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Konferenz zur Zukunft Europas: Europäische, nationale, regionale und kommunale Mandatsträger sollten sich zusammentun und das Demokratiemodell der EU gemeinsam stärken  

Manfred Weber, Iratxe García Pérez und Guy Verhofstadt erörterten als Vertreter des Europäischen Parlaments im Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas mit AdR - Mitgliedern die Rolle und den Beitrag von Regional- und Kommunalpolitikern und - politikerinnen zu der Konferenz.

Regional- und Kommunalpolitiker – auf EU-Ebene vertreten durch den AdR – und Mitglieder des Europäischen Parlaments – des einzigen EU-Organs, dessen Mitglieder direkt von den EU-Bürgerinnen und -Bürgern gewählt werden – sollten sich im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas zusammentun. Ihr gemeinsames Ziel sollte darin bestehen, der Forderung der Bevölkerung nach einer bürgernäheren EU Gehör zu verschaffen, in der das Subsidiaritätsprinzip geachtet und vorausschauend auf neue globale und lokale Herausforderungen reagiert wird. Dies bekräftigten die AdR-Mitglieder auf der 145. AdR-Plenartagung vor Guy Verhofstadt, Manfred Weber und Iratxe García Pérez, die das Europäische Parlament im Exekutivausschuss der Konferenz vertreten. Die drei MdEPs nannten die AdR-Mitglieder starke Verbündete in einer umfassenden, wirklich inklusiven, transparenten sowie geografisch und politisch ausgewogenen Debatte über die Zukunft Europas.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas , der die AdR-Delegation in der Plenarversammlung der Konferenz anführt und an den Sitzungen des Exekutivausschusses teilnimmt, erklärte: „Die kommunalen und regionalen Mandatsträger und die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben ein gemeinsames Ziel: Sie wollen jeden Baustein unseres Hauses der europäischen Demokratie stärken und Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern näher bringen, in deren Dienst es ja steht. Wir sollten über unsere jeweiligen politischen Familien hinaus zusammenarbeiten und die Konferenz zur Zukunft Europas zum Erfolg führen. Wir wissen, was unsere Bürgerinnen und Bürger wollen und brauchen und verleihen der Konferenz demokratische Legitimität. Unsere Zukunft liegt in einem stärkeren und geeinteren Europa.“

Mark Speich (DE/EVP), Mitglied der AdR-Delegation der Konferenz zur Zukunft Europas und Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: "Die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas ist unerlässlich, um politisch wirksame Ergebnisse zu erzielen. Ich möchte eine enge Zusammenarbeit zwischen dem AdR und dem Europäischen Parlament fördern."

Birgit Honé (DE/SPE), Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Vertreterin des deutschen Bundesrates in der Konferenz zur Zukunft Europas, sagte: „Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine einzigartige Gelegenheit, die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union mitzunehmen bei der Erneuerung unserer Gemeinschaft: Für eine Union, die mehr ist als nur ein Wirtschaftsraum, die Identität stiftet und den sozialen Zusammenhalt stärkt. Für eine erfolgreiche Zukunftskonferenz müssen wir echte Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Ziel muss es doch sein, dass die eingebrachten Ideen der Bürgerinnen und Bürger am Ende sichtbar werden und maßgeblich in die Ergebnisse der Konferenz einfließen. Wichtig ist mir dabei auch, dass wir nichts von vornherein aus der Debatte ausschließen. Vielmehr setze ich mich für eine offene und transparente Debatte ein.“

Bernd Voss (DE/Grüne), Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein, sagte: "Ich bin davon überzeugt, dass die Partizipation der Bürger:innen nach dem Bottom-Up Ansatz erfolgen muss. Die Bürger:innen müssen konsequent in die Arbeiten der Konferenz in ganz Europa eingebunden werden. Die einzelnen Foren müssen die Vielfalt der Bevölkerung wiederspiegeln, ohne jemanden auszuschließen. In meiner Region Baden-Württemberg haben wird diese Art der Beteiligung mit Dialogmodellen und sogenannten Zufallsbürger:innen schon erfolgreich praktiziert."

Manfred Weber , Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des Exekutivausschusses der Konferenz zur Zukunft Europas, erklärte: „Das nächste Jahrzehnt wird von umwälzenden Veränderungen geprägt sein. Bei Themen wie Klimawandel, Beschäftigung und Wachstum, Digitalisierung, Soziales, Demografie und Migration dürfen wir unsere Vorbereitungen für die Zukunft nicht bis zur nächsten Krise aufschieben. Wir müssen uns fragen, ob die Europäische Union heute strukturell die anstehenden Herausforderungen bewältigen kann. Auf jeden Fall müssen wir ein Europa schaffen, das wirklich handlungsfähig ist, aber auch ein demokratischeres Europa, das näher an den Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinden und Regionen ist. Hier kommt dem AdR über seine Mitglieder, die alle über ein gewähltes Mandat verfügen, eine entscheidende Aufgabe zu.“

Guy Verhofstadt , Mitglied des Europäischen Parlaments, Ko-Vorsitzender des Exekutivausschusses und Koordinator der EP-Delegation bei der Konferenz zur Zukunft Europas, betonte: „Die Konferenz zur Zukunft Europas ( #CoFoE ) ist wie ein Staffellauf. Als erstes kommen die Teilnehmenden der Bürgerforen, die ihre Wünsche und Empfehlungen festlegen. Sie übergeben dann, auf mehrere Tagungen der Plenarversammlung verteilt, das Staffelholz. Auf der Grundlage ihrer Empfehlungen formulieren wir dann konkrete Reformvorschläge. Zum Abschluss müssen diese Reformen anschließend durch unsere demokratischen Institutionen gebilligt und umgesetzt werden. Hierbei wird der AdR über seine Mitglieder in den Städten und Regionen der gesamten Europäischen Union eine zentrale Rolle spielen.“

Iratxe García Pérez , Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des Exekutivausschusses der Konferenz zur Zukunft Europas, fügte hinzu: „Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Chance, die wir nicht verpassen dürfen, um uns den Bürgerinnen und Bürgern wieder anzunähern und herauszufinden, wie sie sich die EU in Zukunft vorstellen. Die EU entsteht nicht nur durch die Institutionen, sondern sie wird jeden Tag in jeder Stadt und jeder Gemeinde aufgebaut. Alle Verwaltungsebenen spielen hierbei eine Rolle, und alle sind wichtig. Die Vielfalt unserer Dörfer, Städte und Regionen macht Europas Reichtum aus. Deshalb muss diese Konferenz Orte erreichen, die weit von der Brüsseler Blase entfernt sind, und sie muss allen Stimmen Gehör schenken. Denn wir wollen ein stärker partizipatives Europa mit mehr Gleichheit und Solidarität und auch ein feministischeres Europa.“

Die AdR-Delegation in der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas wird:

- an den Tagungen der Plenarversammlung und der Arbeitsgruppen der Konferenz teilnehmen;

- schriftliche Beiträge liefern, auch mit Unterstützung der Hochrangigen Gruppe „Europäische Demokratie“ , einem unabhängigen Beirat aus sieben „weisen“ Männern und Frauen unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, deren Aufgabe es ist, die politische und institutionelle Rolle des AdR durch strategische politische Analysen unter lokalen und regionalen Gesichtspunkten zu unterstützen. Die Ergebnisse der Bürgerbefragung des AdR zur Konferenz zur Zukunft Europas werden ebenfalls in Beiträge einfließen;

- Dialoge und Debatten in ihren Wahlkreisen organisieren und daran teilnehmen sowie über diese Dialoge berichten – in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bewegung International oder dem Europäischen Jugendforum, aber auch mit anderen EU-Institutionen wie dem Europe-Direct-Netz der Europäischen Kommission und dem BELE - Projekt des Europäischen Parlaments. Darüber hinaus werden im Herbst in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung transnationale Bürgerdialoge organisiert ;

- Bündnisse mit gleichgesinnten Delegierten auf der Konferenz anstreben, um gemeinsam Empfehlungen vorzutragen, die für die Regionen, Städte und Dörfer in der gesamten EU von Bedeutung sind;

- ihre Netzwerke mobilisieren, wie die Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in der EU, das Netz ehemaliger AdR-Mitglieder und das neu eingerichtete Netz der für EU-Angelegenheiten zuständigen Regional- und Gemeinderäte , das RegHub- Netzwerk und das Netz der Allianz für Kohäsionspolitik , um Kommunal- und Regionalpolitiker bei der Organisation von Bürgerdebatten zu unterstützen. Die Ergebnisse dieser Konsultationen werden der Plenarversammlung der Konferenz übermittelt.

Der Abschlussbeitrag des AdR zu der Konferenz wird auf dem 9. europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte präsentiert, das am 3./4. März 2022 unter französischem EU-Ratsvorsitz stattfindet.

Hintergrund:

Die Konferenz zur Zukunft Europas wurde am 9. Mai 2021 in Straßburg eröffnet. Hierbei handelt es sich um eine gänzlich neue Form des Dialogs mit Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten Europäischen Union. Sie sollen mitdiskutieren und die Gelegenheit erhalten, mit ihren Empfehlungen zur Gestaltung der Europäischen Union in naher Zukunft beizutragen. Insbesondere geht es um neun Themen : Klimawandel und Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung, die EU in der Welt, Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, digitaler Wandel, Demokratie in Europa, Migration, Bildung, Kultur, Jugend und Sport.

Zu diesem Zweck wurde eine mehrsprachige digitale Plattform eingerichtet, über die Menschen aus verschiedenen Mitgliedstaaten miteinander in Kontakt treten und ihre Vorschläge erörtern können, entweder bei speziellen Veranstaltungen oder direkt auf der Plattform. Die Ideen und Empfehlungen, die im Rahmen der Bürgerdialoge entstehen, müssen auf die Plattform hochgeladen werden, damit sie bei weiteren Diskussionen berücksichtigt werden können. Die Beiträge und Ideen werden in Bürgerversammlungen erörtert, die zu 14 Tagungen zusammenkommen werden. Vertreter dieser Versammlungen werden die Beiträge der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas vorlegen, die bis zum Abschluss des Konsultationsprozesses sechs Tagungen abhalten wird.

Die Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas setzt sich aus 432 Mitgliedern zusammen: 108 Vertreter des Europäischen Parlaments, 54 Vertreter des Rates, 3 Vertreter der Europäischen Kommission, 108 Vertreter nationaler Parlamente, 80 Vertreter europäischer Bürgerforen (ein Drittel davon Jugendliche unter 25 Jahren), die Präsidentin des Europäischen Jugendforums, 27 Vertreter nationaler Bürgerforen, jeweils 18 Vertreter des AdR und des EWSA sowie jeweils 8 Vertreter der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft.

Der Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas setzt sich aus drei Vertretern und bis zu vier Beobachtern aus jedem EU-Organ zusammen. Die Europäische Kommission wird durch die Vizepräsidenten Maroš Šefčovič, Dubravka Šuica und Věra Jourová vertreten, der Rat durch den turnusmäßig wechselnden Vorsitz (Slowenien im 2. Halbjahr 2021, gefolgt von Frankreich) und das Europäische Parlament durch Guy Verhofstadt, Manfred Weber und Iratxe García Pérez. Der AdR wird zu allen Sitzungen des Exekutivausschusses eingeladen. Der Exekutivausschuss überwacht die Arbeiten der Konferenz, einschließlich der Beiträge der Bürger und ihrer Folgemaßnahmen, und bereitet die Sitzungen der Plenarversammlung vor. Er erstattet dem gemeinsamen Vorsitz der Konferenz (Präsidentin der Europäischen Kommission, Präsident des Europäischen Parlaments und Präsident des Europäischen Rates) regelmäßig Bericht. Nach der Aussprache werden die Schlussfolgerungen, zu denen die Plenarversammlung auf Konsensbasis gelangt ist, dem Exekutivausschuss vorgelegt. Der Exekutivausschuss wird in vollständiger Transparenz und in Zusammenarbeit mit der Plenarversammlung auf der Grundlage von deren Schlussfolgerungen einen Bericht erstellen. Der Bericht wird auf der mehrsprachigen digitalen Plattform veröffentlicht und dem gemeinsamen Vorsitz vorgelegt werden.

Ansprechpartnerin:

Marie-Pierre Jouglain

Tel.: +32 (0) 473 52 41 15

mariepierre.jouglain@cor.europa.eu

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