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#CohesionAlliance: Europäischer Rat muss wichtigste EU-Investitionspolitik aufrechterhalten  
In einem Schreiben an Ratspräsident Charles Michel warnt die EU-weite Allianz vor der vom finnischen EU-Ratsvorsitz vorgeschlagenen Kürzung der Kohäsionsmittel um 12 %

Während der Europäische Rat über den finnischen Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 berät, fordert die EU-weite #CohesionAlliance, die sich für eine stärkere Kohäsionspolitik nach 2020 einsetzt, dass die Mittelzuweisungen für ein grüneres, inklusiveres und intelligenteres Europa aufrechterhalten werden. Die Allianz warnt auch, dass eine eventuelle Zentralisierung der Mittelverwaltung die Möglichkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften einschränken würde.

Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste europäische Investitionspolitik und von maßgeblicher Bedeutung für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen (wie Dekarbonisierung, Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Digitalisierung und Integration von Migranten) durch eine starke Einbeziehung der Akteure vor Ort. Der finnische EU-Ratsvorsitz hat vorgeschlagen, die für die Kohäsionspolitik bereitgestellten Mittel um 44,6 Milliarden EUR im Vergleich zum laufenden Haushalt (ohne das Vereinigte Königreich) zu kürzen. Das wäre ein Einschnitt von 12 %.

Die in der #CohesionAlliance versammelten Partnerorganisationen haben sich deshalb in einem Schreiben an den Ratspräsidenten Charles Michel gewandt: „Solch drastische Einschnitte würden (...) auch erhebliche politische Risiken bergen, denn dadurch würde die Fähigkeit der EU in Frage gestellt, das im Vertrag verankerte Ziel einer Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts umzusetzen, zumal dann in vielen Regionen das notwendige Maß an Unterstützung fehlen und weniger in grundlegende europäische Ziele investiert würde. Wir betonen deshalb das Erfordernis, für die Kohäsionspolitik mindestens ein Drittel des künftigen EU-Haushalts vorzusehen. Neue Instrumente wie der Fonds für einen fairen Übergang und seine Mittelausstattung müssen zusätzlich zu den bestehenden europäischen Struktur- und Investitionsfonds bereitgestellt werden.“

Die Allianz ist auch zutiefst besorgt angesichts in den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat zutage getretener Bestrebungen, die Mitwirkung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Mittelverwaltung einzuschränken. In ihrem Schreiben setzen sich die Partner des Bündnisses deshalb für „die umfassende Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Programmplanung und Umsetzung der Kohäsionspolitik“ ein. Ihrer Auffassung nach müssen die Partnerschaftsvereinbarungen, in denen die Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten bei der Verwaltung der durch die Kohäsionspolitik geförderten Investitionspläne festgelegt wird, für alle Mitgliedstaaten verbindlich bleiben.

Schließlich macht die Allianz noch auf die Risiken einer verspäteten Einigung über den nächsten langfristigen EU - Haushalt aufmerksam und fordert den Rat auf, „rasch die Verhandlungen über den neuen MFR und die begleitenden sektorspezifischen Verordnungsvorschläge für 2021-2027 abzuschließen, damit die Partnerschaftsvereinbarungen und Programme rechtzeitig vor Beginn des neuen Programmplanungszeitraums am 1. Januar 2021 fertiggestellt werden können, der Übergang in die nächste Förderperiode reibungslos vonstattengehen kann und die potenziell verheerenden Folgen einer verspäteten Einigung für die Verwaltungsbehörden und Endbegünstigten vermieden werden können“ .

Die #CohesionAlliance, die sich für eine starke Kohäsionspolitik auf der Grundlage des Beitrags lokaler Akteure einsetzt, wurde 2018 vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AGEG), der Versammlung der Regionen Europas (VRE), der Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union (CALRE), dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), der Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas (KPKR) und EUROCITIES ins Leben gerufen.

Sekretariat:

CohesionAlliance@cor.europa.eu