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Die Kohäsionspolitik muss stärker zur Förderung der Geschlechtergleichstellung in Europa beitragen  

Die Geschlechtergleichstellung und die Mitwirkung von Frauen am Arbeitsmarkt müssen im Rahmen der Kohäsionspolitik angegangen werden, weil sie für einen stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa maßgebend sind. So lautet die Forderung aus der Stellungnahme von Donatella Porzi, Mitglied des Regionalrates der Region Umbrien (Italien), die auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 2. Dezember verabschiedet wurde. Nach Auffassung der kommunalen und regionalen Mandatsträger muss die Geschlechterperspektive auch in die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne aufgenommen werden.

Während der Plenardebatte über die Stellungnahme zur geschlechtsspezifischen Dimension der Struktur- und Kohäsionsfonds 2021–2027 betonten die AdR-Mitglieder die Bedeutung der Geschlechtergleichstellung für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa. Die Gleichstellung der Geschlechter sollte deshalb ein horizontales Kriterium für die Aufstellung der kohäsionspolitischen Programme, eine Zielsetzung der Programme und einen wichtigen Faktor darstellen, der zur Verwirklichung des kohäsionspolitischen Ziels einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung notwendig ist.

Berichterstatterin Donatella Porzi (IT/SPE), Mitglied des Regionalrates von Umbrien, erklärte: „Die Kohäsionspolitik soll die regionalen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten verringern, aber was tut sie gegen die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern? In der Erholungsphase der EU nach der Pandemie muss die Geschlechtergleichstellung mit konkreten Instrumenten gefördert werden, um unsere Gesellschaft als Ganzes zu unterstützen. Kohäsionsfonds können konkrete Auswirkungen haben, wenn es darum geht, die Kinderbetreuung zu verbessern, das weibliche Unternehmertum zu unterstützen oder die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt in den ländlichen Gebieten zu fördern, um nur einige wenige zu nennen. Hier muss ein gerechter Übergang ansetzen“.

Monika Vana (AT/Die Grünen), Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin zur geschlechtsspezifischen Dimension der Kohäsionspolitik, nahm ebenfalls an der Plenardebatte teil.

Die AdR-Mitglieder betonen, dass die Kohäsionspolitik und die Art und Weise, wie operationelle Programme in Bezug auf den Umfang, den Charakter und die Ausrichtung der Finanzierung konzipiert werden, einen besonderen Beitrag zu einer echten Verbesserung der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern leisten können. Deshalb fordern sie, dass die Gleichstellung der Geschlechter nicht allein mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds , sondern aus allen Fonds unterstützt wird. Dazu gehören auch der Europäische Fonds für regionale Entwicklung ( EFRE ) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ELER ), bei dem die Frage der Gleichstellung der Geschlechter und die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt oftmals stärker ausgeprägt ist.

Die Kommunal- und Regionalpolitiker empfehlen, dass die Verwaltungsbehörden der europäischen Programme 2021–2027 Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung entwickeln, um u. a. die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern und die Wiedereingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, die aufgrund von COVID-19 ausgeschlossen wurden. Von der Krise sind Wirtschaftsbereiche mit starker weiblicher Präsenz besonders betroffen (Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung u. a.), was die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern weiter verschärft hat.

Schließlich halten es die AdR-Mitglieder für äußerst wichtig, dass der Geschlechterperspektive auch in den nationalen Aufbauplänen der Mitgliedstaaten im Rahmen von NextGenerationEU Rechnung getragen wird und die Grundsätze und Instrumente der Gender-Evaluierung auf die maßgeblichen Projekte angewandt werden.

In einem ersten Schritt plant die Europäische Kommission, im kommenden Jahr eine neue Methode zur Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen einer Reihe von EU-finanzierten Programmen vorzulegen, die direkt von ihr selbst verwaltet werden. Die Initiative umfasst derzeit keine kohäsionspolitischen Programme, könnte aber zu einem späteren Zeitpunkt auf alle Programme mit geteilter Mittelverwaltung ausgeweitet werden.

Hintergrundinformationen:

Am 24. November nahm die AdR-Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) den Entwurf einer Stellungnahme Geschlechtergleichstellung und Klimawandel: systematische Berücksichtigung der Geschlechterperspektive im europäischen Grünen Deal an (Berichterstatterin: Kata Tüttő, HU/SPE), über die das Plenum im Januar 2022 abstimmen wird.

In der Stellungnahme Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 (Berichterstatterin: Concepción Andreu Rodríguez, ES/SPE) fordert der AdR „die europäischen Institutionen, zu denen der Ausschuss der Regionen gehört, auf, Verhaltenskodizes anzunehmen, die ein ausgeglichenes Verhältnis von Frauen und Männern bei ihrer Zusammensetzung und ihren Führungspositionen fördern, wobei das Endziel darin besteht, unter den Mitgliedern des Ausschusses für Geschlechterparität zu sorgen“ .

Der AdR als EU-Institution verabschiedete 2018 eine Gleichstellungsstrategie, die regelmäßig aktualisiert wird. Im März 2018 beschloss das Präsidium, keine ausschließlich mit Männern besetzten Gremien im Rahmen eigener, ausgerichteter und mitorganisierter Veranstaltungen des AdR zuzulassen.

Alle Informationen über die Tätigkeit des AdR zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter auf lokaler und regionaler Ebene finden Sie hier .

Kontakt:

Matteo Miglietta

Tel.: +32 (0) 470 895 382

matteo.miglietta@cor.europa.eu

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