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Das Europäische Parlament schließt sich der Allianz für die Kohäsionspolitik an  
European Parliament joins Cohesion Alliance

Der Europäische Ausschuss der Regionen begrüßt das in dem am 13. Juni verabschiedeten Bericht ausgedrückte Engagement des Europäischen Parlaments für eine stärkere, flexiblere, vereinfachte und partizipative Kohäsionspolitik als einen entscheidenden Schritt für die Mobilisierung der wichtigsten Interessenträger im Rahmen der Allianz für die Kohäsionspolitik. Ziel der Allianz ist es, sicherzustellen, dass das wichtigste Investitionsinstrument der EU durch Brexit und Haushaltszwänge nicht geschwächt wird, und zu gewährleisten, dass Bürger und lokale Gemeinschaften auch nach 2020 mit verbesserten europäischen Struktur- und Investitionsfonds rechnen können.

„Wir begrüßen nachdrücklich die heutige Verabschiedung des Berichts über die Kohäsionspolitik der EU nach 2020 durch das Europäische Parlament. Unsere Allianz für die Kohäsionspolitik wird durch die Forderung, das eindrucksvollste Instrument der EU zur Schaffung von Solidarität und zum Bau von Brücken zwischen den Europäern auszubauen, erheblich gestärkt. Insbesondere unterstützen wir voll und ganz die in dem Bericht geforderte angemessene Finanzausstattung, eine Vereinfachung der Politik und die Wahrung des Partnerschaftsprinzips“ , erklärte der für das Thema „Zukunft der Kohäsionspolitik“ zuständige AdR-Berichterstatter Michael Schneider , Staatssekretär des Landes Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der EVP-Fraktion im AdR. „Wir hoffen, mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments eine starke Allianz für die Kohäsionspolitik zu bilden, um den Weg für eine solide und wirksame Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2020 zu ebnen“ , fügte er hinzu.

Nach der Abstimmung erklärte die für den Bericht über Bausteine für die Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020 zuständige EP-Berichterstatterin Kerstin Westphal (S&D/DE) : „Das Europäische Parlament hat deutlich gemacht, dass nach dem Wunsch der Bürger durch die Kohäsionspolitik in der gesamten EU die Unterschiede weiter abgebaut sowie inklusives und nachhaltiges Wachstum in all ihren Regionen gefördert werden sollen. Wir sind uns bewusst, dass diese Politik Gefahr läuft, durch die Auswirkungen des Brexits und die harten Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt geschwächt zu werden und einen Teil ihrer Möglichkeiten einzubüßen, die Bürger und Unternehmen in der EU zu unterstützen. Gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen müssen wir alle Interessenträger und Begünstigten mobilisieren und in die Bemühungen einbeziehen, um sichtbar zu machen, was die Kohäsionspolitik für unsere Gemeinschaften bedeutet, und dafür zu sorgen, dass die Stimme unserer Bürger, unserer Regionen und Städte in Brüssel und in den Hauptstädten Gehör findet. Durch unsere Zusammenarbeit können wir den Weg für eine starke, flexible, sichtbare und leicht zu nutzende Kohäsionspolitik ebnen, die es den 27 Mitgliedstaaten leichter macht, integratives Wachstum zu schaffen und entscheidende Herausforderungen wie Klimawandel und Migration anzugehen.“

Hinsichtlich einer verbesserten Umsetzung der Politik betonte Berichterstatterin Westphal die Notwendigkeit, durch die uneingeschränkte Wahrung des Partnerschaftsprinzips eine echte Einbindung der Interessenträger auf allen Ebenen zu gewährleisten: „ Der gegenwärtige Verhaltenskodex sollte gestärkt werden, indem Mindestanforderungen für die Einbeziehung von Partnern eingeführt werden. “ Von größter Bedeutung ist dieser Punkt auch nach Ansicht des AdR, der verbindliche Vorschriften fordert, um sicherzustellen, dass die Kohäsionspolitik ihrer einzigartigen Funktion gerecht wird und europäische, nationale, regionale und lokale Institutionen mit lokalen Akteuren zusammenbringt.

Im Zusammenhang mit den Diskussionen über die Erhöhung und Diversifizierung der rechtlichen Anforderungen für den Zugang zu Finanzmitteln im Rahmen der Kohäsionspolitik (der so genannten „Konditionalitäten“) begrüßt der AdR den ablehnenden Standpunkt des Europäischen Parlaments zur makroökonomischen Konditionalität. Diese Regel ermöglicht es, die Mittel aus den ESI-Fonds in den Ländern einzufrieren, in denen die nationalen Regierungen ihre eingegangenen Verpflichtungen zur Haushaltskonsolidierung nicht erfüllen. Nach Ansicht des AdR darf die Kohäsionspolitik nicht durch Auflagen belastet werden, auf die die lokale und regionale Ebene keinerlei Einfluss hat. Ganz allgemein steht der AdR voll und ganz hinter der Forderung des Parlaments, der zufolge die Verknüpfung zwischen Kohäsionspolitik und wirtschaftspolitischer Steuerung im Rahmen des Europäischen Semesters ausgewogen und reziprok sein muss und nicht mit Sanktionen verbunden sein darf.

 

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