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Die Konferenz zur Zukunft Europas kann nur Erfolg haben, wenn sie über Brüssel und die Hauptstädte hinausgeht und die lokalen Gemeinschaften mit an Bord sind  

Am Europatag, dem 9. Mai, fand in Straßburg als Ausdruck der territorialen Dimension der Konferenz ein lokaler Dialog statt. Dabei wurde betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von entscheidender Bedeutung sind, um die Botschaft über Brüssel und die Hauptstädte hinaus zu verbreiten. Die Teilnehmer kamen überein, alle lokalen Entscheidungsträger in einem offenen Brief aufzufordern, Dialoge auf lokaler Ebene zu organisieren und sich an einem vom AdR ins Leben gerufenen Netz der für EU-Angelegenheiten zuständigen Regional- und Gemeinderäte zu beteiligen.

Vertreter der EU-Institutionen, Territorial- und Jugendverbände sowie Kommunal- und Regionalpolitiker erörterten am 9. Mai, wie die demokratische Legitimität der Konferenz zur Zukunft Europas durch den unmittelbaren Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gestärkt werden kann. Organisiert wurde der lokale Dialog vom Europäischen Ausschuss der Regionen gemeinsam mit der französischen Regierung, der Stadt Straßburg und den wichtigsten französischen Territorialverbänden – Régions de France, der Versammlung der französischen Departements und dem Verband französischer Bürgermeister. Die Teilnehmer verständigten sich darauf, die Kommunal- und Regionalpolitiker in einem offenen Brief dazu aufzufordern, als Beitrag zur Konferenz in ihren Regionen, Städten und Dörfern Dialoge zu organisieren und in ihrer politischen Versammlung ein Mitglied für europäische Angelegenheiten zu benennen.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas , erklärte: „Wir müssen das europäische Projekt neu beleben, indem wir die demokratische Funktionsweise der Union verbessern. Meines Erachtens besteht unser „Haus der europäischen Demokratie“ aus einem soliden Fundament – den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften – starken Mauern – den Mitgliedstaaten – und einem schützenden Dach – der EU. Diese Konferenz bietet die einzigartige Gelegenheit, dieses „Haus“ weiter auszubauen, doch sie kann nur Erfolg haben, wenn sie über Brüssel und die Hauptstädte hinausgeht. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind die besten Verbündeten der Union, wenn es gilt, die Konferenz zu einem Erfolg zu machen. Mehr denn je müssen wir diese Gelegenheit für einen Neustart ergreifen und Europa seinen Bürgern wieder näherbringen.“

Die für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Šuica, unterstrich: „Durch den Europäischen Ausschuss der Regionen wird uns vor Augen geführt, wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unsere Demokratie stärken. Der Erfolg der Konferenz wird an den greifbaren Ergebnissen gemessen werden, die wir gemeinsam erzielen. Regionen, Bürgermeister und Städte sind den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten, und darum sind Sie für den Erfolg der Konferenz zur Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung.“

Guy Verhofstadt, MdEP und Ko-Vorsitzender des Exekutivausschusses der Konferenz zur Zukunft Europas , machte deutlich: „Wir wollen von der Basis aus echte Impulse setzen. Bei der Konferenz geht es um viel mehr als nur zuzuhören: Sie soll Gelegenheit bieten, die Bürgerinnen und Bürger wirklich in die Gestaltung unserer gemeinsamen europäischen Zukunft einzubeziehen. Die Grundlagen sind in Form von digitalen und deliberativen demokratischen Experimenten, wie sie noch nie in einem EU-weiten Maßstab unternommen wurden, bereits gelegt. Wir als die repräsentativen Institutionen garantieren, dass die Anliegen und Vorschläge der Menschen auch eine politische Reaktion nach sich ziehen. Das ist neu und spannend, und heute gehen wir an den Start!“

Die portugiesische Ministerin für europäische Angelegenheiten, Ana Paula Zacarias, erklärte: „Alexis de Tocqueville sagte einmal: ‚Lokale Versammlungen (...) machen die Stärke der freien Nationen aus.‘ Das macht deutlich, wie wichtig es ist, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Mittelpunkt der Konferenz zur Zukunft Europas zu stellen. Sie sind näher an den Bürgern und können uns helfen, diejenigen zu erreichen, die normalerweise nicht teilhaben und ihre Meinung äußern.“

Vasco Cordeiro, erster Vizepräsident des AdR, betonte: „Die Botschaft der Vertreter der Städte und Regionen ist klar: Wir nehmen die Herausforderung an und wollen die Union dabei unterstützen, mehr für unsere Bürgerinnen und Bürger zu tun. Europa ist ein ehrgeiziges Projekt. Rechenschaftspflicht und Vertrauen sind entscheidend, um dieses Projekt zu verwirklichen. Während und nach der Konferenz zur Zukunft Europas müssen wir deutlich machen, wie wir auf die Anliegen der Menschen reagieren werden. Auf dieser Konferenz geht es nicht um die EU-Institutionen. Es geht um uns alle, um die Menschen in Europa!“

Der Europäische Ausschuss der Regionen ist in vielerlei Hinsicht an der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligt:

– Der AdR ist im Exekutivausschuss der Konferenz vertreten. In diesem Gremium setzt er sich dafür ein, dass der Plenarversammlung der Konferenz neben Vertretern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente auch gewählte Vertreter regionaler und lokaler Parlamente und Räte angehören.

– Der AdR veranstaltet eine Reihe lokaler Dialoge in den verschiedenen Mitgliedstaaten, um vor Ort möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

– Der AdR wird auf seinen Plenartagungen während der gesamten Dauer der Konferenz eine Reihe von Debatten über die Funktionsweise der europäischen Demokratie veranstalten.

– Der AdR bringt sich über die Hochrangige Gruppe „Europäische Demokratie“ ein, einem unabhängigen Beratungsgremium aus sieben Weisen, dessen Aufgabe es ist, den AdR in seiner politischen und institutionellen Arbeit durch strategische Politikanalysen zu unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf den Herausforderungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften liegt.

– Am 12. Mai wird der AdR eine Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung ins Leben rufen, um den Stimmen der Städte und Regionen während der gesamten Konferenz zur Zukunft Europas Gehör zu verschaffen. Dabei sollen innovative partizipative Verfahren und Online-Instrumente genutzt werden, um Bürgerforen zu veranstalten und Beiträge sowie Empfehlungen für den Abschlussbericht über die lokalen Dialoge zur Konferenz zu erhalten, der im Frühjahr 2022 erwartet wird.

Nützliche Links:

Die Rede von Präsident Tzitzikostas

Offener Brief „Mit den Menschen in unseren Gemeinden und Regionen über die gemeinsame Zukunft Europas ins Gespräch kommen!“

Aufzeichnung des lokalen Dialogs vom 9. Mai

Bürgerbefragung des AdR als Beitrag zur Konferenz zur Zukunft Europas

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Ansprechpartner:

Michele Cercone

Sprecher des AdR-Präsidenten

Tel.: +32 498 98 23 49

E-Mail: michele.cercone@cor.europa.eu

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