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Konferenz zur Zukunft Europas: Zuhören und Handeln im Sinne der Bürgerinnen und Bürger  

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat die Sitzung der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas dieses Wochenende im Europäischen Parlament in Straßburg, auf der er mit einer erweiterten Delegation vertreten war, genutzt, um die Anliegen der über eine Million Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker deutlich wie nie zu artikulieren. Insgesamt nahmen 30 Vertreterinnen und Vertreter regionaler und lokaler Gebietskörperschaften an der zweiten Zusammenkunft der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas teil.

Die 18-köpfige Delegation des AdR, der politischen Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU, wurde in Straßburg durch zwölf Vertreterinnen und Vertreter wichtiger europäischer Kommunal- und Regionalverbände und weiterer Interessenträger der lokalen und regionalen Ebene aus ganz Europa verstärkt. Gemeinsam betonten sie ihre entscheidende Rolle als Vertreter jener politischen Ebene, die sich durch ihre Bürgernähe auszeichnet, das meiste Vertrauen in der Bevölkerung genießt und für die Umsetzung von 70 % der politischen Maßnahmen der EU verantwortlich ist.

Apostolos Tzitzikostas , AdR-Präsident und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien, betonte als Leiter der AdR-Delegation, dass die Unionsbürgerinnen und -bürger von ihren politischen Vertretern erwarten, dass sie zuhören und handeln, um vor Ort Ergebnisse zu erzielen: „Eine kürzlich EU-weit durchgeführte Umfrage unter über 3 300 Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politikern hat ergeben, dass sich 85 % von ihnen eine stärkere Beteiligung an der EU-Politikgestaltung wünschen und 75 % eine Stärkung der partizipativen Demokratie befürworten. Unsere 30-köpfige Delegation mit Spitzenvertretern der Regional- und Kommunalpolitik fordert eine demokratischere und wirksamere Europäische Union, die anerkennt, dass die in Brüssel oder Straßburg gefassten Beschlüsse letztlich von den gewählten Mandatsträgern auf der lokalen und regionalen Ebene umgesetzt werden. Ihnen muss in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen mehr Einfluss im EU-Beschlussfassungsprozess gegeben werden, damit das Vertrauen der Menschen wiedergewonnen und Europa bürgernäher werden kann.“

Der Erste Vizepräsident des AdR, Vasco Alves Cordeiro , bekräftigte in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Mitwirkung an der Gestaltung der Zukunft Europas:  „In erster Linie heißt es für uns, auf der Konferenz zuzuhören, aber dann muss auch gehandelt werden. Es kommt auf die Folgemaßnahmen im Anschluss an die Konferenz an. Der Dialog mit den Europäerinnen und Europäern darf nicht im Frühjahr 2022 enden. Als Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen fordern wir einen ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn es darum geht, Zusammenhalt, Solidarität und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, dürfen Veränderungen und eine neue Arbeitsweise der EU kein Tabu sein.“

Auf Grundlage der Debatten, die dieses Wochenende zu einer Reihe von Themen in Straßburg geführt wurden und sollen Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas erarbeitet werden. Neben Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie Vertretern der Europäischen Kommission, der Regierungen der EU - Mitgliedsstaaten und der Zivilgesellschaft nahmen auch 30 Delegierte der lokalen und regionalen Ebene teil. Es wurde eine breite Palette an Themen wie partizipative Demokratie, Gesundheit, Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Digitalisierung der Gesellschaft und Migration behandelt – allesamt Bereiche, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung von Dienstleistungen, Infrastruktur und Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger spielen.

Der Abschlussbeitrag des AdR zur Konferenz zur Zukunft Europas wird auf dem 9. europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte präsentiert, das unter französischem EU-Ratsvorsitz am 3./4. März 2022 in Marseille stattfindet.

Hintergrundinformationen:

Als in den EU-Gründungsverträgen verankerte Einrichtung der EU hat der AdR das Recht, eine 18-köpfige Delegation seiner Mitglieder aus verschiedenen Mitgliedstaaten mit unterschiedlicher Parteizugehörigkeit zur Konferenz zur Zukunft Europas zu entsenden. Um eine stärkere Einbindung der lokalen und regionalen Ebene in die Gestaltung der Zukunft Europas sicherzustellen, hatte der AdR gefordert, die Teilnahme an der Konferenz auch anderen kommunal- und regionalpolitischen Organisationen und Verbänden aus ganz Europa zu ermöglichen. Daraufhin wurde die AdR-Delegation um zwölf weitere Mitglieder aus folgenden Organisationen auf insgesamt 30 Delegierte aufgestockt: Rat der Gemeinden und Regionen Europas , Eurocities , Versammlung der Regionen Europas , Konferenz der peripheren Küstenregionen , Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen sowie Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union.

Die in den Arbeitsgruppen und im Plenum der Konferenz erörterten Themen wurden zum Teil auf der Basis der Beiträge ausgesucht, die über die digitale Plattform eingegangen sind, auf der Unionsbürgerinnen und -bürger von überall aus der EU Ideen und Vorschläge unterbreiten können. Auch die AdR-Mitglieder haben sich mit rund 40 konkreten Vorschlägen für eine stärkere Einbindung der lokalen und regionalen Ebene in die Debatte eingebracht. Darüber hinaus finden europäische Bürgerforen statt, bei denen 800 Männer und Frauen aller Altersgruppen aus der gesamten EU und allen Gesellschaftsschichten die Kernthemen der Konferenz aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger erörtern. Damit werden sie ebenso wie die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen ganz entscheidenden Beitrag zu den Auswirkungen der politischen Maßnahmen der EU vor Ort und ihrer Weiterentwicklung leisten.

Welche zentrale Rolle ihm bei der Sicherstellung der Einbindung der Gebietskörperschaften in die Entwicklung der Demokratie in Europa zukommt, stellt der AdR zudem im Rahmen der Hochrangigen Gruppe „Europäische Demokratie“ , seiner Bürgerbefragung zur Konferenz zur Zukunft Europas , dem Netz ehemaliger AdR-Mitglieder sowie dem neu gegründeten Europäischen Netz der regionalen und lokalen EU - Beauftragten unter Beweis.

Ansprechpartnerinnen:

Carmen Schmidle

Tel.: +32 (0) 494 73 57 87

carmen.schmidle@cor.europa.eu

Marie-Pierre Jouglain

Tel.: +32 (0) 473 52 41 15

mariepierre.Jouglain@cor.europa.eu

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