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Antiziganismus in Europa: Regionen und Städte fordern mehr Ehrgeiz im Kampf gegen Rassismus  

Zehn Jahre nach Verabschiedung der ersten EU-Integrationsstrategie für Roma, leidet Europas größte ethnische Minderheit weiter unter schwerer Rassendiskriminierung.

Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) erörterten auf ihrer Februar-Plenartagung den neuen Strategischen Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma . Die Stellungnahme von Jácint Horváth (HU/SPE) betont, dass künftige Rechtsvorschriften für eine stärkere politische Teilhabe der Roma auf lokaler Ebene sorgen müssen. Darüber hinaus wird die Kommission nachdrücklich aufgefordert, die in den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte genauer zu überwachen, die Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften durchzusetzen und sie gegebenenfalls rasch zu ergänzen.

Seit Jahrhunderten tragen die Roma ihren Beitrag zur kulturellen Vielfalt und zur gemeinsamen Geschichte der europäischen Gesellschaften bei. Und trotzdem leiden viele der ca. 6 Millionen Roma in der EU nach wie vor unter Diskriminierung, sowie unter politischer und wirtschaftlicher Ausgrenzung. Nach Angaben der Europäischen Kommission sind 85 % der Roma-Kinder armutsgefährdet. In der allgemeinen Bevölkerung sind es im Vergleich dazu nur 20 % der Kinder. Zudem befinden sich 62 % der Roma-Jugendlichen weder in Ausbildung noch in Beschäftigung. Roma-Gemeinschaften leiden auch besonders unter den Folgen der COVID-19-Pandemie. Seit Anfang des Jahres müssen sie in mehreren Ländern als Sündenböcke für die Verbreitung des Virus herhalten, wodurch sich bereits bestehende Segregationsprobleme noch verschärft haben.

Die AdR-Mitglieder begrüßten daher, dass die Europäische Kommission konkrete Ziele für 2030 in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen und Gesundheitsversorgung festgelegt hat. Die neue Roma Inklusionsstrategie ist Teil des umfassenderen Aktionsplans der Kommission zur Bekämpfung des systemischen Rassismus in Europa und zur Schaffung einer „Union der Gleichheit“.

Allerdings bedauerten sie, dass der neue Plan der Kommission nicht weit genug geht. Denn es sind keine Sanktionen für Mitgliedstaaten vorgesehen, die keine wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung des Antiziganismus ergreifen. Viele Mitgliedstaaten hatten bereits während des vorangegangenen Zehnjahreszyklus auf die Formulierung einer nationalen Inklusionsstrategie verzichtet, da dies lediglich freigestellt wurde. Vor diesem Hintergrund forderte der AdR die EU-Kommission auf, zukünftige Fortschritte genauer zu überwachen und die bestehenden EU-Rechtsvorschriften notfalls zu ergänzen, um die Diskriminierung von Roma effektiver zu bekämpfen. Die Mitglieder betonten außerdem, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung nationaler Inklusionsstrategien spielen sollten.

Im Verlauf der Plenardebatte betonte Romeo Franz, MEP (DE/Die Grünen) und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den EU-Strategierahmen für die Roma: „Roma in ganz Europa fehlt ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung. Diese Situation ist alarmierend und nicht länger hinnehmbar. Anstelle von paternalistischen Integrationskonzepten brauchen wir verbindliche rechtliche Maßnahmen, die eine aktive politische Teilhabe der Romani-Gemeinschaften garantieren. Nur so können wir Romani nachhaltig in die europäischen Gesellschaften inkludieren. Einige mutige regionale Behörden haben in dieser Hinsicht bereits ihr Potenzial für einen echten Wandel unter Beweis gestellt. Nun ist es an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weiter stärken. Der Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma setzt hier Maßstäbe. Er wird von einem paritätisch besetzten gemeinsamen Gremium umgesetzt und ist ein hervorragendes Beispiel dafür, was möglich ist, wenn der Selbstbestimmungswunsch der Roma-Gemeinschaften respektiert wird und der Entwicklung wahrhaftig vielfältiger Gemeinschaften dient, in denen Andersartigkeit anerkannt wird.“

„Die Kommission sollte die Einrichtung eines europäischen Beratungsgremiums erwägen, dem unter anderem Experten für Roma-Politik und auch lokale und regionale Gebietskörperschaften angehören, die über konkrete Erfahrungen mit der Integration der Roma vor Ort verfügen. Wir sind die Regierungsebene, die aufgrund ihrer Nähe zu den lokalen Gemeinschaften die meiste Verantwortung für die Integration der Roma-Bevölkerung trägt. Darüber hinaus tragen wir entscheidend dazu bei, Vorurteilen im Zusammenhang mit den Roma entgegenzuwirken und interkulturelles Lernen zur Bekämpfung des Antiziganismus zu fördern. Wir sollten daher umfassend in die Ausarbeitung der nationalen Strategierahmen einbezogen werden“, betonte AdR-Berichterstatter Jácint Horváth

Schließlich fordert der AdR in seiner Stellungnahme auch eine effizientere Mittelzuweisung zur Bekämpfung der Diskriminierung der Roma und betont, dass die institutionellen Kapazitäten sowie die Absorptionskapazitäten ausgebaut werden müssen. Er mahnt außerdem die uneingeschränkte Einbeziehung von Roma in die Konzipierung und Umsetzung nationaler strategischer Rahmen für die Roma an und empfiehlt, den gemeinsamen Nenner „Roma“ durch den Ausdruck „Menschen mit Roma-Hintergrund“ zu ersetzen.

Ansprechpartner:

Maximilian v. Klenze

Tel.: +32 2 282 2044

Maximilian.vonKlenze@ext.cor.europa.eu

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