Klicken Sie hier, um eine Maschinenübersetzung dieses Textes zu erhalten.
Regionalpolitiker fordern, Rivalität zwischen Kohäsionspolitik und einem zu stark zentralisierten EU-Aufbauplan zu vermeiden  

Der AdR-Präsident appellierte an die für Kohäsionspolitik zuständigen EU-Minister, für eine echte Partnerschaft europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Akteure zu sorgen, damit der Aufschwung bei unseren Bürgerinnen und Bürgern auch ankommt.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, sprach heute auf der informellen Tagung der für Kohäsionspolitik zuständigen Minister. Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, wie Synergien zwischen der Kohäsionspolitik und der Aufbau- und Resilienzfazilität sichergestellt werden können. Die mit 672,5 Milliarden Euro ausgestattete Fazilität bildet den Eckpfeiler des Aufbauinstruments NextGenerationEU, das auch als Aufbauplan für Europa bekannt ist.

In seinem Beitrag sagte Apostolos Tzitzikostas , AdR-Präsident und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien: „Kohäsion ist weit mehr als nur ein Politikbereich. Wir reden hier von einem Grundwert der Union, der zugleich auch die Richtung für den größten Investitionsplan der EU vorgibt. Die Pandemie hat vielfältige sozioökonomische Auswirkungen, und alle Maßnahmen zur Erholung müssen dieser Realität Rechnung tragen. Allerdings muss unbedingt vermieden werden, dass den Strukturfonds durch die Aufbau- und Resilienzfazilität das Wasser abgegraben wird, weil über letztere wichtige Investitionen stark zentralisiert, mit einfacheren Regeln und ohne den Zwang zur nationalen Kofinanzierung möglich werden. Nur eine echte Partnerschaft europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Akteure kann den Aufschwung herbeiführen, den unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen. Deshalb nutze ich die heutige Gelegenheit für einen Appell an die Minister, uns bei der Stärkung dieser Partnerschaft in jedem Land zu helfen. “

Im Oktober 2020 verabschiedete der AdR seine Stellungnahme zur Aufbau- und Resilienzfazilität . Er hat auch wiederholt vor der Gefahr von Überschneidungen oder sogar Rivalität zwischen den Finanzierungsinstrumenten gewarnt. Christophe Rouillon  (FR/SPE), Bürgermeister von Coulaines und Hauptberichterstatter des AdR für die Aufbau- und Resilienzfazilität, erklärte: „Wir begrüßen, dass der portugiesische Ratsvorsitz die Synergien zwischen der Kohäsionspolitik und den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen auf operativer Ebene maximieren will. Unserer Ansicht nach lassen sich diese Synergien von vornherein am besten dadurch gewährleisten, dass in den nationalen Plänen das Prinzip der Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingehalten wird, denn es ist das Fundament der Kohäsionspolitik. Wir müssen bei den vorgelegten nationalen Plänen prüfen, ob die Kohäsion nicht etwa durch sogenannte Strukturreformen beeinträchtigt wird. Damit es nicht dazu kommt , müssten die Kommission und der Rat ihre Analysen der nationalen Pläne nicht nur dem Europäischen Parlament, sondern auch dem Europäischen Ausschuss der Regionen vorlegen.“  

Auf der Grundlage der Ergebnisse einer Ad-hoc-Studie erarbeitet der AdR derzeit eine Initiativstellungnahme. Darin untersucht er die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Vorbereitung der Partnerschaftsabkommen und der operationellen Programme im Zeitraum 2021-2027. Juraj Droba (SK/EKR), Vorsitzender des Landesbezirks Bratislava, dazu: „Das Partnerschaftsprinzip und das Regieren auf mehreren Ebenen bilden die Voraussetzung für die Ausarbeitung solider Strategiedokumente, die den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Gebiete gerecht werden . Deshalb wollen wir gehört und als vollwertige Partner der Regierungen und der EU - Institutionen wahrgenommen werden.“

Sprecher des Präsidenten:

Michele Cercone

Tel. +32 (0)498 98 23 49

Michele.Cercone@cor.europa.eu