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Der Klimaschutzbeitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften muss ermittelt und im Übereinkommen von Paris berücksichtigt und anerkannt werden  

Wenige Monate vor der COP 26, der 26. Klimakonferenz der Vereinten Nationen vom im November in Glasgow, stellt der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) seine Positionen in der Klimapolitik vor

Der Klimanotstand ist von unbestreitbarer Aktualität und auf dem Weg zur CO 2 -Neutralität müssen insbesondere die durch die COVID-19-Krise verursachten Probleme und die unterschiedlichen Ausgangslagen der Regionen beachtet werden. Vor diesem Hintergrund legte Berichterstatter Vincent Chauvet, Bürgermeister von Autun, auf der AdR-Plenartagung eine Stellungnahme vor, in der der AdR seine klimapolitischen Positionen und Forderungen mit Blick auf die COP 26 erläutert. Der UN-Klimagipfel soll im November 2021 in Glasgow stattfinden.

Der AdR stellt sich in seiner Stellungnahme voll und ganz hinter die EU-Ziele einer mindestens 55-prozentigen Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 sowie der CO 2 -Neutralität bis 2050. Allerdings ist es dazu erforderlich, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) aktiv in die Gestaltung der Klimapolitik einzubeziehen und ihnen die notwendigen einschlägigen Instrumente an die Hand zu geben. So lautet eine der wesentlichen Schlussfolgerungen aus der Stellungnahme Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 im Hinblick auf die COP 26.

Bernd Voss (DE/Grüne), Abgeordneter im Landtag von Schleswig - Holstein, sagte: „Es ist äußerst wichtig, dass wir mit deutlich mehr Ehrgeiz an die Klimaziele 2030 herangehen. Ich freue mich, dass wir das gemeinsam so klar zur COP26 formulieren. Gerade was die Emission von Treibhausgasen angeht, freue ich über die Klarstellung, dass selbst 55% nicht genug sind. Wir sollten in diesem Zusammenhang eine Methanstrategie der EU einfordern. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, muss der Ausstoß von Methan zeitnah und wirksam reduziert werden."

Birgit Honé (DE/SPE), Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, kommentierte: „Klimapolitik ist Regionalpolitik! Denn wir erreichen die ambitionierten EU-Klimaziele nur gemeinsam mit den Regionen. Hier müssen wir die notwendigen Prozesse für eine innovative und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung anschieben. Dafür setze ich mich als Botschafterin des Europäischen Klimapaktes ein. Nach der Einigung zum neuen EU-Klimagesetz kommt es nun darauf an, dass die EU in diesem Jahr konkrete Maßnahmen vorlegt, die gerade auch den Unternehmen konkrete Perspektiven für den Wandel aufzeigen.“

Dem Plenum erklärte Vincent Chauvet (FR/Renew Europe): „Die Europäische Union kann die Klimaziele nur erreichen, wenn sie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbindet und ihnen die notwendigen Mittel an die Hand gibt, damit sie Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels ergreifen können. Daher muss der Zugang zur Finanzierung vereinfacht und technische Hilfe geleistet werden. Wir müssen auch territoriale Besonderheiten berücksichtigen, um einen gerechten Übergang zu gewährleisten, der für alle Unionsbürger annehmbar ist. Mit Blick auf den anstehenden Klimagipfel der Vereinten Nationen fordern wir, dass die Klimaschutzbeiträge der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der nationalen Beiträge gemessen, eingerechnet und anerkannt werden.“

Der AdR macht sich erneut für einen europäischen regionalen Fortschrittsanzeiger im Interesse konkreter Informationen über die Entwicklungen im Klimaschutz auf lokaler und regionaler Ebene stark. In diesem Sinn bekräftigt er seine Unterstützung für ein System regional und lokal festgelegter Beiträge, um die Bestrebungen von Städten sowie lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weltweit zur Verringerung ihrer CO 2 -Emissionen offiziell anzuerkennen, zu überwachen und zu fördern. Die Kommission wird aufgefordert, sich gemeinsam mit dem AdR für die offizielle Anerkennung der regional und lokal festgelegten Beiträge als Ergänzung zu den national festgelegten Beiträgen (Nationally Determined Contributions, NDC) im Rahmen des Übereinkommens von Paris einzusetzen.

Der AdR ist daher der Auffassung, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der COP 26 ein gebührender Platz eingeräumt werden sollte, und schlägt vor, den Ansatz der Erklärung von Edinburgh zur biologischen Vielfalt aufzugreifen, um die Anerkennung, Einbindung und Verantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Übereinkommen von Paris und im Rahmen sämtlicher UN-Prozesse für die Eindämmung des Klimawandels festzuschreiben.

Der AdR ruft seine Partner im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) auf, die vertikale Integration von Klimaschutzmaßnahmen zu stärken und eine Vereinbarung mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen als institutionelle Vertretungsinstanz der europäischen Städte und Regionen zu schließen.

Die europäische Versammlung lokaler und regionaler Mandatsträger fordert die Europäische Kommission auf, auf der COP 26 gemeinsam einen Thementag zu lokalen Klimaschutzmaßnahmen in der EU zu veranstalten. Um das Engagement an der Basis zu fördern, ruft der AdR seine Mitglieder auf, im Vorfeld der COP 26 einschlägige lokale und regionale Konferenzen an ihren Herkunftsorten zu veranstalten.

In der Stellungnahme von Vincent Chauvet wird darauf hingewiesen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht über ausreichende Mittel verfügen, um Klimaschutzmaßnahmen einzuleiten. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, im Rahmen des europäischen Klimapakts eine Plattform zu schaffen, die es ermöglicht, die Integration und gegenseitige Ergänzung der europäischen Finanzierungsinitiativen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu fördern.

Nach Meinung des AdR sollte die Gemeinsame Forschungsstelle eine Studie über die Absorptionskapazität der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Unternehmen im Hinblick auf die neuen Mittel durchführen, die im Zuge des Grünen Deals und des Aufbauplans bereitstehen.

Der AdR betont die Bedeutung der aktiven Subsidiarität und erachtet Multi-Level-Governance und Subsidiarität als Voraussetzung für die Verwirklichung von Klimaneutralität unter Einbeziehung der EU-Bürger. In diesem Sinn bekräftigt der AdR seine Unterstützung für den Bürgermeisterkonvent als Katalysator des ökologischen Wandels auf lokaler und regionaler Ebene. Der AdR ist im Verwaltungsrat des Bürgermeisterkonvents vertreten und fördert diese Initiative über 27 seiner Mitglieder, die zusammen die Kammer nationaler Botschafterinnen und Botschafter des Bürgermeisterkonvents bilden.

Der AdR betont ferner, wie wichtig eine angemessene Preisgestaltung für Emissionen aus fossilen Energieträgern über Emissionshandel und Steuern ist, was bei den Überprüfungen des Emissionshandelssystems und der Energiebesteuerungsrichtlinie der EU zu berücksichtigen ist.

Er nimmt besorgt zur Kenntnis, dass die Emissionen in der europäischen Landwirtschaft in den letzten Jahren nicht mehr weiter gesunken und zuweilen gestiegen sind, und ruft die Kommission auf, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auch die Investitionen zu berücksichtigen, die für den Übergang des Agrarsektors zur CO 2 -Neutralität erforderlich sind.

Seines Erachtens erfordert der flächendeckende Ausbau erneuerbarer Energien im Energiesektor sowohl eine großräumige als auch eine dezentrale Infrastrukturplanung. Gleichzeitig hält er es für wichtig, bei der Umsetzung der Klimaziele den unterschiedlichen Voraussetzungen in den Regionen der EU hinsichtlich Klima, geografischer Lage, Infrastruktur, Energiesysteme usw. Rechnung zu tragen.

Weitere Informationen:

Vincent Chauvet ist Mitglied der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ des Europäischen Ausschusses der Regionen.

Die Europäische Versammlung lokaler und regionaler Mandatsträger macht darauf aufmerksam, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften 70 % aller EU-Rechtsvorschriften, 70 % der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und 90 % der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umsetzen.

Nach Angaben des New Climate Institute vom Dezember 2020 leben in europäischen Städten und Regionen mit Netto-Null-Zielen heute mehr als 162 Millionen Menschen (36 % der EU-Bevölkerung).

Ansprechpartner:

David Crous

david.crous@cor.europa.eu

+32 (0) 470 88 10 37

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