Die für Energie zuständige EU-Kommissarin erörtert das weitere Vorgehen bei der Energiewende und dem Grünen Deal mit Kommunalpolitikern, die von den Mitgliedstaaten fordern, umfassend in die Aufbau- und Resilienzpläne einbezogen zu werden.
Die Rolle der Städte und Regionen bei der Erholung von der COVID-19-Krise und die Notwendigkeit, sie zu einem wichtigen Motor für die Beschleunigung der Ökowende zu machen, standen im Mittelpunkt einer Debatte mit Kadri Simson, für Energie zuständige EU-Kommissarin. Die Mitglieder der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie des Europäischen Ausschusses der Regionen bekräftigten, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Festlegung und Tätigung prioritärer Investitionen, einschließlich des „Next Generation EU“-Fonds und der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU, eingebunden werden müssen. Auf der Tagesordnung standen außerdem die Renovierungswelle, die biologische Vielfalt, die Kreislaufwirtschaft und die Anpassung an den Klimawandel.
Die Fachkommission ENVE kam erstmals nach der Sommerpause zusammen, um über eine Reihe vorrangiger Dossiers und zwei übergeordnete Ziele zu diskutieren: Erstens sollen die Städte und Regionen den Kern der EU - Strategie zur Konjunkturbelebung bilden und zweitens sollen sich die Aufbaupläne im Zusammenhang mit COVID - 19 EU-weit in grünen und nachhaltigen Projekten niederschlagen.
Die für Energie zuständige EU-Kommissarin Kadri Simson beteiligte sich an einer Debatte über die energiepolitischen Aspekte der Konjunkturerholung in der EU, einschließlich der Rolle, die den erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und dem umweltfreundlichen Verkehr dabei zukommt, den grünen Wiederaufbau voranzutreiben.
Juan Espadas (ES/SPE) , Bürgermeister von Sevilla und Vorsitzender der Fachkommission ENVE, betonte zu Beginn der Debatte: „Die EU muss unbedingt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv an der Konzipierung der Strategie für die Energiewende beteiligen. Wir sind die politischen Akteure, die die Gegebenheiten vor Ort und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger am besten kennen. Wir können konkret zur Auswahl der Investitionsvorhaben beitragen, die am stärksten mit der Strategie der Europäischen Kommission im Einklang stehen.“
Die EU-Kommissarin für Energie Kadri Simson erklärte: „ Wir arbeiten eng mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen zusammen, um der Vision für den europäischen Grünen Deal in Europa vor Ort konkrete Gestalt zu geben. Die Regionen sind wichtige Partner bei der Umsetzung der europäischen Klima- und Energiepolitik und bei der Suche nach konkreten, praktischen Lösungen. So wäre bspw. die anstehende Initiative „Renovierungswelle“ ohne das Engagement der europäischen Städte und Regionen – die Eigentümer zahlreicher kommunaler und Wohngebäude – undenkbar.“ Kadri Simson bezeichnete die Mehrebenendialoge über Klima- und Energiefragen als gutes Beispiel für eine weitere Zusammenarbeit zwischen den Regionen und der Kommission und schlug für diese AdR-Initiative als nächsten sinnvollen Schritt einen Austausch über die Renovierungswelle vor.
Enrico Rossi (IT/SPE) , Präsident der Region Toskana und AdR-Berichterstatter für die Stellungnahme zur Renovierungswelle, ergriff in der Debatte das Wort: „ Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass die öffentliche Hand verstärkt in Sozialwohnungen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Tagesbetreuungseinrichtungen sowie in die Stadterneuerung investieren muss, um für mehr Sicherheit und bessere Lebensbedingungen in unseren Städten zu sorgen. Die Renovierungswelle bietet uns die Chance, die europäischen Städte und Regionen grüner und nachhaltiger zu machen, 4 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und bis 2050 eine klimaneutrale EU zu erreichen.“ Die Renovierungswelle ist eine im Herbst dieses Jahres erwartete Initiative der Europäischen Kommission, mit der eine neue Phase der Renovierung des Gebäudebestands gefördert werden soll. 40 % der CO 2 -Emissionen in der EU entfallen auf Gebäude.
Die Mitglieder der Fachkommission ENVE nahmen zwei Stellungnahmeentwürfe an:
- Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft . Der Berichterstatter, Tjisse Stelpstra (NL/EKR) , Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Drenthe, erklärte: „ Wir können uns keine weiteren Ausreden leisten. Es ist an der Zeit, die Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen und konkrete Ziele festzulegen. Die COVID-19-Pandemie macht uns schmerzhaft deutlich, wie verletzlich wir sind und wie sehr wir von Rohstoffen abhängen. Es darf keine Rede mehr von Abfall sein, Wiederverwendung muss die Norm werden! Hierfür ist dringend eine europäische Rohstoffpolitik erforderlich, nicht nur, um uns einen Überblick über die Materialflüsse zu verschaffen, sondern auch damit alle Regionen gleichermaßen Zugang zu den knappen, aber unentbehrlichen Rohstoffen haben.“ Die Stellungnahme soll auf der Plenartagung im Oktober 2020 verabschiedet werden. Unser aktuelles Interview mit Tjisse Stelpstra können Sie hier lesen .
Die Mitglieder erörterten die Prioritäten des deutschen Ratsvorsitzes mit Nina Alsen, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Die Mitglieder tauschten sich zudem zu folgenden Stellungnahmen aus:
Die Fachkommission ENVE bestellte Gunārs ANSIŅŠ (LV/RE) , stellvertretender Bürgermeister von Liepāja, zum Berichterstatter für die anstehende Stellungnahme zur EU-Strategie zur Integration des Energiesystems.
Zusätzliche Informationen:
Unter dem Motto How can local and regional authorities use the circular economy as an enabler of a sustainable recovery? veranstalteten der AdR und die Europäische Kommission am Dienstag, den 8. September, die 16. Sitzung der Technischen Plattform für die Zusammenarbeit im Umweltbereich. AdR-Mitglieder, EU-Beamte und wichtige Interessenträger tauschten sich über die bestehenden Instrumente zur Förderung der Kreislaufwirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene und diesbezügliche Lücken aus. Die 2012 ins Leben gerufene Technische Plattform ist ein Forum, das von der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und der GD ENV geschaffen wurde, um den Dialog über regionale und lokale Probleme und Lösungen bei der Umsetzung des EU-Umweltrechts zu fördern. Die nächste Sitzung der Technischen Plattform findet am 22. Oktober 2020 in der Europäischen Woche der Regionen und Städte statt, wenn auch die „Vereinbarung für Grüne Städte“ lanciert wird .
Nehmen Sie an dem Aufruf des AdR zur Einreichung bewährter Verfahren „Der Grüne Deal – Going local“ teil! Anmeldefrist ist der 21. September.
Klicken Sie hier , um sich zur Europäischen Woche der Regionen und Städte 2020 anzumelden.
Ansprechpartner:
David Crous
david.crous@cor.europa.eu