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Konferenz zur Zukunft Europas: demokratische Grundlagen der Union im Zentrum der Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern  

Die Mitglieder der AdR-Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) debattierten am 26. Februar im Rahmen der Vorbereitungen für die Konferenz zur Zukunft Europas über europäische Werte, Bürgerschaft und Demokratie. Die demokratischen Grundlagen der Europäischen Union sind einer der sieben strategischen Themenbereiche der Konferenz. Die Städte und Regionen sind die Hüter der demokratischen Grundlagen der EU im Alltag, doch stoßen sie dabei immer wieder auf Probleme. Drei Gastredner betonten, dass die europäischen Werte den Kern des europäischen Projekts bilden. Allerdings sei fraglich, ob es ein wirklich gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Akzeptanz der Werte gibt. Die AdR-Mitglieder erörterten außerdem ein Arbeitsdokument von Mireia Borrell Porta (ES/EA) zum Thema „Lokale und regionale Gebietskörperschaften im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern“, das einer der wichtigsten Beiträge des AdR zu der Konferenz sein wird. Die endgültigen Empfehlungen sollen auf der Plenartagung im Mai verabschiedet werden.

Die auf zwei Jahre angelegte Konferenz zur Zukunft Europas wird eine offene, inklusive und transparente Debatte sein, in deren Rahmen Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft, nationale, regionale und lokale Gebietskörperschaften sowie die EU-Institutionen zusammenkommen, um dem europäischen Projekt neue Impulse zu verleihen und die europäische Demokratie zu stärken. Sie soll am 9. Mai – am Europatag – 2020, eröffnet werden. Die Fachkommission CIVEX koordiniert die Beiträge des AdR zur Konferenz. Der AdR wird während der gesamten zwei Jahre in seinen Fachkommissionen thematische Debatten zu den für die Konferenz relevanten Themen abhalten. Am 26. Februar ging es um europäische Werte, Bürgerschaft und Demokratie.

In seiner Einführung in die Debatte über europäische Werte, Bürgerschaft und Demokratie erklärte der neugewählte CIVEX-Vorsitzende Mark Speich (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, dass die Konferenz zur Zukunft Europas die Chance bietet, die europäische Integration den Menschen wieder näherzubringen, wenn dies im Rahmen eines echten Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Grundwerte und Prinzipien unserer Union erfolgt. „Hier spielen die Städte und Regionen eine wichtige Rolle, denn über ihre Entscheidungen und ihre Politik beeinflussen die Werte und Grundsätze ganz wesentlich den Alltag der Bürger“, betonte er. „Die Konferenz soll nicht nur Feedback liefern, sondern auch politische Wirkkraft entfalten. Der AdR wird sich aktiv an diesem Prozess beteiligen.“

Nach Aussagen von Graham Smith , leitender Berater und Mitglied des Kabinetts der Europäischen Bürgerbeauftragten , geht es bei den Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die sich an die Bürgerbeauftragte wenden, am häufigsten um Transparenz im Zusammenhang mit Missständen in der Verwaltung auf EU-Ebene, denn Transparenz sei nun einmal ein entscheidender Aspekt demokratischer Verfahren, und fehlende Transparenz könne dazu führen, dass zunehmend Brüssel für alle Probleme verantwortlich gemacht werde. Abschließend stellte er fest, dass die EU keinen tiefgreifenden Wandel brauche, sondern dass lediglich das besser genutzt werden müsse, was bereits vorhanden sei. Die Institutionen müssten besser darauf ausgelegt sein, den Bürgern zu dienen.

MdEP Pascal Durand (FR/Renew Europe) , Koordinator der Fraktion im AFCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments, unterstrich, dass die Konferenz sich zunächst nicht gut angelassen habe, da die EU-Institutionen uneins gewesen seien, ob es darum gehe, die Kommunikation zu verbessern, die Arbeitsverfahren enger abzustimmen oder neue Wege zur Ergänzung der repräsentativen Demokratie zu finden. Die EU-Institutionen dürften nicht nur die Regierungen der Mitgliedstaaten in den Blick nehmen, und dafür sei Druck von außen nötig, von NGOs, der Zivilgesellschaft und vermittelnden Organisationen wie den Gewerkschaften.

Abschließend erklärte Alberto Alemanno , Inhaber eines Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europarecht und Gründer von The Good Lobby – einer gemeinnützigen bürgerschaftlichen Organisation, die sich für gleichen Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, um eine pluralistische, inklusive und demokratische Gesellschaft zu schaffen –, die EU biete den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten der politischen Mitgestaltung als jedes andere Rechtssystem der Welt, doch sei das Spektrum der Möglichkeiten wenig bekannt und werde kaum genutzt. Die Herausforderung für die Konferenz zur Zukunft Europas werde darin bestehen, dies alles in Einklang zu bringen. Entscheidend sei ein ständiger Mechanismus, der die Teilhabe der Bürger ermöglicht. Dabei könnten bereits existierende Netze, etwa auf kommunaler Ebene, genutzt werden. Er zeigte sich besorgt, dass die EU die organisierte Zivilgesellschaft als Ausgleich für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger außen vorlassen könnte, und wies darauf hin, dass nicht einmal das Europäische Parlament die Beteiligung von NGOs an den Plenarsitzungen vorschlägt.

Ein weiterer wesentlicher Tagesordnungspunkt der heutigen CIVEX-Sitzung war das Arbeitsdokument von Mireia Borrell Porta (ES/EA), Staatssekretärin für auswärtige Beziehungen und EU-Angelegenheiten der Regionalregierung von Katalonien, „Lokale und regionale Gebietskörperschaften im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern“. Es wurde von der Berichterstatterin erläutert und wird ein wesentlicher Beitrag des AdR zur Konferenz zur Zukunft Europas sein.

In der Stellungnahme soll dargelegt werden, wie die Bürgerinnen und Bürger in strukturierter Weise in die Politikgestaltung auf allen Ebenen, von der kommunalen bis zur europäischen, einbezogen werden können. Zudem wird erläutert, wie eine strukturierte Einbindung der Bürger die Arbeiten der Konferenz zur Zukunft Europas bereichern und sowohl zum Konferenzverlauf als auch zu den Schlussfolgerungen beitragen kann.

In seiner Entschließung , die nach der Debatte mit Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica auf der Februarplenartagung verabschiedet wurde, fordert der AdR eine echte, offene, inklusive und demokratische Konsultation, die alle Bürgerinnen und Bürger aller Regionen und Städte einbezieht.