Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU hat am Donnerstag eine Reihe von Empfehlungen zur Unterstützung umweltgerechter Haushalte auf lokaler und regionaler Ebene angenommen. Der französische Vorsitz im Rat der Europäischen Union hatte um die Ausarbeitung dieser Empfehlungen ersucht. Berichterstatter für die Stellungnahme istVincent Chauvet(FR/Renew Europe), Bürgermeister von Autun und Mitglied derArbeitsgruppe Grüner Dealdes Europäischen Ausschusses der Regionen. Der AdR fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, grüne Investitionen von der Berechnung des regionalen öffentlichen Defizits auszunehmen. Zudem verlangt er eine effiziente, partizipative und transparente grüne Haushaltsplanung mit einem klaren methodischen Rahmen in Verbindung mit spezifischen Indikatoren für die Umweltleistung.
Mit Blick auf die Erderwärmung, aber auch angesichts des Verlusts der biologischen Vielfalt und der zunehmenden Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden stehen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an vorderster Front. Angesichts immer knapperer Haushaltsmittel und kontinuierlich steigender Energie- und Kraftstoffpreise infolge des Krieges in der Ukraine sehen sich die Kommunen und Regionen bei der Finanzierung und Durchführung von Maßnahmen und Projekten zur Anpassung an den Klimawandel mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert.
Berichterstatter Vincent Chauvet (FR/Renew Europe) betonte bei der Vorstellung der Stellungnahme „Umweltgerechte Haushalte auf lokaler und regionaler Ebene“: „Der Klimawandel hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen und verursacht immer höhere Umweltkosten. Die Städte und Regionen sind für einen inklusiven ökologischen Wandel von zentraler Bedeutung. Es liegt in der Verantwortung sowohl der Mitgliedstaaten als auch der EU, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch direkte Finanzierung und konkrete Maßnahmen zu unterstützen. Wir müssen uns dringend auf eine gemeinsame Definition für die umweltgerechte Haushaltsplanung und auf einen strukturierten, dabei jedoch flexiblen europäischen Rahmen einigen, der die Anpassung der Haushaltsposten an die Klima- und Umweltziele erleichtert. Der ökologische Wandel findet auf der lokalen Ebene statt – oder überhaupt nicht.“ Vincent Chauvet ist Mitglied der Delegation des Europäischen Ausschusses der Regionen auf der nächsten Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27) im November in Ägypten.
Der Europäische Ausschuss der Regionen setzt sich auch für eine effiziente, partizipative und transparente umweltgerechte Haushaltsplanung ein, mit der sich die Ökologisierung des öffentlichen Haushalts bewerten lässt. Eine solche Haushaltsplanung trägt auch dazu bei, die Zahl der Umweltprojekte zu erhöhen. Er fordert die Gebietskörperschaften auf, externe Prüfungen durchzuführen zu lassen und die Ergebnisse zu veröffentlichen, um das Vertrauen der Bürger zu stärken. Es bedarf eines partizipativen Ansatzes für die umweltgerechte Haushaltsplanung, damit die Öffentlichkeit, insbesondere junge Menschen, einen Teil der jährlichen Haushaltsmittel für die Umsetzung grüner Projekte verwalten können.
Die Versammlung der Städte und Regionen der EU fordert zudem die Einrichtung einer Plattform für die interregionale Zusammenarbeit, um die Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Ökologisierung ihrer Haushaltsmittel zu stärken. Kleinprojekte müssen gebündelt werden, um Skaleneffekte erzielen und bewährte Verfahren austauschen zu können.
Der Ausschuss hält es für notwendig, eine Liste grüner bzw. neutraler Haushaltsposten aufzustellen. Was die öffentliche Finanzierung betrifft, so wird in der Stellungnahme von Berichterstatter Chauvet eine auf lokaler und regionaler Ebene entwickelte umweltgerechte Haushaltsplanung befürwortet, die sich auf ausgaben- und einnahmenseitige Maßnahmen konzentriert. Zunächst sollen jedoch nur die Ausgaben bewertet werden.
Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten in seiner Stellungnahme auf, grüne Investitionen von der Berechnung der regionalen öffentlichen Defizite auszunehmen und „goldene Regeln“ zur Begrenzung der Schulden anzunehmen.
Die Mitglieder des Ausschusses sind sich darin einig, dass grüne Anleihen Investoren bei der Entwicklung von CO2-armen Projekten besser unterstützen können.
Der Ausschuss betont, dass die umweltgerechte Haushaltsplanung mit den sozialen Zielen in Einklang gebracht werden muss. Es gilt, eine Umverteilung hin zu den schwächsten Bevölkerungsgruppen, insbesondere einkommensschwachen Haushalte, sowie zu Unternehmen, die vor allem aufgrund des starken Anstiegs der Energie- und Kraftstoffpreise in Schwierigkeiten geraten sind, zu gewährleisten. Deshalb schlägt der Ausschuss in seiner Stellungnahme vor, das Verursacherprinzip verstärkt anzuwenden, um soziale Ungleichgewichte zu vermeiden.
Hintergrund
Die Europäische Kommission hat im Mai 2021 einen umweltgerechten Haushalt grob als ein Haushaltsverfahren definiert, bei dem die Umweltbeiträge von Haushaltsposten auf der Grundlage spezifischer Leistungsindikatoren ermittelt und bewertet werden. Ziel ist es, die Haushaltspolitik besser mit den Umweltzielen in Einklang zu bringen.
Laut OECD werden 55 % der öffentlichen Ausgaben und 64 % der öffentlichen Investitionen im Bereich Klima und Umwelt von subnationalen Gebietskörperschaften getätigt.
Hier gelangen Sie auf das Portal der Initiative „Der Grüne Deal – Going Local“.
Ansprechpartner:
David Crous
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