismäßig hart trifft, von besonderer Bedeutung. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können eine Brücke zwischen den verschiedenen Interessenträgern wie Bildungseinrichtungen, Jugendorganisationen und Arbeitsmarktverwaltungen schlagen, um eine wirksame Umsetzung der Jugendgarantie für sichere und nachhaltige Arbeitsplätze unterstützen.“

Neustart der Kultur- und Kreativwirtschaft

Berichterstatter Giuseppe Varacalli (IT/Renew Europe), Mitglied des Gemeinderates von Gerace: „Die Kultur- und Kreativwirtschaft allein erwirtschaftet 4,2 % des europäischen BIP, zählt man die damit verbundenen Aktivitäten hinzu, sind es deutlich über 5 %. Ungeachtet des Einsatzes neuer Technologien ist die große Mehrheit der Tätigkeiten in diesem Bereich an die physische Präsenz gebunden und deshalb während der COVID-19-Krise zum Erliegen gekommen. Die Stellungnahme beinhaltet einen Appell an die EU, sämtliche Hebel in Bewegung zu setzen, damit die Mitgliedstaaten alle verfügbaren Finanzmittel und Maßnahmen zur Unterstützung der Kulturbranche ausschöpfen und damit niemand zurückbleibt.“

Alle vier Stellungnahmen sollen auf der AdR-Plenartagung im Februar 2021 erörtert und verabschiedet werden.

Im Hinblick auf eine gerechte und inklusive Erholung von der COVID-19-Krise verstärken die Regionen und Städte zudem ihre Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL) der Europäischen Kommission. Im Anschluss an eine Debatte mit dem Generaldirektor der GD EMPL, Joost Korte , verabschiedeten die Mitglieder der Fachkommission SEDEC einen Plan zur Ermittlung konkreter Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Vorbereitung des Sozialgipfels in Porto (Mai 2021), des Aktionsplans zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und der europäischen Kompetenzagenda . Der AdR bietet sich als Plattform für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren für die Beschaffung von Finanzmitteln aus dem Programm REACT-EU und dem Europäischen Sozialfonds Plus zur Unterstützung von Maßnahmen für Jugendbeschäftigung an. Er fördert zudem den Dialog zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung von Konzepten zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern.

Die Sitzung der Fachkommission SEDEC fand am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen statt. Lesen Sie dazu die Erklärung der Fachkommissionsvorsitzenden Anne Karjalainen und der Berichterstatterin des AdR Concha Andreu .

Ansprechpartner:

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