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Kohäsion und Partnerschaft müssen treibende Kraft für den Wiederaufbau in Europa sein  

Die Allianz für Kohäsionspolitik (#Cohesion Alliance) – ein EU-weites Bündnis von 12 000 Unterzeichnern, das die Stärkung der Kohäsionspolitik nach 2020 fordert – begrüßt die überarbeiteten Vorschläge der Europäischen Kommission für den EU-Haushalt 2021–2027 und den Aufbauplan sowie die Verlängerung der laufenden kohäsionspolitischen Programme, die mehr Flexibilität und zusätzliche Mittel erhalten sollen. Die Allianz fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten allerdings auf, dafür zu sorgen, dass die Städte, Kommunen und Regionen eingebunden werden und dass der Zusammenhalt ausdrücklicher Schwerpunkt bei allen Wiederaufbaumaßnahmen ist, die dazu dienen, die Wirtschaft wiederanzukurbeln, die Nachhaltigkeit zu fördern und das territoriale und soziale Gefüge unserer Union zu stärken – auch im Rahmen des Europäischen Semesters.

Der mehrjährige Finanzrahmen der EU und der Aufbauplan müssen auf den Zusammenhalt als wesentlichen Wert der Europäischen Union ausgerichtet werden, wenn es gelingen soll, wichtige Herausforderungen wie den europäischen Grünen Deal, die Nachhaltigkeitsziele, die europäische Säule sozialer Rechte sowie die Digitalisierung zu meistern. In der gegenwärtigen Krise benötigen die Städte, Kommunen und Regionen mehr denn je direkte Unterstützung durch eine starke Kohäsionspolitik, um zu verhindern, dass die Kluft zwischen den einzelnen Regionen wächst und der Wiederaufbau nicht gleichmäßig erfolgt, da die Mitgliedstaaten unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten haben, die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen.

Die Allianz für Kohäsionspolitik begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, mit dem die Bedeutung der Kohäsionspolitik als starker und langfristiger Investitionsstrategie der EU gefestigt werden soll, sowie die Investitionen in Höhe von 55 Milliarden Euro (zu Preisen von 2018) im Rahmen von REACT-EU, die für wirksame Maßnahmen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen bereitgestellt werden. Durch die Verlängerung der aktuellen operationellen Programme wird es möglich sein, wichtige Investitionen rasch zu realisieren. Darüber hinaus wird die höhere Flexibilität bei der Übertragung von Mitteln zwischen Fonds und die Ausweitung des Geltungsbereichs zwecks Unterstützung von Gesundheitsdiensten, Tourismus und Kultur sowie Bereitstellung von Betriebskapital für KMU den lokalen und regionalen Regierungen dabei helfen, dort zu investieren, wo es am nötigsten ist, sofern die kohäsionspolitischen Kernprinzipien umfassend respektiert werden.

Die Allianz ist allerdings besorgt, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität, das wirkungsvollste Investitionsinstrument der EU-Aufbauprogramme, scheitern könnte, wenn die unterschiedlichen Bedürfnisse der Regionen, Städte und Kommunen nicht berücksichtigt und lokale Akteure nicht in hohem Maße einbezogen werden. Bisher richten sich die meisten Maßnahmen nämlich nur an die Mitgliedstaaten, ohne dass klar wäre, inwieweit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Überprüfung der Programme und der Verwendung der Mittel mitreden können. Die starke Anbindung der Fazilität an das Europäische Semester und die länderspezifischen Empfehlungen kann zu einer weiteren Zentralisierung der Aufbaupläne führen. Die Allianz fordert alle europäischen und nationalen Institutionen, insbesondere die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen Elisa Ferreira, nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne dem Partnerschaftsprinzip entsprechen, die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen berücksichtigen und eine engere und strukturiertere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen.

Die Partnerorganisationen der Allianz für Kohäsionspolitik (#CohesionAlliance) haben ihre Prioritäten in einem neuen Entwurf einer Erklärung vorgelegt, in der sie den Zusammenhalt als grundlegenden Wert der Europäischen Union und wichtiges Ziel all ihrer Maßnahmen und Investitionen bekräftigen. Die Partner der Allianz für Kohäsionspolitik 2.0 werden die neue Erklärung auf ihrem nächsten Treffen Anfang Juni verabschieden.

Sekretariat:

CohesionAlliance@cor.europa.eu