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COP 26: Kommunal- und Regionalpolitiker fordern EU-Chefunterhändler, Vizepräsident Timmermans auf, die regionale und lokale Dimension des Schutzes von Mensch und Planet in den endgültigen Schlussfolgerungen von Glasgow zu berücksichtigen  

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind für die Umsetzung von 70 % der der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und 90 % der Maßnahmen zur Anpassung an dessen Folgen zuständig. Wenn der Klimanotstand noch abgewendet werden soll, muss ihr Beitrag endlich anerkannt werden.

Der Europäische Ausschuss der Regionen verabschiedete einen Beschluss zur COP 26 , in welchem er zwei Wochen vor den Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen in Glasgow seine Klimaschutzforderungen darlegt. Vor dem Hintergrund beispielloser weltweiter Hitzewellen, Überschwemmungen und Wirbelstürme und des steigenden Meeresspiegels forderten die Kommunal- und Regionalpolitiker der EU die Vereinten Nationen und die nationalen Regierungen auf, die Bestrebungen von Kommunen, Städten und Regionen zur Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen weltweit offiziell anzuerkennen, zu überwachen und zu fördern. Diese folgenden drei zentralen Themen stehen in Glasgow zur Diskussion: ehrgeizigere Klimaschutzziele, Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie Klimaschutzfinanzierung für die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen.

Der Ausschuss, die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU, weist darauf hin, dass die wichtige Rolle der Multi-Level-Governance in der Klimapolitik und die notwendige Einbindung der Regionen und Städte im Übereinkommen von Paris von 2016 anerkannt wird. Er fordert daher, diesen Grundsatz in die Praxis umzusetzen und den Klimaschutzverpflichtungen der subnationalen Ebene Rechnung zu tragen, indem ein System regional und lokal festgelegter Beiträge eingeführt wird, mit dem die Bestrebungen von Kommunen, Städten und Regionen zur Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen weltweit anerkannt, überwacht und gefördert werden.

Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der griechischen Region Zentralmazedonien, erklärte: „Die Welt ist einfach auf dem falschen Weg, wenn der Klimanotstand noch abgewendet werden soll. Die Klimaschutzverpflichtungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen Berücksichtigung finden. Wir müssen als offiziell anerkannte Partner am Verhandlungstisch der Klimagespräche sitzen. Ich rufe den Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans als Verhandlungsführer der EU auf, dafür zu sorgen, dass in den Schlussfolgerungen der COP 26 der regionalen und lokalen Dimension Rechnung getragen wird. Wir können es uns nicht mehr leisten, den grundlegenden Beitrag zu ignorieren, den die Regionen, Städte und Dörfer zu den Klimaschutzmaßnahmen leisten, und die Ressourcen außer Acht zu lassen, die sie für deren Durchführung benötigen. Andernfalls werden wir die junge Generation und unseren Planeten im Stich lassen.“

Die Verabschiedung der Entschließung zur COP 26 auf der Plenartagung erfolgte im Rahmen einer Debatte mit Virginijus Sinkevičius , EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, der betonte: „Für eine Reduzierung der Emissionen um 55 % bis 2030 bedarf es großer Anstrengungen seitens der europäischen Regionen und Kommunen. Dort, wo sich die Dekarbonisierung schwierig gestaltet, wie im Gebäudebereich, sind lokale Lösungen vonnöten. Die jüngst weltweit angestiegenen Energiepreise machen verstärkt einen größeren Anteil erneuerbarer Energien und eine effizientere Energienutzung erforderlich. Mit dem neuen Klima-Sozialfonds sollen spezifische Mittel bereitgestellt werden, um die Bürgerinnen und Bürger bei der Finanzierung von Investitionen in die Energieeffizienz zu unterstützen. Den regionalen Gebietskörperschaften kommt bei der Verwirklichung der globalen Klimaziele eine entscheidende Rolle zu.“

Minna Arve , Vizepräsidentin von ICLEI – Lokale Gebietskörperschaften für Nachhaltigkeit und Bürgermeisterin von Turku, fügte im Verlauf der Debatte hinzu: „Die Städte und ihre Entscheidungsträger müssen zu echten Partnern in einem Multi-Level-Governance System werden. Sie müssen in die Lage versetzt werden, zur Gestaltung der rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Umsetzung ihrer ehrgeizigen lokalen Strategien beizutragen. Nur so lassen sich Pläne und Strategien rasch in tatsächliche Maßnahmen umsetzen. Gemeinsam können wir Fortschritte bei der Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele und des Klimaschutzübereinkommens von Paris erzielen.“

Vincent Chauvet (FR/Renew Europe), Bürgermeister von Autun und AdR-Berichterstatter für die Stellungnahme Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 im Hinblick auf die COP 26 , erläuterte: „Wir halten an unserer Botschaft fest: Die Lösung für wirklich wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel ist die Multi-Level-Governance. Außerdem müssen die Klimaschutzziele höhergesteckt und die nationalen Regierungen dazu angehalten werden, ehrgeizigere Klimaschutzverpflichtungen einzugehen. Es liegt in unserer Verantwortung, weiter darauf hinzuarbeiten, dass die Fähigkeit der Städte und Regionen, zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris beizutragen, formell anerkannt wird. Zugleich müssen wir deutlich machen, was wir als lokale und regionale Gebietskörperschaften für einen erfolgreichen Klimaschutz brauchen.“

Als Beispiel führte der Ausschuss die heute nach ihrer Billigung durch das Präsidium von Präsident Tzitzikostas unterzeichnete Erklärung von Edinburgh zur biologischen Vielfalt an. In der Erklärung von Edinburgh zum globalen Biodiversitätsrahmen für die Zeit nach 2020 werden die Bestrebungen und Zusagen der subnationalen Eben in puncto Schutz und Verbesserung der biologischen Vielfalt im kommenden Jahrzehnt dargelegt. In der Debatte forderte der Präsident die Mitglieder auch konkret zum Handeln auf, und zwar zur Umsetzung der zehn Maßnahmen der AdR-Kampagne „Der Grüne Deal – Going local“ . Zu den Maßnahmen gehört u. a. die Anpflanzung von Bäumen, was zu der Zusage der Kommission beiträgt, bis 2030 drei Milliarden Bäume zu pflanzen.

In der Entschließung wird darauf hingewiesen, dass viele europäische Regionen schon früher den Klimanotstand ausgerufen und ehrgeizigere Klimaschutzzusagen gemacht haben als die jeweilige nationale Regierung. Darüber hinaus fordert der Ausschuss die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention auf, die nationalen Regierungen zu verpflichten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung ihrer Vorlagen zu Klimaschutzmaßnahmen zu konsultieren und einzubeziehen.

Zusätzliche Informationen:

Informationen über die Tätigkeiten des AdR während der COP 26 finden Sie in unserem zugehörigem Portal .

Der AdR trägt mit seiner Leitinitiative „Der Grüne Deal – Going local“ dazu bei, den Klimaschutz in den Städten und Regionen und die Umsetzung des europäischen Grünen Deals in allen Gebieten voranzutreiben. Auf EU-Ebene fordert der AdR erneut, dass lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Durchführung lokaler und regionaler Projekte im Rahmen des Grünen Deals direkt auf EU-Mittel zugreifen können sollten.

Die Mitglieder der AdR-Delegation für die COP 26 sind:

David Crous

Tel. +32 470 88 10 37

david.crous@cor.europa.eu

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