Klicken Sie hier, um eine Maschinenübersetzung dieses Textes zu erhalten.
Städte fordern die Konferenz zur Zukunft Europas auf, eine partizipativere, umweltfreundlichere und inklusivere Demokratie in der EU zu fördern  

Bei der Veranstaltung „Städte fördern die Demokratie in der Europäischen Union: eine städtische Perspektive für die Konferenz zur Zukunft Europas“, die gemeinsam vom Europäischen Ausschuss der Regionen, Eurocities und dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) organisiert wurde, legten lokale und regionale Entscheidungsträger ihre Erwartungen an die Konferenz zur Zukunft Europas dar und berichteten über ihre Erfahrungen mit der Stärkung der lokalen Demokratie. Es wurden Beispiele für innovative partizipative Formate, grüne Projekte, digitale Dienste für die Bürger oder die Integration gesellschaftlicher Gruppen erörtert. Zum Abschluss der Veranstaltung wurden Schlussfolgerungen angenommen, die in die Konferenz zur Zukunft Europas eingebracht werden.

Apostolos Tzitzikostas (EL/EVP), Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien, erklärte: „‚Citizen‘ auf Englisch, ‚citoyen‘ auf Französisch, ‚cittadino‘ auf Italienisch oder ‚πολίτης‘ auf Griechisch – alle diese Wörter leiten sich vom Wort für ‚Stadt‘ ab. Städte und Demokratie sind untrennbar miteinander verbunden. In den Städten, also an der Basis, steht die Wiege der Demokratie. Die Städte sind die der Demokratie nächste Ebene, der Ort, an dem sich die besten demokratischen Gepflogenheiten herausbilden, sie sind die Träger der Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich engagieren, und es ist unsere Pflicht, ihnen die geeigneten Instrumente hierfür an die Hand zu geben. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass die Städte echte Labore für die Bereicherung, Modernisierung und Stärkung der Demokratie sind.“

Dario Nardella , Präsident von EUROCITIES und Bürgermeister von Florenz, erklärte: Neue Forschungsergebnisse von Eurocities zeigen, dass fast alle unsere Städte Formen der partizipativen Demokratie entwickelt haben, und viele von uns experimentieren im Alltag mit innovativen Verfahren. Als Städte meinen wir, dass die Konferenz zur Zukunft Europas zur Schaffung einer europäischen Partizipationsstrategie führen sollte. Europa sollte die Dynamik der Konferenz nutzen, um die partizipative Demokratie weiter auszubauen. Sie sollte zu einer neuen Art der Zusammenarbeit mit den Städten und Bürgern führen und Europa den Menschen näherbringen.“

Christoph Schnaudigel , Ko-Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und Landrat des Landkreises Karlsruhe, sagte: „Die lokale und regionale und damit die bürgernächste Ebene kann den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, direkten Kontakt zur EU-Verwaltung aufzunehmen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine bessere Vertretung in den EU-Institutionen. Dies könnte durch einen ständigen EU-Mechanismus für einen strukturierten Dialog mit den Bürgern durch Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften geschehen.“

AdR, Eurocities und RGRE einigten sich auf eine Reihe von Schlussfolgerungen, die in die digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas einfließen sollen.

1. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet die Gelegenheit, innovative Wege zu fördern, um die Bürgerinnen und Bürger am Funktionieren der Europäischen Union teilhaben zu lassen und eine europäische Partizipationsstrategie zu entwickeln. Deliberative und partizipative Praktiken wie der kommunale Bürgerhaushalt und die gemeinsame Verwaltung öffentlicher Räume, die eingesetzt werden, um unsere wertebasierte europäische Demokratie zu stärken, sollten weiter gefördert werden und auch auf EU-Ebene ihren Widerhall finden. Wir sind der Ansicht, dass ein ständiger EU-Mechanismus für den strukturierten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern durch Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eingerichtet werden sollte. Dieser Mechanismus soll 1) Städten die Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern bei europäischen Fragen ermöglichen, die sie unmittelbar betreffen, 2) den politischen Entscheidungsträgern in Europa die Gestaltung einer Politik ermöglichen, die auf die Städte zugeschnitten ist und den Rückhalt der Bürger hat, 3) den Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung an einem politischen Prozess ermöglichen, der letztlich Auswirkungen auf ihr tägliches Leben haben wird. Folgende politische Fragen, die für Städte und Regionen besonders relevant sind und zu denen sie besonders beitragen, könnten im Rahmen eines solchen Dialogs erörtert werden.

2. Städte jeder Größe sind zentral für den grünen Wandel , da 70–80 % der weltweiten Emissionen in den Städten entstehen. Gleichzeitig sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Umsetzung von 70 % der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und 90 % der Maßnahmen zur Anpassung an seine Auswirkungen zuständig. Städte und Gemeinden müssen deshalb als Protagonisten des grünen Wandels hin zur Klimaneutralität anerkannt werden, unter anderem durch den regelmäßigen Austausch von Ideen oder bewährten Verfahren, eine stärkere Beteiligung an der Programmgestaltung und -umsetzung und die finanzielle Förderung durch die EU, auch für den Kapazitätsaufbau.

3. Städte und Gemeinden sind Vorreiter der Digitalisierung , indem sie innovative und integrierte Lösungen für Bürger und Gemeinschaften entwickeln und umsetzen. Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur und der Kapazitätsaufbau auf lokaler Ebene müssen beschleunigt werden, um die „doppelte digitale Kluft“ aufgrund des ungleichen Zugangs und fehlender digitaler Kompetenz zu überwinden. Darüber hinaus haben viele Online - Plattformen erhebliche Auswirkungen auf die lokale Ebene, z. B. auf den Regional- und Stadtverkehr, den Wohnungsbau, die Beherbergung von Touristen und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, was bei europäischen Ansätzen zur Lösung von Problemen berücksichtigt werden muss.

4. Städte und Gemeinden stehen vor vielen Herausforderungen und haben schon viele bewältigt, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, inklusive Gesellschaften aufzubauen und Vielfalt zu fördern. Sie müssen deshalb bei europäischen und nationalen Strategien für die soziale Integration, die sich insbesondere mit der Gleichstellung der Geschlechter, dem demografischen Wandel, Behinderungen und der Integration von Migranten befassen, umfassend in den Austausch von Erfahrungen und geeignete politische Instrumente eingebunden werden. Die Gewährleistung ihres direkten und rechtzeitigen Zugriffs auf EU-Mittel ist von entscheidender Bedeutung, damit sie ihrer Rolle als soziale Integratoren gerecht werden können.

5. Die neue Leipzig-Charta , die auf die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl setzt, die erneuerte EU-Städteagenda und die Territoriale Agenda 2030 sollten es Städten und Gemeinden ermöglichen, sich an der Gestaltung der einschlägigen europäischen Maßnahmen zu beteiligen, und als Maßstab für die praktische Umsetzung der EU-Politik in allen Mitgliedstaaten dienen. Sie müssen die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten sowie die Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, sich über eine politische Plattform zu vernetzen, um den europäischen Grünen Deal und seine Umsetzung durch die verschiedenen politischen Maßnahmen, die auf der städtischen und lokalen Ebene verankert sind, zu unterstützen.

Ansprechpartner:

AdR: Marie-Pierre Jouglain

Mobiltel.: +32 (0) 473 52 41 15

mariepierre.jouglain@cor.europa.eu

RGRE: Georgina Mombo

Mobiltel.: +32 (0)  489 47 16 30

georgina.mombo@ccre-cemr.org

EUROCITIES: Alex Godson
Mobiltel.: +32 (0) 495 29 85 94

alex.godson@eurocities.eu  

Share: