Der Europäische Ausschuss der Regionen übte in Madrid den Schulterschluss mit globalen Netzen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften: Städte und Regionen aus aller Welt wollen bis zur COP 26 in Glasgow den Klimaschutz voranbringen

Auf der COP 25 konnte keine Einigung über die Regeln für die umfassende Umsetzung des Übereinkommens von Paris erreicht werden. Auch die Forderungen nach Aufnahme regionaler Indikatoren in das Regelwerk von Paris und nach einer ebenenübergreifenden Zusammenarbeit blieben am Schluss unberücksichtigt. Gleichwohl wurde in Madrid deutlich, dass die Städte und Regionen in der ganzen Welt engagiert ehrgeizigere Klimaziele und Klimaschutzmaßnahmen verfechten. Die Delegation des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) betonte energisch die zentrale Rolle der Städte und Regionen bei der Bekämpfung des Klimawandels und der globalen Klimagovernance, die formal anerkannt werden müsse. Nun werden hinsichtlich der Klimaschutzverpflichtungen und ebenenübergreifenden Maßnahmen höhere Erwartungen in die COP 26 gesetzt, die im Dezember 2020 in Glasgow ausgerichtet wird. Hier geht es zum COP 25-Photoalbum des AdR.

Auf ihrer 25. Konferenz (COP 25) konnten die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) keine Einigung über die noch ausstehenden Aspekte des Regelwerks von Paris erzielen. Verfahren, Regeln und Berichterstattungsmechanismen für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris ab 2020 wurden damit nicht festgelegt. Den COP 25-Verhandlungsführern in Madrid gelang es nämlich nicht, Einvernehmen über die globalen CO ₂ -Märkte und Emissionshandelsmechanismen, über die Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern und über ehrgeizigere Klimaschutzverpflichtungen zu erreichen.

Der Europäische Ausschuss der Regionen war auf der COP 25 mit einer Delegation unter der Leitung seines Ersten Vizepräsidenten Markku Markkula (EVP/FI) vertreten, der folgende Mitglieder angehörten: Jean-Noël Verfaillie (RE/FR) , zweiter stellvertretender Vorsitzender der AdR-Fachkommission ENVE und Mitglied des Départementrats des Départements Nord, Benedetta Brighenti (SPE/IT) , Mitglied des Gemeinderates von Castelnuovo Rangone, Andries Gryffroy (EA/BE) , Mitglied des Flämischen Parlaments und Erster Vizepräsident des belgischen Senats, und Tjisse Stelpstra (EKR/NL) , Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Drenthe.

Weitere AdR-Mitglieder vertraten auf der COP 25 ihre Wahlkreise, darunter Ximo Puig (SPE/ES) , Präsident der Regionalregierung von Valencia und Vorsitzender der nationalen Delegation Spaniens im AdR, Raffaele Cattaneo (EVP/IT) , Minister für Umwelt und Klimaschutz der Regionalregierung der Lombardei, Francisco Igea Arisqueta (RE/ES) , Vizepräsident der Region Kastilien und León, Manuel Cardenete Flores (RE/ES) , stellvertretender Minister für Tourismus, Erneuerung, Justiz und Kommunalverwaltung der Regionalregierung von Andalusien, Virginia Marco Cárcel (ES/SPE) , Generaldirektorin für EU-Angelegenheiten der Regionalregierung von Kastilien-La Mancha, Mikel Irujo Amezaga (EA/ES) ,Generaldirektor für auswärtige Beziehungen der Regionalregierung von Navarra, Sirpa Hertell (EVP/FI) , Mitglied des Stadtrats von Espoo, und Witold Stępień (EVP/PL) , Mitglied der Regionalversammlung der Woiwodschaft Łódź.

Zwei Teilnehmer des vom AdR aufgelegten Programms „ Young Elected Politicians United 4 Climate “ waren auf der COP 25 ebenfalls mit dabei: Henrik Wickström (RE/FI) , Mitglied und Vorsitzender des Stadtrats von Inkoo, and Maximilian Reinhardt (RE/DE) , für europäische Angelegenheiten zuständiger Stadtrat in Sindelfingen.

Die Mitglieder des AdR traten auf über 20 Veranstaltungen als Redner auf und nahmen an mehr als 15 bilateralen Sitzungen und an hochrangigen Briefings mit der Europäischen Kommission, dem finnischen EU-Ratsvorsitz und Mitgliedern des Europäischen Parlaments über den Fortgang der Verhandlungen teil. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der zentralen politischen Botschaften des AdR anlässlich der COP 25 .

Überblick über die Tätigkeiten der AdR-Mitglieder auf der COP 25

Samstag, 7. Dezember

Die Tätigkeiten der AdR-Delegation auf der COP 25 begannen am Samstag, dem 7. Dezember, mit den Reden von Raffaele Cattaneo (EVP/IT) , Minister für Umwelt und Klimaschutz der Regionalregierung der Lombardei, und Tjisse Stelpstra (EKR/NL) , Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Drenthe, vor der Generalversammlung der Under2 Coalition.

In der Under2 Coalition haben sich Bundesstaaten, Länder, Regionen und Kommunen aus aller Welt zusammengeschlossen und auf eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von Paris verpflichtet. Ihre mehr als 220 Mitglieder stehen für über 1,3 Milliarden Menschen und 43 % der globalen Wirtschaftsleistung. Ein neuer Bericht bestätigt, dass die Regionen mehr für den Klimaschutz tun als die nationalen Regierungen. Der AdR wird seine Zusammenarbeit mit diesem im Klimaschutz wegweisenden globalen Netz regionaler Regierungen und seinem Sekretariat, The Climate Group , ausbauen.

In Vertretung der Region Navarra, einem aktiven Mitglied der Under2 Coalition, traten ihre Ministerin für ländliche Entwicklung und Umwelt, Itziar Gómez , sowie AdR-Mitglied Mikel Irujo (ES/EA) als Redner auf.

Der Erste Vizepräsident Markku Markkula nahm aktiv an den Veranstaltungen „Accelerating transition: How cities and regions make a difference“ (Den Wandel voranbringen: Entscheidender Beitrag der Städte und Regionen) und „From data to policy: unlocking the power of indexes for Sustainable Development and Climate Action“ (Von Daten zu Maßnahmen: Das Potenzial von Indexen für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz nutzen) teil, die im EU-Pavillon in Zusammenarbeit mit ICLEI bzw. der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) organisiert wurden.

Sonntag, 8. Dezember

Der Erste Vizepräsident Markku Markkula und Raffaele Cattaneo (IT/EVP) diskutierten auf dem von Regions4 veranstalteten Podium über „Regional leadership in the Climate Emergency. Nature-based solutions for adaptation and the water challenge“ (Klimanotstand – beispielhaftes Handeln der Regionen. Naturnahe Anpassungslösungen und die Wasserproblematik). Raffaele Cattaneo (IT/EVP) ergriff auch in der Regions4 -Generalversammlung das Wort.

Die AdR-Mitglieder nahmen an dem Begrüßungsempfang zur COP 25 teil, den der Bürgermeister von Madrid, José Luis Martínez-Almeida, im Cecilio Rodriguez-Pavillon im Retiro-Park gab.

Montag, 9. Dezember

Die AdR-Delegation auf der COP 25 besuchte den im EU-Pavillon veranstalteten „Tag des globalen Bürgermeisterkonvents“ (GCoM day) und nahm an der Diskussion über das Thema „From NDCs to Climate Emergency: Time for Multilevel Action Day“ (Von den national festgelegten Beiträgen zum Klimanotstand: Zeit für ebenenübergreifendes Handeln) teil.

In Gegenwart der neuen EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson, unterstrich Benedetta Brighenti (SPE/IT) abschließend: „2020 wird ein entscheidendes Jahr für den Bürgermeisterkonvent, denn er muss die Städte und Regionen auf die EU-Ziele für 2030 einschwören. Der Bürgermeisterkonvent muss sich den anstehenden Herausforderungen stellen und einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals leisten.“ Benedetta Brighenti ist die Berichterstatterin für die AdR-Stellungnahme „Der Konvent der Bürgermeister nach 2020“ .

AdR-Mitglied Andries Gryffroy (EA/BE) , Erster Vizepräsident des belgischen Senats, sprach auf der Podiumsdiskussion „Global trends in climate legislation and litigation: Enhancing resilience and adaptation“ (Globale Trends bei Klimarecht und Klimaklagen: Verbesserung von Resilienz und Anpassung).

AdR-Mitglied Tjisse Stelpstra (EKR/NL) war Podiumsteilnehmer im deutschen Pavillon bei der Veranstaltung „Smart urban transitions: innovative and efficient mobility solutions“ (Intelligenter Wandel in der Stadt: innovative und effiziente Mobilitätslösungen). Der Deputierte und Kommissar für die Provinz Drenthe betonte: „Wir müssen unsere Verkehrsträger umstellen, denn sie verursachen 23 % des gesamten EU-Klimagasausstoßes und hohe externe Kosten in Form von Umweltverschmutzung, Unfällen, Lärm und Verkehrsüberlastung. Wir müssen nutzerorientierte Konzepte für Mobilität als Dienstleistung (Mobility-as-a-Service – MaaS) entwickeln und Stromnetze, Stromspeichermöglichkeiten und die Betreibung der öffentlichen Infrastruktur modernisieren und die Anwendung innovativer Brennstoffzellen- und Batterietechnologien ausbauen. Ohne eine effiziente Zusammenarbeit zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen wird es uns nicht gelingen, den Verkehrssektor klimaneutral umzugestalten.“

Dienstag, 10. Dezember

Im EU-Pavillon versammelte sich ein breit gefächertes Spektrum von Vertretern von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Industrieverbänden, NGO, privatwirtschaftlichen Unternehmen, EU-Institutionen und der Klimarahmenkonvention anlässlich des „EU-Energietags auf der COP 25“. U. a. ging es dort um den Umbau des Energiesystems auf 100 % erneuerbare Energieträger, eine beschleunigte Innovation zur Verwirklichung des europäischen Grünen Deals, die Gewährleistung eines gerechten Übergangs für alle Regionen und Bürgerinnen und Bürger, die Schaffung geeigneter Voraussetzungen vor Ort für die energetische Gebäudesanierung und den Beitrag des Copernicus-Erdbeobachtungsprogramms zu einem klimaneutralen Europa.

Der Erste Vizepräsident Markku Markkula betonte in seinem Redebeitrag: „Für öffentliche und privatwirtschaftliche Entscheidungsträger ist der Kapazitätsaufbau von entscheidender Bedeutung. Städtebauliche Planung, Sanierung von Bestandsgebäuden und intelligente Energienetze – das sind prioritäre Bereiche für eine wissensbasierte Zusammenarbeit.“

Bei der Veranstaltung „Roadmap towards COP 26: From Chile to UK“ (Auf dem Weg zur COP 26: Von Chile bis zum Vereinigten Königreich) im chilenischen Pavillon fragte Markku Markkula : „Wie können wir auf die Klimaziele hinarbeiten? Durch fortwährendes Lernen im Wege von Benchmarking, Benchlearning und Benchaction, d. h. durch Verbesserungs- und Veränderungsmanagement auf der Basis gegenseitigen Lernens.“ Im Mittelpunkt stand dabei die Berücksichtigung der Beiträge der Städte und anderen subnationalen Ebenen in Form ehrgeizigerer Klimaschutzziele.

Eine Delegation von neun AdR-Mitgliedern nahm zusammen mit der Delegation des Europäischen Parlaments unter Leitung von MdEP Bas Eickhout (NL/Grüne/EFA) , Mitgliedern verschiedener nationaler Parlamente sowie Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) an der Veranstaltung teil, auf der Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans über den Stand der Verhandlungen der COP 25 informierte. Frans Timmermans vertrat die Meinung, dass kein Ergebnis besser sei als ein schlechtes Ergebnis, denn fragwürdige Vereinbarungen über die globalen CO ₂ -Märkte und Emissionshandelsmechanismen könnten die Klimaschutzanstrengungen untergraben.

Tjisse Stelpstra (NL/EKR) traf mit MdEP Bas Eickhout (NL/Grüne/EFA) zu einem bilateralen Gespräch zusammen, in dem sie das Thema Multi-Level-Governance und ein Wasserstoffprojekt in der Provinz Drenthe erörterten.

Raffaele Cattaneo (IT/EVP) nahm an der Podiumsdiskussion „We are Action – Young People Leading the Way“ im italienischen Pavillon teil.

Andries Gryffroy nahm an einer von der Interparlamentarischen Union ( IPU ) und dem spanischen Abgeordnetenhaus veranstalteten Parlamentssitzung teil, in der über die Förderung des Informationsaustauschs mit Blick auf parlamentarische Tätigkeiten im Bereich Klimaschutz beraten wurde.

Benedetta Brighenti (SPE/IT) nahm an der von der SPE organisierten Debatte „Open Dialogue on Climate Action“ teil und tauschte sich mit einem italienischen Ministerialvertreter über die Initiative des Bürgermeisterkonvents aus.

Mittwoch, 11. Dezember

Die gesamte AdR-Delegation für die COP 25 einschließlich Ximo Puig (SPE/ES) , Präsident der Regionalregierung von Valencia und Vorsitzender der nationalen Delegation Spaniens im AdR, traf sich mit Dimitris Zevgolis, stellvertretender Leiter der EU-Delegation für die COP 25 , der einen Überblick über den Stand der Verhandlungen gab.

Soeben hatte die Kommission auch ihre Mitteilung über den europäischen Grünen Deal vorgelegt. Die Mitglieder plädierten dafür, den Europäischen Ausschuss der Regionen in die anstehenden umfassenden Legislativarbeiten einzubinden, und bekräftigten, dass die Städte und Regionen sich bereits ehrgeizigere Ziele vorgenommen haben als die nationalen Regierungen und dass sie auch weiterhin alles daran setzen werden, die Klimawende vor Ort zum Erfolg zu führen. Hier können Sie die einschlägige Pressemitteilung lesen.

Nach der Sitzung gab es einen Pressetermin mit Vizepräsident Markkula und Regionalpräsident Puig.

Markku Markkula : „Die Europäische Union muss im Kampf gegen den Klimawandel weiterhin eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Mitteilung über den europäischen Grünen Deal kommt zur rechten Zeit, denn nun beginnt die letzte Verhandlungsrunde über die umfassende Umsetzung des Übereinkommens von Paris. Der AdR hält an seinem Bekenntnis zu den Zielen des Grünen Deals fest und setzt sich für eine umfassende Teilhabe der Städte und Regionen ein, damit niemand zurückgelassen wird.“

Ximo Puig untermauerte noch einmal das Engagement der AdR-Mitglieder für Klimamaßnahmen vor Ort: „Der Energiebedarf der Regionalverwaltung für u. a. Bürogebäude, öffentliche Schulen und Krankenhäuser wird am Ende meiner Mandatszeit zu 100 % durch grüne und erneuerbare Energieträger gedeckt werden.“

Raffaele Cattaneo (IT/EVP) sprach im italienischen Pavillon bei der hochrangigen Veranstaltung „CDP (Carbon Disclosure Project) Italy report: a dive into cases of climate leadership and trends by Italian business and local governments“ (Bericht über die Offenlegung von Umweltdaten in Italien anhand wegweisender Fallbeispiele aus der Privatwirtschaft und der lokalen Verwaltung).

Andries Gryffroy (BE/EA) war Gastredner bei der von den Niederlanden mit dem Interparlamentarischen Benelux-Rat im Benelux-Pavillon organisierten Veranstaltung „Spice up the European Green Deal“ (Feinschliff für den europäischen Grünen Deal).

Donnerstag, 12. Dezember

Jean-Noël Verfaillie (FR/RE) nahm im französischen Pavillon an einer Podiumsdiskussion über die Umsetzung der Anpassungsstrategien der lokalen und regionalen Akteure teil. Verfaillie, zweiter stellvertretender Vorsitzender der AdR-Fachkommission ENVE und Mitglied des Départementrats des Départements Nord, vertrat dort folgenden Standpunkt: „Wir müssen neue Finanzierungsmechanismen wie grüne Anleihen entwickeln, um in unseren Städten Projekte für die Anpassung an den Klimawandel durchzuführen. Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris und des europäischen Grünen Deals müssen wir die Verwaltungskapazität der lokalen Gebietskörperschaften ausbauen und sie in die Lage versetzen, Projektvorschläge zu entwickeln und die Bankfähigkeit potenzieller Investitionen sicherzustellen. Ich unterstütze die Forderung des Europäischen Ausschusses der Regionen, einheitliche und transparente Leitlinien zur Koordinierung aller EU-finanzierten Maßnahmen für den Kapazitätsaufbau aufzustellen und den Kofinanzierungsanteil der EU zu überprüfen, da es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an finanziellen Möglichkeiten mangelt, den Eigenfinanzierungsanteil aufzubringen.“

Andries Gryffroy (BE/EA) beteiligte sich an einer Debatte über Rechtsvorschriften und Politikgestaltung zur Anpassung an den Klimawandel im UNFCCC Resilience Lab (Resilienz-Labor des Weltklimaübereinkommens): „Die Erderwärmung macht sich bereits in unseren Städten und Regionen bemerkbar und uns bleibt keine andere Wahl, als wirksame Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu entwickeln. Die nationalen Regierungen müssen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeiten an die Hand geben, unsere Städte umweltverträglich zu gestalten und naturnahe Lösungen zu entwickeln, um Klimarisiken und damit verbundene Verluste und Schäden weitestmöglich zu begrenzen.“ Der Vizepräsident des belgischen Senats nahm ferner an der Veranstaltung „Electricity Security in Support of Mitigation and Adaptation Efforts“ (Stromversorgungssicherheit im Einklang mit Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen) im französischen Pavillon teil.

Sirpa Hertell (FI/EVP) hielt einen Redebeitrag bei einer Veranstaltung des Grantham Institute zu einer Initiative der Stiftung The Grantham Foundation for the Protection of the Environment im Pavillon des Vereinigten Königreichs.

Freitag, 13. Dezember

Am letzten Tag der COP 25 zeichnete sich eine Verlängerung der Verhandlungen ins Wochenende hinein ab. Im Einklang mit dem Appell der Gruppe der lokalen und nachgeordneten Gebietskörperschaften (LGMA) der Klimarahmenkonvention – der Nichtregierungsorganisation, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus aller Welt vertritt – setzte sich der Europäische Ausschuss der Regionen bei der Europäischen Kommission und dem finnischen EU-Ratsvorsitz dafür ein, die Verankerung der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit im Beschluss des Abschlussplenums der COP 25 zu verankern.

Da die Verhandlungen in den Fragen der Regeln für CO ₂ -Märkte und der endgültigen Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern festgefahren blieben, musste bei den Schlussdokumenten der kleinste gemeinsame Nenner zugrunde gelegt werden. Damit war es auch ausgeschlossen, dass in den Beschlüssen auf eine ebenenübergreifende Zusammenarbeit oder gar die Aufnahme regionaler Indikatoren in das Regelwerk von Paris Bezug genommen würde.

Gleichwohl wurde in Madrid deutlich, dass die Städte und Regionen aus der ganzen Welt engagiert ehrgeizigere Klimaziele verfechten und sich weiter für Klimaschutzmaßnahmen vor Ort engagieren.

Die Gruppe der lokalen und nachgeordneten Gebietskörperschaften (LGMA) der Klimarahmenkonvention fordert die nationalen Regierungen auf, bis zur COP 26 in Glasgow ihre Klimaschutzbemühungen zu verstärken und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend an der Überarbeitung der national festgelegten Beiträge zu beteiligen.

Hintergrund

Die 25. Konferenz der Vertragsstaaten (COP) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) fand unter chilenischem Vorsitz vom 2. bis 15. Dezember 2019 in Madrid statt.

Hier geht es zur COP 25-Website des AdR.

Hier erfahren Sie, wie die AdR-Mitglieder sich vor Ort für Klimaschutz einsetzen.

Der AdR meldete sich aus Madrid von der COP 25 zur Mitteilung über den europäischen Grünen Deal . Weitere Informationen finden Sie hier .

Lesen Sie hier die Pressemitteilung zu der Entschließung zum Grünen Deal , die der Europäische Ausschuss der Regionen auf seiner Plenartagung am 5. Dezember 2019 verabschiedet hat. Der AdR hat insbesondere den Vorschlag unterbreitet, ein gemeinsames Forum der Städte und Regionen, der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Grünen Deals einzurichten.

Leitartikel von AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz : „Wir müssen jetzt handeln, und zwar gemeinsam“. Lokale und regionale Entscheidungsträger entwerfen ihre Vision für die Umsetzung des europäischen Grünen Deals.

Ansprechpartner: david.crous@cor.europa.eu / +32 (0) 470 88 10 37