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Kohäsionspolitik: Städte und Regionen warnen vor Verzögerungen und zunehmender Zentralisierung infolge der Pandemie  

Lokale und regionale Gebietskörperschaften aus mehreren Ländern fühlen sich bei den Vorbereitungen nicht ausreichend eingebunden.

Die uneingeschränkte Einhaltung des Partnerschaftsprinzips und seine Umsetzung im Rahmen der neuen, durch NextGenerationEU finanzierten Instrumente, etwa des Fonds für einen gerechten Übergang und der Aufbau- und Resilienzfazilität, gehören zu den wichtigsten Forderungen der heute von den Mitgliedern der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) angenommenen Stellungnahme. Die Mitglieder wurden ferner über die Fortschritte beim Europäischen Jahr der Schiene unterrichtet und diskutierten über eine Stellungnahme zur geschlechtsspezifischen Dimension der Struktur- und Kohäsionsfonds 2021–2027.

Die Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme sind Eckpfeiler der Kohäsionspolitik. Sie enthalten die Strategien der Mitgliedstaaten und geben Aufschluss darüber, wie die Mittel der Kohäsionspolitik eingesetzt werden sollen, um die Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern und so zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts beizutragen. Um sicherzustellen, dass die Kohäsionspolitik den Bedürfnissen der Bürger vor Ort gerecht wird, ist die umfassende Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der sozioökonomischen Partner und der Zivilgesellschaft in allen Phasen der Vorbereitung und Umsetzung dieser Schlüsseldokumente von großer Bedeutung.

Eine kürzlich vom AdR in Auftrag gegebene Studie zeigt jedoch, dass bezüglich der Beteiligung der Partner noch erheblicher Verbesserungsbedarf besteht. In der Studie wurde festgestellt, dass das Potenzial der Partnerschaften in einer Reihe von Ländern noch immer nicht ausreichend ausgeschöpft wird und dass einige lokale und regionale Gebietskörperschaften nach wie vor nicht direkt in alle Phasen der Programmplanung eingebunden sind.

Die Ergebnisse der Studie sind in einen Stellungnahmeentwurf eingeflossen, der in der Sitzung der Fachkommission COTER angenommen wurde. Die Abstimmung fand am Vorabend der Verabschiedung des Legislativpakets zur Kohäsionspolitik im Europäischen Parlament statt, in dem einige Empfehlungen des AdR aufgegriffen werden.

Berichterstatter Juraj Droba (SK/EKR), Präsident der Region Bratislava, erklärte: „Die Vorbereitung der neuen Programmplanungsperiode ist in einer entscheidenden Phase. Derzeit arbeiten die einzelnen Länder die Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme aus. Wenn sie wirklich einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der zentralen Herausforderungen ihrer Städte oder Regionen leisten wollen, ist die wirksame Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Vorbereitungen unerlässlich. Ziel der Stellungnahme ist es, die Bedeutung der Grundsätze der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance bei der Programmplanung herauszustellen und ein klares politisches Signal auszusenden, dass die Regionen und Städte als vollwertige Partner gehört werden sollten.“

Die Mitglieder der Fachkommission COTER bedauern, dass die Pandemie die Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme verzögert hat, und fordern eine unverzügliche Beschleunigung der Vorbereitungen. Darüber hinaus warnen sie vor einer zunehmenden Zentralisierung der Programmplanung und Umsetzung der Strukturfonds als Folge der Pandemie und der parallelen Durchführung zweier Programmplanungszeiträume (2014–2020 und 2021–2027).

Die Stellungnahme soll auf der AdR-Plenartagung im Oktober verabschiedet werden.

Die COTER-Mitglieder wurden in der Sitzung auch von Matthew Baldwin, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission (GD MOVE), über die Fortschritte beim Europäischen Jahr der Schiene 2021 sowie über die jüngsten Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Die Schiene als Vorreiter für eine intelligente und nachhaltige Mobilität“ informiert. Die Fachkommission COTER war von Anfang an aktiv am Europäischen Jahr der Schiene beteiligt und arbeitet mit der Kommission zusammen, um die aktive Einbeziehung der regionalen Ebene zu unterstützen und in Zusammenarbeit mit AdR-Mitgliedern lokale Veranstaltungen zu organisieren.

Die GD MOVE berichtete auch über den aktuellen Stand des Connecting Europe Express , der innerhalb etwas mehr als einem Monat 23 Mitgliedstaaten durchqueren soll. In einem Schreiben an AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas lud die für Verkehr zuständige Kommissarin Adina Vălean alle AdR-Mitglieder ein, sich zu beteiligen und den Zug an der Strecke zu besuchen.

Darüber hinaus erörterten die Mitglieder den Entwurf einer Stellungnahme Die geschlechtsspezifische Dimension der Struktur- und Kohäsionsfonds 2021–2027 mit Schwerpunkt auf der Vorbereitung der operationellen Programme von Berichterstatterin Donatella Porzi (IT/SPE). Er soll in der nächsten Sitzung der Fachkommission COTER am 28. Oktober angenommen werden.

Hintergrund

2021 ist das Europäische Jahr der Schiene . Es soll einen Beitrag zum übergreifenden Ziel der EU im Rahmen des Grünen Deals leisten, in der gesamten EU mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Der AdR, die Fachkommission COTER und ihre Mitglieder organisieren im Rahmen der Initiative mehrere Veranstaltungen, darunter am 23. Juni eine lokale Veranstaltung in L’Aquila in der italienischen Region Abruzzen .

Die Europäische Kommission hat die Route und die Ziele des Connecting Europe Express am Europatag (9. Mai) bekannt gegeben. Der Zug wird am 2. September in Lissabon abfahren, am 7. Oktober in Paris ankommen und auf seiner Fahrt 23 Mitgliedstaaten und 3 europäische Nachbarländer durchqueren. Präsident Apostolos Tzitzikostas und alle Mitglieder des AdR wurden eingeladen, sich an dem Projekt zu beteiligen, und viele werden den Zug voraussichtlich an der Strecke besuchen.

Eine interaktive Karte mit nachahmenswerten Projekten aus den Städten und Regionen der Mitglieder, die zu den Zielen des Grünen Deals beitragen, finden Sie hier . Viele der vorgestellten Beispiele betreffen den Bereich Verkehr.

Ansprechpartner:

Tobias Kolonko

Tel.: +32 2 2822003

tobias.kolonko@ext.cor.europa.eu

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