Führende Mitglieder der Fachkommission COTER und des REGI-Ausschusses erörterten mit Vertretern von Verbänden der Gebietskörperschaften und der Branchenverbände die Gefahren und Chancen bei den künftigen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat

Es besteht noch immer die Gefahr, dass die Fähigkeit der Europäischen Struktur und Investitionsfonds (ESI-Fonds) im Zeitraum 2021-2027, Unterschiede auszugleichen und nachhaltiges und inklusives Wachstum in ganz Europa anzukurbeln, durch die angestrebten Haushaltskürzungen und Zentralisierungsmaßnahmen unterminiert wird. Die Partner der unionsweiten #CohesionAlliance für eine starke Kohäsionspolitik nach 2020 diskutierten am 10. Juli im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) mit den neu gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments darüber, wie diese Gefahr gebannt werden kann.

„Das neue Europäische Parlament hat bei den Europawahlen das klare Mandat erhalten, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in Europa stärker zu berücksichtigen. Die Kohäsionspolitik ist ein einzigartiges und wirksames Instrument, um dieses Ziel zu erreichen, denn alle einschlägigen Akteure in allen Regionen Europas werden dabei einbezogen. Gemeinsam müssen wir diese Politik schützen und verbessern. Sie darf nicht als Barreserve für einen Kuhhandel der letzten Minute über den künftigen EU-Haushalt missbraucht wird“ , so AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz, der Younous Omarjee, den neuen Vorsitzenden des Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments als neuen Unterstützer der #CohesionAlliance begrüßen konnte.

Herr Omarjee signalisierte seine volle Unterstützung für die Prioritäten der Allianz wie die zentrale Rolle des territorialen Zusammenhalts, die Abschaffung der makroökonomischen Konditionalität, die Vereinfachung der Vorschriften und das Partnerschaftsprinzip für eine inklusive Steuerung von Investitionsprogrammen. „Wir müssen gemeinsam gegen jedwede Kürzung bei der EU-Kohäsionspolitik im nächsten mehrjährigen Haushalt kämpfen“ , sagte er, und fügte hinzu: „Seit den in der Finanzkrise ergriffenen Sparmaßnahmen wurden die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften häufig auch mit neuen Zuständigkeiten und Aufgaben betraut. Zugleich stehen sie auch vor neuen Problemen wie dem Klimawandel und der Armutsbekämpfung. Wir müssen sicherstellen, dass die Regionen von der EU angemessen unterstützt werden.“

Isabelle Boudineau (SPE/FR), stellvertretende Vorsitzende des Regionalrates der Region Nouvelle-Aquitaine und Vorsitzende der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt des AdR, betonte, dass „die Städte und Regionen bei dem Wandel, vor dem Europa zur Bewältigung großer Herausforderungen wie Klimawandel sowie sozialer und territorialer Ungleichheiten steht, Akteure und keine Zuschauer sind. Die Menschen in Europa, besonders in ländlichen Gebieten, fühlen sich alleine gelassen. Wenn wir den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden wollen, müssen wir die Kohäsionspolitik der EU stärken. Für uns als lokale und regionale Gebietskörperschaften ist sie das wichtigste Investitions- und Solidaritätsinstrument, um diesen Wandel für unsere Bürger gerecht zu gestalten. Mit dieser Allianz konnten wir wichtige Erfolge erzielen, so die Fortführung der Kohäsionspolitik für alle Regionen in der EU. Wir werden mit unserer Arbeit auch weiterhin sicherstellen, dass die Städte und Regionen bei der Gestaltung einer neuen politischen Agenda auf der Grundlage der Nachhaltigkeitsziele und einer starken Kohäsionspolitik zu ihrer Verwirklichung voll und ganz eingebunden werden. “

In den letzten beiden Jahren hat sich die Allianz als wichtigste Kommunikationsplattform etabliert, die alle Interessenträger der Kohäsionspolitik sowohl des privaten wie auch des öffentlichen Sektors zusammenbringt. Sie verfolgt das Ziel, ihnen im Beschlussfassungsprozess der EU eine Stimme zu geben. Gleichzeitig soll die Öffentlichkeit über die Verpflichtung der Union zur Verringerung der Unterschiede informiert und dafür sensibilisiert werden.

Die Wirkung dieser Initiative wurde von Michael Schneider (EVP/DE), Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund und Vorsitzender der EVP-Fraktion im AdR und einer der Initiatoren der Allianz, hervorgehoben: „Ich bin zuversichtlich, dass die Allianz für Kohäsionspolitik, die immer mehr Dynamik entfaltet, die endgültige Gestalt der künftigen Kohäsionspolitik erheblich beeinflussen wird. Das ist bereits am Standpunkt des Europäischen Parlaments zu erkennen, der die zentralen Forderungen unserer Städte und Regionen widerspiegelt.

Während der Veranstaltung betonten Vertreter öffentlicher Einrichtungen, der Zivilgesellschaft und von Wirtschaftsverbänden die Wirkung der Kohäsionspolitik in den Interventionsbereichen, die von der Jugendpolitik über die Unterstützung für den Mittelstand bis zu Klimaschutzmaßnahmen und sozialer Inklusion reichen.

Die Triloge zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat über die Legislativvorschläge für die künftige Kohäsionspolitik werden voraussichtlich im Oktober wieder aufgenommen, damit die Annahme der einschlägigen Verordnungen bis Ende 2019 abgeschlossen wird.

Hinweis für die Presse

Die #CohesionAlliance ist eine Allianz für die Kohäsionspolitik, deren Befürworter der Ansicht sind, dass diese Politik auch weiterhin eine tragende Säule für die Zukunft der EU sein muss. Infolge des Brexits und der neu durch die EU zu finanzierenden Prioritäten, wie Verteidigung, Sicherheit und Kontrolle der Außengrenzen, besteht nun die Gefahr, dass bei der anstehenden langfristigen EU-Haushaltplanung, dem mehrjährigen Finanzrahmen‚ in dem die Obergrenzen für die Ausgaben der EU für die Zeit nach 2020 festgelegt werden, weniger Mittel für die Kohäsionspolitik bereitgestellt werden. Um das Bewusstsein für die zentrale Rolle der Kohäsionspolitik zu schärfen, haben die wichtigsten Verbände der Regionen und Städte – die Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AGEG), die Versammlung der Regionen Europas (VRE), die Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union (CALRE), der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), die Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas (KPKR) und EUROCITIES – sowie der Europäische Ausschuss der Regionen im Oktober 2017 die Allianz für die Kohäsionspolitik (#CohesionAlliance) ins Leben gerufen. Die Allianz fordert, dass die Kohäsionspolitik durch den EU-Haushalt nach 2020 stärker, wirksamer, sichtbarer und zugänglicher für alle Regionen in der Europäischen Union wird. Seit ihrer Gründung haben mehr als 12 000 Einzelpersonen, 121 Regionen, 135 Städte und Kreise, 50 Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, 40 Mitglieder des Europäischen Parlaments und 35 Branchenverbände der EU die Erklärung der Allianz unterzeichnet. Von den nationalen Regierungen über lokale und regionale Gebietskörperschaften bis hin zu KMU, NGO, Schulen, Universitäten und kulturellen Organisationen – jeder, der an die EU-Kohäsionspolitik glaubt, kann der #CohesionAlliance beitreten, indem er die Erklärung der Allianz unterzeichnet.

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