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Regionen und Städte der EU fordern Ausgleichszahlungen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch die Industrie  

Der Europäische Ausschuss der Regionen befürwortet nachdrücklich das Verursacherprinzip und schärfere Sanktionen und fordert einen finanziellen Ausgleich für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, da die Folgen der Umweltverschmutzung als Erstes die lokale Ebene treffen.

Die Regionen und Städte der Europäischen Union drängen weiterhin auf eine ehrgeizige Energie- und Klimaagenda, die nicht nur einem rascheren nachhaltigen und gerechten Übergang zur Klimaneutralität dienen soll, sondern auch dem Schutz der Umwelt, der Verringerung der Umweltverschmutzung sowie der Gesundheit und besseren Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger. In einer Stellungnahme zur Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen betont der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), dass die Umwelt- und Wettbewerbsziele der EU angepasst werden müssen, um unlauteren Wettbewerb von Drittstaaten zu verhindern. Die AdR-Mitglieder weisen auf die mangelnde Kohärenz bei der Umsetzung der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten hin und fordern, die Strafzahlungen dafür zu verwenden, die Städte und Regionen für die Auswirkungen der Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen zu entschädigen.

Ein erheblicher Teil der Treibhausgasemissionen und der Gesamtumweltverschmutzung fällt auf die Industrie in der EU. Eine Verringerung der Emissionen großer Industrieanlagen und der durch sie verursachten Umweltverschmutzung ist eine wichtige Voraussetzung für die Verwirklichung der EU-Energie-, Klima- und Umweltziele, einschließlich des Null-Schadstoff-Ziels der EU im Rahmen des europäischen Grünen Deals.

Als Beitrag zur laufenden Überarbeitung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch die Industrie hat der AdR die Stellungnahme zur Richtlinie über Industrieemissionen verabschiedet.Rund 50 000 Industrieanlagen in der EU fallen unter die Vorschriften dieser Richtlinie, deren Überarbeitung darauf abzielt, durch die Festlegung vereinbarter Normen für verschiedene industrielle Tätigkeiten die Emissionen zu senken, die Ressourceneffizienz zu fördern und den Einsatz gefährlicher Chemikalien einzuschränken.

Der Berichterstatter des AdR, Jean-Noël Verfaillie (FR/Renew Europe), Bürgermeister von Marly, erklärte: „Industrieemissionen sind zweifellos ein höchst technischer, aber dennoch nicht weniger entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, die in den verschiedenen Branchen einer internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind. Wir müssen bei der Verbesserung der Richtlinie über Industrieemissionen Umsicht walten lassen. So müssen wir innovative industrielle Verfahren fördern, die zum grünen Wandel in der EU beitragen, und gleichzeitig für ein Regulierungsumfeld sorgen, welches die industrielle und strategische Autonomie der Europäischen Union stärkt. Daran hat es während der COVID-19-Pandemie deutlich gefehlt.“

Die Regionen und Städte der EU weisen darauf hin, dass die Folgen der Umweltverschmutzung als Erstes die lokale Ebene treffen und dadurch die Umwelt ebenso gefährdet wird wie die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebensqualität. Daher fordern die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die aus den Sanktionen stammenden Mittel als Ausgleich, damit sie die ökologischen, gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Umweltverschmutzung angehen können.

Der AdR betont, dass eine Ausweitung auf neue Bereiche auf eine Kosten-Nutzen-Analyse gestützt werden muss. Die AdR-Mitglieder rufen die beiden gesetzgebenden Organe der EU auf, für eine kohärentere Umsetzung der Richtlinie zu sorgen und im Rahmen der EU-Handelspolitik den mit dem Übergang einhergehenden Kosten und Herausforderungen Rechnung zu tragen, um unlauteren Wettbewerb von Drittstaaten zu verhindern.

Die Regionen und Städte der EU begrüßen die Einrichtung des Innovationszentrums für industrielle Transformation und Emissionen (INCITE) und schlagen vor, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in seine künftigen Aktivitäten einzubeziehen.

Einer der wichtigsten Vorschläge im Rahmen der Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie besteht darin, die Betreiber zu verpflichten, bis 2030 in ihre Umweltmanagementsysteme einen Transformationsplan aufzunehmen, der Informationen zu den Maßnahmen enthält, die im Zeitraum 2030–2050 in der Anlage ergriffen werden, um zur Entwicklung einer nachhaltigen, sauberen und klimaneutralen Kreislaufwirtschaft bis zum Jahr 2050 beizutragen.

Die Stellungnahme zur Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie ist Teil des Beitrags des AdR zur Beschleunigung des Klimaschutzes in der EU und zur Verringerung der Verunreinigung der Luft, Gewässer und Böden in Europa durch Luftschadstoffe, Einleitungen und Abfälle, die sich dramatisch auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger auswirkt.

Die Energie- und Klimakrise war ein zentrales Thema der Debatten auf der Oktober-Plenartagung des AdR und im Rahmen der Europäischen Woche der Regionen und Städte 2022.

Im Rahmen einer Plenardebatte über die COP 27, die bevorstehende Klimakonferenz der Vereinten Nationen (UNFCCC), forderten die AdR-Mitglieder, dass die EU mit ihrer Antwort auf die Energiekrise nicht ihre Klimaziele untergraben darf. Diese Woche fand auch die dritte Sitzung der Null-Schadstoff-Plattform der Interessenträger statt, in der die Städte und Regionen auf ihre Schlüsselrolle bei der EU-weiten Verringerung der Umweltverschmutzung hingewiesen haben. Zu den Hauptanliegen diese Woche gehörte auch die Notwendigkeit, die verkehrsbedingten CO2-Emissionen zu verringern und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Im Anschluss an die Veröffentlichung des 8. Kohäsionsberichts im Februar 2022 machten die AdR-Mitglieder erneut darauf aufmerksam, dass die Kohäsionspolitik entscheidend dazu beiträgt, Ungleichheiten zwischen den EU-Regionen abzubauen und gleichzeitig einen gerechten Übergang in der EU zu unterstützen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und die Energieunabhängigkeit zu stärken. Mit der Verabschiedung der Stellungnahme „Gerechter und nachhaltiger Wandel im Kontext kohle- und energieintensiver Regionen“ von Berichterstatterin Sari Rautio (FI/EVP) hoben die Mitglieder hervor, dass die Energiewirtschaft und das verarbeitende Gewerbe, die Industrie und die KMU bei der Umstellung auf Klimaneutralität unterstützt werden müssen.

Im EU-Jahresbericht zur Lage der Regionen und Städte 2022 des Europäischen Ausschusses der Regionen wird darauf hingewiesen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund der Erderwärmung, die das Klima aus dem Gleichgewicht bringt, zunehmend mit unvorhersehbaren und extremen Wetterbedingungen und immer komplexeren Klimagefahren konfrontiert sind. Neben der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie und der Energie- und Inflationskrise zählt die Klimakrise zu den derzeit größten Herausforderungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

Zusätzliche Informationen:

Dem Jahresbericht 2022 des AdR zufolge hat die Erderwärmung schwerwiegende direkte Auswirkungen auf das BIP-Wachstum. Bei einem 3° C-Szenario betragen die Nettoverluste der Länder nördlich der Alpen schätzungsweise 0,2 bis 0,6 % des BIP, während sich der Nettoverlust der süd- und südosteuropäischen Länder auf insgesamt bis zu 2,8 % des BIP belaufen könnte. Im Zeitraum von 1980 bis 2020 verursachten Klimaereignisse in der EU wirtschaftliche Schäden in Höhe von mindestens 419 Mrd. EUR (wirtschaftlicher Verlust von durchschnittlich 12 Mrd. EUR pro Jahr) und betrafen fast 50 Millionen Menschen. Über 80 % der Verluste und 95 % der Todesfälle sind auf Naturkatastrophen infolge von Wetter- und Klimaextremen zurückzuführen. Die Klimaschäden könnten sich auf 170 Mrd. EUR pro Jahr belaufen, warnt der AdR in seinem Jahresbericht, da Überschwemmungen, Waldbrände und extreme Hitze rasch zunehmen.

Die Null-Schadstoff-Plattform der Interessenträger ist eine gemeinsame Initiative des AdR und der Europäischen Kommission. Die Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Verringerung der Umweltverschmutzung ist eines der Hauptziele der AdR-Leitinitiative „Der Grüne Deal – Going local“, die aufzeigen soll, dass die Städte und Regionen zentrale Akteure beim Übergang der EU zur Klimaneutralität sind.

Der Europäische Ausschuss der Regionen hat am 6. Oktober Rafał Trzaskowski (PL/EVP), Bürgermeister von Warschau, zum neuen Vorsitzenden der Fachkommission ENVE und der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ gewählt.

Hier geht es zum Fotoalbum der Oktoberplenartagung des AdR.

Ansprechpartner:

David Crous

David.crous@cor.europa.eu

Tel.: +32 (0) 470 88 10 37

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