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JRC-Kompetenzzentrum für partizipative und deliberative Demokratie als Wissens- und Koordinierungs-Hub für Regionen und Städte  

Heute hat die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) der Europäischen Kommission den Startschuss für das Kompetenzzentrum für partizipative und deliberative Demokratie gegeben. Ziel ist die Bereitstellung von Instrumenten, Ressourcen, Forschungsarbeiten und Methoden zum Aufbau von Kapazitäten und zur Entwicklung bewährter Verfahren für partizipative und deliberative Demokratie auf verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen in der EU. Nach Ansicht von Mark Speich, dem Vorsitzenden der AdR-Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Governance, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX), könnten das Kompetenzzentrum und die Regionen und Städte zum beiderseitigen Nutzen zusammenarbeiten: Einerseits kann der AdR die JRC als vollwertiger Partner bei der Umsetzung der politischen Priorität der Europäischen Kommission „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ unterstützen, indem er als einer der Akteure der Fachgemeinschaft rund um das Kompetenzzentrum die auf regionaler und lokaler Ebene bewährten Verfahren einbringt. Andererseits könnte das Kompetenzzentrum einen Mechanismus entwickeln, um für die durchgängige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Politikgestaltung der EU zu sorgen, und die lokale und regionale Ebene dabei unterstützen, systematisch und beständig partizipative Instrumente einzusetzen.

Zur Eröffnung des Kompetenzzentrums für partizipative und deliberative Demokratie waren mehrere institutionelle Akteure der EU eingeladen, um darüber zu diskutieren, was sie von dem neuen Kompetenzzentrum erwarten. Das Zentrum wurde eingerichtet, um der wachsenden Nachfrage der Institutionen und Länder der EU nach Kapazitäten zur Unterstützung partizipatorischer und deliberativer Projekte und Maßnahmen gerecht zu werden und die Priorität der Europäischen Kommission „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ konkret auszugestalten. Der AdR, vertreten durch Mark Speich (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Fachkommission CIVEX des AdR, beteiligte sich an dem Rundtischgespräch „Was können wir von der partizipativen und deliberativen Demokratie in Europas Regionen lernen und welchen Beitrag kann die Europäische Kommission hier leisten?“.

Zur ersten Frage „Gegenseitiges Lernen: Viele Verfahren sind in den Regionen gut entwickelt – wie können wir von den Innovationen lernen, die in der gesamten EU stattfinden? Was kann das Kompetenzzentrum hier bieten?“, erklärte Mark Speich : „ Der AdR hat sich in den letzten Jahren intensiv mit der lokalen Demokratie und insbesondere mit der Frage befasst, wie – ausgehend von der Bürgernähe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihrem Wahlkreis sowie dem AdR und seinen Mitgliedern als Multiplikatoren für lokal und regional bewährte Verfahren auf der europäischen Bühne – der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen werden kann. In dieser Hinsicht ist die Konferenz zur Zukunft Europas eine einzigartige Gelegenheit, aber sie ist weder Ausgangs- noch Endpunkt der Arbeit des AdR. Es ist an der Zeit, auf bewährten Verfahren aufzubauen und die Konferenz als „Machbarkeitsnachweis“ für einen strategischeren und systematischeren Einsatz partizipatorischer Instrumente zu nutzen.“

Auf die zweite Frage „Was kann das Kompetenzzentrum der JRC tun, um diese Welle der politischen Reflexion mitzuverfolgen und auf die EU-Ebene zu übertragen?“ antwortete Mark Speich : „Ich bin überzeugt, dass wir ein gemeinsames Ziel verfolgen: die bewährten Verfahren der Bürgerbeteiligung zu systematisieren und eine Strategie zur Ergänzung und Bereicherung der partizipativen Demokratie zu entwickeln. Auf unserer Plenartagung in der kommenden Woche werden wir das EU-Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen des AdR 2021 vorstellen. In einem seiner Kapitel geht es um lokale Demokratie und die Herausforderungen, mit denen sie jetzt nach der Pandemiekrise konfrontiert ist. Um dieses Kapitel zu verfassen, haben wir aus verschiedenen Quellen geschöpft und uns insbesondere mit der JRC in Verbindung gesetzt, um relevante Informationen und Materialien zusammenzutragen. Dies ist ein sehr gutes Beispiel dafür, was der AdR als Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vom Kompetenzzentrum erwartet, nämlich Wissen und Fachkompetenz zu bündeln und unsere Arbeit vor Ort zu unterstützen. Hier bin ich der Ansicht, dass es ganz klar zum Auftrag des Kompetenzzentrums gehören sollte, auch die auf regionaler und lokaler Ebene stattfindende Praxis der deliberativen Demokratie zu unterstützen. Zudem sehe ich unsere Beziehung als eine Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen. Der AdR kann ein vollwertiger Partner der JRC sein und regionale und lokale bewährte Verfahren in die Gemeinschaft von Fachleuten und Interessenträgern einbringen, die derzeit rund um das Kompetenzzentrum aufgebaut wird.“

Hintergrund:

Zwischen 2016 und 2018 hat der AdR im Rahmen der Kampagne „Nachdenken über Europa“ hunderte Bürgerdialoge und lokale Veranstaltungen organisiert. In seiner am 14. Oktober 2020 verabschiedeten Stellungnahme „Lokale und regionale Gebietskörperschaften im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern“ schlug der AdR die Einrichtung eines europaweiten Netzes (CitizEN Network) auf freiwilliger Basis vor.

Im Rahmen der Vorbereitung der Konferenz zur Zukunft Europas leitete der AdR bereits Ende 2020 eine Reihe von digitalen Dialogen ein und bereitete sich gleichzeitig auf die Bürgerdialoge vor, die dem Prozess und der Außenwirkung der Konferenz dienen werden.

In diesem Zusammenhang haben der AdR und die Bertelsmann Stiftung eine spezifische Initiative ins Leben gerufen, deren Ziel es ist, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften entsprechend den in der Charta der Konferenz zur Zukunft Europas festgelegten Grundsätzen und Methoden in lokale oder transnationale Bürgerforen einzubeziehen. Es geht darum, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit organisatorischen und fachlichen Informationen zu unterstützen und „die Bürgerbeteiligung auf eine höhere Ebene zu bringen“, nämlich auf die Ebene von Überlegungen und konkreten Beiträgen zum Prozess der Konferenz zur Zukunft Europas.

Der Abschlussbeitrag des AdR zu der Konferenz wird auf dem 9. europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte präsentiert, das am 3./4. März 2022 unter französischem EU-Ratsvorsitz stattfindet.

Ansprechpartnerin:

Marie-Pierre Jouglain

mariepierre.jouglain@cor.europa.eu

Mobiltel.: +32 473 52 41 15

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