AdR und KGRE feiern 25-jähriges Bestehen  

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) und der Kongress der Gemeinden und Regionen in Europa (KRGE) des Europarats feiern dieses Jahr beide ihr 25-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass fand im Rahmen der Juni-Plenartagung des AdR ein Festakt statt. Im Anschluss wurde eine gemeinsame Konferenz zum Thema „Der Mehrwert der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Einigung Europas“ abgehalten. Ziel war es, die Synergien zwischen den beiden Institutionen in ihren gemeinsamen Bemühungen um die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der lokalen/regionalen Demokratie aufzuzeigen.

Auf der Plenartagung erklärte AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz in seiner Rede anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten: „Sie sind zwar Teil zweier unterschiedlicher Organisationen – der Europäischen Union und des Europarates – und haben leicht unterschiedliche Zielsetzungen, aber sowohl der AdR als auch der KGRE sind Eckpfeiler der lokalen Demokratie. Dank der Synergien zwischen unseren beiden Institutionen konnten wir viele Erfolge bei der Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung und der regionalen Demokratie erzielen. Wir haben beide wertvolle Instrumente entwickelt, die wir – oft gemeinsam – nutzen können, um die Rechte der gewählten Mandatsträger zu schützen, wenn diese bedroht sind, um Korruption zu bekämpfen und lokale Entscheidungsträger bei der Integration von Migranten zu unterstützen – nur um einige Beispiele zu nennen. Wir haben eine klare Botschaft: Verstöße gegen die lokale Demokratie oder die Rechte gewählter Mandatsträger können keinesfalls toleriert werden. Wir werden weiterhin unsere Pflicht erfüllen und diese Rechte und Freiheiten in diesen schwierigen Zeiten verteidigen.

​KGRE-Präsident Anders Knape sagte: „Unsere beiden Institutionen ergänzen einander zweifellos, denn sie setzen sich gleichermaßen für eine bürgernahe Politik in Europa ein. Sie erfüllen unterschiedliche, aber gleich wichtige Aufgaben mit derselben Zielrichtung: die Subsidiarität, wie sie von den Regierungen genannt wird und die ich vorzugsweise als geteilte Demokratie bezeichne.“

Von den konkreten Errungenschaften zum Schutz der territorialen Demokratie hob Anders Knape insbesondere die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung hervor – ein verbindliches Rechtsinstrument, das von den 47 Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert wurde und das der KGRE nutzt, um die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten des Europarates zu überwachen.

Knape unterstrich zudem, wie wichtig es angesichts der Gefahren, mit denen die europäischen Gebietskörperschaften konfrontiert sind – Rezentralisierungstendenzen, mangelnde Konsultation seitens der Zentralbehörden, Populismus, Desinteresse und Misstrauen gegenüber den Institutionen – sei, dass die beiden Institutionen ihre Zusammenarbeit fortsetzen und sich dabei wechselseitig ergänzen.

Auf der Konferenz „Der Mehrwert der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Einigung Europas“ betonte Präsident Lambertz gegenüber den Mitgliedern des Kongresses und des AdR die dringende Notwendigkeit, das Vertrauen in das Projekt Europa wiederherzustellen.

Der AdR-Präsident zeigte dafür zwei zentrale Möglichkeiten auf: „Erstens kann das Handeln der EU durch die angemessene Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und durch eine bessere Beteiligung von Städten und Regionen gestärkt werden. Diese neue Arbeitsweise der EU war eine der Schlussfolgerungen der Taskforce Subsidiarität. Sie ist erforderlich, wenn Beschlüsse der EU besser auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abgestimmt werden sollen. Dieser neue Ansatz für die Entscheidungsfindung, der als 'aktive Subsidiarität' bezeichnet wird, würde den europäischen Mehrwert der EU-Politik besser gewährleisten. Zweitens sollte die Verbindung zwischen der Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern durch zusätzliche Formen der demokratischen Teilhabe verstärkt werden. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses einen dauerhaften EU-Mechanismus für strukturierte Konsultationen und Bürgerdialoge vorgeschlagen. Der ständige Austausch mit der Bevölkerung ist von entscheidender Bedeutung, um ein stärkeres Engagement für das Projekt Europa zu erreichen.“

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