Der Europäische Ausschuss der Regionen fordert nachdrücklich „transformative Maßnahmen“ zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und mehr Strenge gegenüber den Verursachern von Umweltverschmutzung
Mit Unterstützung durch die Europäische Union könnten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihre öffentlichen Grün- und Freiflächen in den kommenden Jahrzehnten umweltfreundlicher und gesünder gestalten. Der Europäische Ausschuss der Regionen weist in seinen Empfehlungen besorgt darauf hin, dass die Menschen und die Umwelt einen extrem hohen Preis zahlen, wenn die bestehenden EU-Ziele nicht erreicht werden. Jedes Jahr sterben in der EU allein aufgrund der Luftverschmutzung 400 000 Menschen vorzeitig.
In diesen einander ergänzenden Stellungnahmen stehen die Verringerung der Umweltverschmutzung und die Hilfe für Bienen und andere Bestäuber im Mittelpunkt. Es werden „transformative Maßnahmen auf allen Ebenen“ gefordert, um dem Rückgang der Bestäuber Einhalt zu gebieten, sowie mehr finanzielle Unterstützung für die Bekämpfung der Umweltverschmutzung.
Umweltverschmutzung und der Verlust von biologischer Vielfalt sind die Hauptgründe dafür, dass der EU nach eigenen Angaben jedes Jahr Kosten in Höhe von 55 Mrd. Euro entstehen, weil sie ihre Umweltziele nicht erreicht. Die EU hat sich selbst bis 2030 Ziele für die Biodiversität und die Verringerung der Umweltverschmutzung sowie ein Null - Schadstoff-Ziel für 2050 gesetzt, womit eine Verringerung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung auf ein Niveau angestrebt wird, das nicht mehr als schädlich für die Gesundheit und für natürliche Ökosysteme gilt.
Die AdR-Berichterstatterin für den EU-Aktionsplan: „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ , Marieke Schouten (NL/Die Grünen), Bürgermeisterin von Nieuwegein, sagte: „Mehr grüne und blaue Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden kommt unserer Gesundheit, der Gesundheit der natürlichen Umwelt und der Gesundheit unserer Gesellschaft zugute. Beim Wiederaufbau nach der Pandemie sollte in erster Linie berücksichtigt werden, dass die Gesundheit von Mensch, Umwelt und Tier miteinander verflochten ist. Wir müssen die Umweltverschmutzung auf einen Stand zurückbringen, der die Gesundheit überhaupt nicht beeinträchtigt, was bedeutet, dass wir Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität unseres Bodens, unserer Luft und unseres Wassers ergreifen müssen. Die aktuelle Umweltverschmutzung stellt eine echte Bedrohung für die menschliche Gesundheit und die natürlichen Ökosysteme dar. Mit jährlich 55 Mrd. Euro zahlen wir einen extrem hohen Preis für die Nichteinhaltung unserer Umweltziele.“
Marieke Schouten wies ferner darauf hin, dass Anstrengungen zur Verringerung der Umweltverschmutzung auch dazu beitragen würden, die biologische Vielfalt und den Lebensraum von Bestäubern wiederherzustellen, also von Insekten und Tieren, die Pflanzen bei der Vermehrung helfen, darunter auch Pflanzen, die für die Lebensmittelversorgung des Menschen von entscheidender Bedeutung sind. Bienen sind die bekanntesten Bestäuber, aber auch Schmetterlinge und Käfer sowie Fledermäuse, Vögel und kleine Säugetiere zählen dazu.
Frida Nilsson (SE/Renew Europe) vom Gemeinderat Lidköping hat die Stellungnahme zum Thema Lokale und regionale Gebietskörperschaften als treibende Kraft für die Umsetzung der EU-Initiative für Bestäuber angefertigt und konnte dabei auf die Bemühungen ihrer Gemeinde zurückgreifen, wo versucht wird, Bienen und Insekten in der Stadtplanung und im Leben in der Stadt einen Platz zu geben. „In Lidköping gibt es an jeder Ecke Bienenhotels und bienenfreundliche Bushaltestellen mit begrünten Dächern. Sie erinnern uns daran, dass wir uns um die Natur kümmern müssen. Lokale Gemeinschaften können Bestäubern aktiv helfen. Aber wir müssen koordiniert vorgehen. Wir brauchen Korridore für biologische Artenvielfalt innerhalb von und zwischen Gemeinden. Bei EU-geförderten Umweltmaßnahmen muss immer auch an die Bestäuber gedacht werden. Wenn wir beispielsweise Bäume pflanzen (die EU-Mitgliedstaaten haben umfangreiche Baumpflanzprogramme versprochen), müssen wir auch an Pflanzen für die Bestäuber denken, um die Bestäubung zu unterstützen.“
Solche Maßnahmen auf kommunaler Ebene finden sich in den Empfehlungen beider Stellungnahmen. Die Europäische Kommission wird für ihre Bemühungen gelobt, von der Basis ausgehende Veränderungen anzustoßen, z. B. durch ihre Vereinbarung für Grüne Städte und die Auszeichnungen Grüne Hauptstadt Europas und „Green Leaf“ .
In den Stellungnahmen werden die verschiedenartigsten Vorschläge zur Behebung von Schwachstellen im System unterbreitet. In der Stellungnahme zum Null-Schadstoff-Ziel wird auf eine unwirksame Abstimmung unter den Behörden, mangelnde Verwaltungskapazitäten, unzureichenden Finanzausstattung, Mangel an Wissen, Daten und Mechanismen zur Compliance-Sicherung und eine mangelnde Einbeziehung der Umweltbelange in andere Politikbereiche hingewiesen.
Marieke Schouten fordert das Verursacherprinzip, ein Grundsatz, der seit langem die Grundlage für die EU-Politik bildet, zu stärken. Sie fordert die EU nachdrücklich auf, die Emissionsvorschriften zu verschärfen. Der Europäische Rechnungshof hat die Anwendung des Verursacherprinzips kritisiert, das häufig dazu führe, dass der Staat die Kosten für die Beseitigung der Umweltverschmutzung tragen müsse. Der AdR begrüßt die auf einer „umgekehrten Pyramide“ beruhende Null-Schadstoff-Hierarchie, bedauert jedoch, dass der „Beseitigung und Kompensation von umweltverschmutzungsbedingten Schäden“ dabei nur minimale Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Vor nicht allzu langer Zeit hatte sich der AdR für einen europäischen regionalen Fortschrittsanzeiger ausgesprochen, um die Klima- und Umweltbilanz der Städte und Regionen zu verfolgen.
Hintergrundinformationen:
Biodiversität und das Null-Schadstoff-Ziel stehen im europäischen Grünen Deal und bei der AdR-Initiative Der Grüne Deal – Going local ganz oben auf der Tagesordnung. Diese Leitinitiative des AdR soll aufzeigen, dass die Städte und Regionen zentrale Akteure beim Übergang der EU zur Klimaneutralität sind.
Die Europäische Kommission und der Europäische Ausschuss der Regionen haben kürzlich die Null - Schadstoff - Plattform der Interessenträger eingerichtet. Weitere Informationen finden Sie hier.
Bewerbungen für die Auszeichnungen „Grüne Hauptstadt Europas 2024“ und „Green Leaf“ sind noch bis zum 25. März 2022 möglich. Weitere Informationen finden Sie hier.
Ansprechpartner:
Andrew Gardner // Andrew.Gardner@cor.europa.eu
David Crous // David.Crous@cor.europa.eu