Weitere Tagesordnungspunkte der AdR-Plenartagung (#CoRplenary): Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger der EU werden die vorgeschlagenen Haushaltskürzungen hinterfragen, eine Entschließung zum Brexit verabschieden und mit Kommissar Navracsics über die Kulturpolitik debattieren

Am 16. und 17. Mai werden die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ihre Bedenken zu den weitreichenden Vorschlägen der Europäischen Kommission äußern, nach 2020 weniger EU-Mittel für die regionale Entwicklung bereitzustellen. Außerdem werden sie ihre Position zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verabschieden, nachdem sie ein Jahr lang Konsultationen, Umfragen und Studien mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgeführt haben. Zusätzlich steht die Frage auf dem Programm, wie die Kulturpolitik zur Stärkung der europäischen Identität beitragen kann.

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Der langfristige EU-Haushalt: Auswirkungen auf die Städte und Regionen (16. Mai)

Günther Oettinger, für Haushalt und Personal zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, wird die am 2. Mai veröffentlichten Vorschläge für den langfristigen EU-Haushalt für 2021-2027 und ihre potenziellen Auswirkungen auf die Städte und Regionen erörtern. Die Vorschläge umfassen auch Kürzungen der EU-Kohäsionspolitik, die sich auf die künftige EU-Finanzierung der Städte und Regionen auswirken werden, wie der Ausschuss bereits betont hat. Der Schwerpunkt der Debatte dürfte auf den vorgeschlagenen Kürzungen bei der Finanzierung der regionalen Entwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik liegen, doch auch die Verringerung der Mittel für die Landwirte und der Zusammenhang zur Rechtsstaatlichkeit und der nationalen Wirtschaftspolitik wird Thema sein.

Eine Pressekonferenz mit EU-Kommissionsmitglied Oettinger und AdR-Präsident Lambertz findet um 16.30 Uhr im Übertragungsraum des Charlemagne-Gebäudes der Europäischen Kommission in Brüssel statt.

Brexit (17. Mai)

Der AdR wird eine Entschließung zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verabschieden, in der die Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die erforderlichen Maßnahmen zur Minimierung der Folgen des Brexits und die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU erörtert werden. In der Entschließung wird betont, wie wichtig die Vermeidung einer harten Grenze auf der Insel Irland für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist, und es wird beispielsweise die Bedeutung der staatlichen Beihilfen, der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik hervorgehoben. Außerdem geht es in der Entschließung um die Kooperation mittels Mechanismen wie der makroregionalen Strategien und der Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) sowie um die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur, Forschung, Innovation und Sicherheit, Grenzschutz sowie Migrationssteuerung.

In der Entschließung wird ein früherer Standpunkt weiter ausgeführt, den der AdR im März 2017 nach einer Rede des Chefunterhändlers der EU, Kommissionsmitglied Michel Barnier, mit anschließender Debatte eingenommen hatte. In den letzten 14 Monaten hat der AdR eine Reihe von Befragungen seiner Mitglieder, lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und örtlicher Handelskammern durchgeführt sowie eine Studie über die Auswirkungen des Brexits auf die regionale Wirtschaft in Auftrag gegeben. Am 22. und 23. Mai werden sich die Vorsitzenden der Fraktionen im AdR in der Republik Irland mit dem paritätischen Ausschuss für EU-Angelegenheiten des irischen Parlaments austauschen und in Nordirland mit dem Verband der lokalen Gebietskörperschaften zusammentreffen.

Kultur und europäische Identität (17. Mai)

Wie kann die europäische Identität durch die Kulturpolitik gestärkt werden? Diese Frage steht im Zentrum der Debatte mit Tibor Navracsics, für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, mit Luca Jahier, dem neugewählten Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, und mit Petra Kammerevert (DE/S&D), Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments.

Am selben Tag wird der AdR eine Stellungnahme von Tanya Hristova (BG/EVP), Bürgermeisterin von Gabrovo und Leiterin der bulgarischen Delegation des AdR, erörtern und dabei seinen Standpunkt zu Möglichkeiten der Stärkung einer europäischen Identität durch Bildung und Kultur darlegen. Außerdem wird der AdR auf der Grundlage der Empfehlungen von Babette Winter (DE/SPE), Staatssekretärin für Kultur und Europa in der Thüringer Staatskanzlei, über das Kulturerbe als strategische Ressource für nachhaltigere Regionen mit einem größeren Zusammenhalt in der EU debattieren. 2018 ist das Europäische Jahr des Kulturerbes.

Euroäischer Erdgasbinnenmarkt (16. Mai)

Die AdR-Mitglieder werden über eine Stellungnahme von Mauro D'Attis (IT/EVP), Mitglied des Gemeinderats von Roccafiorita (Messina) und neugewähltes Mitglied des italienischen Parlaments, abstimmen und damit auf den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Ausweitung der gemeinsamen EU-Regeln auf eintretende Gasfernleitungen reagieren. Ziel ist es, dass alle aus Drittländern in die EU eintretenden Gasfernleitungen in vollem Umfang mit den geltenden Vorschriften der EU übereinstimmen, auch hinsichtlich der Anforderungen an die Transparenz, faire Abgaben und eine ordnungsgemäße Trennung der Versorgungskette von der Erzeugung bis zum Vertrieb. AdR-Berichterstatter D'Attis wird betonen, dass die EU unbedingt ihre eigenen Einfuhren schützen und zugleich übermäßige Abhängigkeit, Missbrauch durch Lieferanten und Risiken für lokale Gemeinschaften vermeiden muss.

Weitere Stellungnahmen auf der Tagesordnung:

• Pläne für einen speziellen EU-Fonds nach 2020, den . Berichterstatter: (ES/EVP), Präsident der Region Galicien

• Halbzeitüberprüfung der EU-Forststrategie. Berichterstatter: (FI/ALDE), Mitglied des Stadtrates von Lapinlahti.

• Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch. Berichterstatter: (DE/EVP), Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Land Hessen.

• Stärkung der Innovation in Europas Regionen: Berichterstatter: (ES/EA), Regierung von Navarra.

• Überprüfung des Katastrophenschutzverfahrens der Union: Berichterstatter: (PL/EKR), Vizepräsident der Regionalversammlung von Kujawien-Pommern.

Praktische Hinweise:

Wo: Charlemagne-Gebäude – Plenarsaal, Europäische Kommission

Wann : 16. Mai, 15.00-21.00 Uhr – 17. Mai, 9.00-13.00 Uhr

• Siehe auch die Tagesordnung und die Dokumente der Plenartagung

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• Medienprogramm der Plenartagung

Ansprechpartner: PresseCdr@cor.europa.eu