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Neue Konsultation zeigt: Regionen und Städte haben immer noch zu wenig Mitspracherecht bei den Plänen für den Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie  

Unambitionierte Pläne, falsch eingesetzte Mittel und wachsende territoriale Unterschiede sind nach Auffassung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die größten Schwachpunkte.

Zu einem Zeitpunkt, da die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem außerordentlichen Gipfel zusammenkommen und das Europäische Parlament seine Bewertung der Umsetzung der Aufbaupläne für die Zeit nach der COVID-19-Krise vorstellt, schlagen AdR und RGRE Alarm. In einer gemeinsamen Konsultation hat sich gezeigt, dass die Städte und Regionen der EU an der Steuerung, Durchführung und Überwachung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne nur unzureichend beteiligt sind.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) und der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) haben sich erneut zusammengetan, um die Einbindung der lokalen und regionalen Regierungen in die Umsetzung der 724 Milliarden Euro umfassenden Aufbau- und Resilienzfazilität zu prüfen, die den Grundpfeiler für den Wiederaufbauplan für die Zeit nach COVID-19 bildet.

Bereits vor einem Jahr haben AdR und RGRE eine Studie in Auftrag gegeben. Die neue gezielte Konsultation kommt ebenfalls zu weitgehend enttäuschenden Befunden: Trotz einiger Verbesserungen werden die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne allzu oft von oben herab durchgesetzt, und die Kommunen und Regionen haben offenbar nur sehr wenig bis keinen Einfluss.

Die Befragten sind zwar überwiegend der Meinung, dass die Aufbaupläne den ökologischen und den digitalen Wandel unterstützen können. Im Hinblick auf andere politische Ziele, wie etwa den territorialen Zusammenhalt, sind sie jedoch skeptischer.

Nur ein sehr kleiner Teil der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften meint, bei der Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne angemessenen Einfluss auf die Überwachung zu haben oder aufgrund ihrer Zuständigkeiten ausreichend berücksichtigt zu werden. Die Befunde der Konsultation deuten darauf hin, dass sich die Städte und Regionen nur in beunruhigend geringem Maße mit den Plänen identifizieren können.

Die Befragten befürchten deshalb, dass die Zielvorgaben und Etappenziele der Aufbaupläne höchstwahrscheinlich nicht erreicht werden. Auch die falsche Verwendung von Mitteln wurde von einem erheblichen Teil der Teilnehmer als Gefahr genannt. Vielen von ihnen ist nach wie vor unklar, wie die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und andere europäische Fonds ineinandergreifen.

„Die mangelnde Einbeziehung der Städte und Regionen in die Pläne ist beunruhigend. Aber ich glaube, dass sich dies noch korrigieren lässt. Es muss sichergestellt werden, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis als vollwertige Partner bei der Umsetzung der Aufbaupläne anerkannt werden. So können wir sicherstellen, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität nicht nur eine historische Vereinbarung, sondern auch eine ganz praktische Erfolgsgeschichte ist“, erklärte Rob Jonkman (NL/EKR), Beigeordneter der Gemeinde Opsterland und AdR-Berichterstatter für die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität.

Der Generalsekretär des RGRE, Fabrizio Rossi, erklärte: „Die lokalen und regionalen Regierungen kennen und sehen die Herausforderungen, denen ihre Städte und Regionen in der Zeit nach der Pandemie gegenüberstehen, am besten. Die nationalen Regierungen würden einen enormen Fehler begehen, wenn sie mit den Gemeinden und Regionen Europas nicht in echter Partnerschaft zusammenarbeiten. Nur in Zusammenarbeit können wir gemeinsam sicherstellen, dass die nationalen Aufbaupläne den Bedürfnissen unserer Kommunen entsprechen und die Ergebnisse liefern, die die Bürgerinnen und Bürger verdienen.“

Weitere Informationen:

Im Rahmen der gemeinsamen Konsultation von AdR und RGRE wurden die Meinungen und Erfahrungen von 26 Organisationen eingeholt, die die unterschiedlichsten subnationalen Regierungsebenen in 19 EU-Mitgliedstaaten vertreten: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Diese Mitgliedstaaten unterscheiden sich in Bezug auf Größe, Einkommen, Geografie, verfassungsmäßige Organisation und Verwaltungskultur und sind insofern repräsentativ für die EU insgesamt. Die gezielte Konsultation fand zwischen Mitte Januar und Ende März 2022 statt. Die Ergebnisse können hier abgerufen werden.

Die Ergebnisse der letzten gemeinsamen Konsultation von AdR und RGRE (Januar 2021) können hier eingesehen werden.

Am heutigen Montag, dem 30. Mai, werden der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments gemeinsam über den Umsetzungsbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität abstimmen.Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/241 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Juli 2022 einen Überprüfungsbericht über die Durchführung der Fazilität vor. Der Bericht des Europäischen Parlaments soll einen Beitrag zu dieser Überprüfung leisten.

Ansprechpartner:

Matteo Miglietta, AdR

Tel.: +32 (0) 470 895 382

matteo.miglietta@cor.europa.eu

Justine Moynat, RGRE

Tel.: +32 (0) 2 500 05 34

justine.moynat@ccre-cemr.org

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