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Kohäsion, Wettbewerbsfähigkeit, Konvergenz: Portugals Premierminister fordert für Europa mehr Ressourcen und mehr Investitionen in die Regionen  

Portugals Premierminister António Costa erörterte in einer Debatte mit Hunderten Kommunal- und Regionalpolitikern die Zukunft Europas. Im Rahmen dieser Debatte mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) erklärte der Premierminister, dass Europa dringend einen Kurswechsel vornehmen müsse, um auf den globalen Wettbewerb zu reagieren, indem regionale Ungleichheiten angegangen, die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt angehoben, regionale Investitionen gestärkt und alle Regierungsebenen beteiligt würden.

Der Premierminister fügte hinzu, dass die EU dem sozialen Zusammenhalt und der Konvergenz zwischen den Regionen und Städten Vorrang einräumen müsse. Premierminister Costa, der früher Mitglied des AdR war, forderte eine Aufstockung des EU-Haushalts, wobei er 1 % des BNE für nicht ausreichend hielt: „In einer globalisierten Welt braucht Europa mehr Kohäsion und eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft. Um neuen Herausforderungen zu begegnen, dürfen wir die Grundlagen unserer Union – wie etwa die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik – nicht schwächen. Wir haben ein ehrgeiziges Ziel und wir verfügen über die politischen Mittel. Wenn wir eine stärkere, krisenfestere und besser auf neue Herausforderungen vorbereitete Union wollen, müssen wir diese besser ausstatten.

AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz stimmte ihm in der Debatte im Rahmen der Plenartagung des AdR zu: „Wir alle tragen Verantwortung dafür, Europa wieder in Richtung eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums zu steuern. Der soziale, wirtschaftliche und territoriale Zusammenhalt ist die DNA der Europäischen Union, aber wir brauchen mehr Investitionen in die Regionen und in die ländlichen Gebiete. Der nächste EU-Haushalt wird den Kurs für Europa vorgeben. Daher dürfen die Mitgliedstaaten die Finanzmittel für die Regionen und Städte nicht kürzen, sondern müssen sie aufstocken, um Arbeitsplätze zu schaffen und die europäische Integration zu vertiefen.

Der Europäische Ausschuss der Regionen setzt sich gemeinsam mit Verbänden der Gebietskörperschaften für Investitionen in die Regionen im Rahmen des nächsten EU-Haushalts ein, und zwar über die EU-weite Allianz #CohesionAlliance. Auch Premierminister Costa plädierte für eine starke Kohäsionspolitik. „Mit der Kohäsionspolitik erreicht die EU jedes Dorf, jede Stadt und jede Straße in Europa“, so Costa. „Daher kann und darf die Kohäsion keine Anpassungsvariable im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen werden.

Im Rahmen der Debatte bekundeten die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen – der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU – ihre Unterstützung für die Vision des Premierministers. Sie erklärten, die Notwendigkeit der Erneuerung der europäischen Wirtschaft durch die Stärkung des territorialen Zusammenhalts, der Infrastruktur und der ökologischen Nachhaltigkeit anzuerkennen. Hierfür müsse die EU die Rolle und den Einfluss der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker beachten, die nicht nur für die Förderung der regionalen Wirtschaft zuständig seien, sondern auch die Anliegen der Wählerinnen und Wähler vorzutragen und für Unterstützung für die EU-Politik zu werben hätten.

Der portugiesische Premierminister unterstrich zudem die Dringlichkeit der Vollendung der Europäischen Währungsunion: „Für die strukturellen Schwächen des Euro-Währungsgebiets ist noch keine Lösung gefunden worden. Solange die Wirtschafts- und Währungsunion unvollendet bleibt, besteht die Gefahr weiterer Krisen. Aus diesem Grund setze ich mich für die Schaffung eines über Eigenmittel finanzierten Haushalts für das Euro-Währungsgebiet ein.

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Hinweis für die Presse:

Diese Debatte ist ein Beitrag zur Initiative des AdR Nachdenken über Europa . Im Rahmen dieser Initiative halten die AdR-Mitglieder Hunderte von Bürgerdebatten in ganz Europa ab, deren Ergebnisse in einem Bericht gesammelt werden, der dem Europäischen Rat im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden soll.

Als Wortführer einer starken Kohäsionspolitik für alle Regionen und Städte nach 2020 hat der AdR mit Spitzenverbänden von Städten und Regionen der EU die Allianz #CohesionAlliance gebildet: eine Basisbewegung, die allen offensteht, die der Überzeugung sind, dass diese Politik auch weiterhin eine tragende Säule für die Zukunft der EU sein muss. Seit ihrem Start im Oktober 2017 haben sich der Allianz täglich neue Unterzeichner angeschlossen, darunter regionale und lokale Gebietskörperschaften, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Unternehmensverbände, Hochschulen, Gewerkschaften und Denkfabriken.

Über EbS können Sie die Debatte erneut anschauen. Fotos können kostenlos heruntergeladen werden.

Ansprechpartner:
Andrew Gardner

Tel. +32 473 843 981
andrew.gardner@cor.europa.eu

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