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EU-weite Allianz: Mitgliedstaaten müssen die Regionen und Städte bei der Ausarbeitung der Aufbaupläne für die Zeit nach der COVID-19-Krise stärker miteinbeziehen und Impfstofflücken in Europa vermeiden  

Am Vorabend der Tagung des Europäischen Rates ruft die #CohesionAlliance – eine EU-weite Allianz, deren 12 000 Unterzeichner sich für eine stärkere Kohäsionspolitik nach 2020 einsetzen – die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Steuerung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker zusammenzuarbeiten. Die Allianz für Kohäsionspolitik fordert die nationalen Parlamente ferner nachdrücklich auf, den Eigenmittelbeschluss so bald wie möglich zu ratifizieren, damit die Europäische Kommission bis zu 750 Mrd. EUR auf den Kapitalmärkten aufnehmen kann, um die negativen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu bewältigen. Darüber hinaus warnt die Allianz die führenden Politiker in der EU vor der Gefahr eines Wettbewerbs um Impfstoffe, um die Ungleichheiten zwischen den europäischen Regionen, Städten und Dörfern nicht zu verstärken.

Von Anfang an standen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Gesundheitskrise an vorderster Front – sie werden auch bei der Verwirklichung einer fairen, nachhaltigen und dauerhaften Erholung in ganz Europa eine Schlüsselrolle spielen. Bei der Ausarbeitung der nationalen Aufbaupläne durch die Mitgliedstaaten ist aber deutlich geworden, dass unsere Regionen, Städte und Gemeinden sowie unsere sozioökonomischen Partner in vielen Ländern nicht genügend in den Planungsprozess eingebunden sind .

Der Erfolg des Wiederaufbaus Europas hängt vom Wiederaufbau in jeder Region, jeder Stadt, jeder Gemeinde und jedem Dorf ab. Ihre Bedürfnisse sind vielfältig, und eine wirksame Erholung ist nur möglich, wenn wir die zahlreichen Herausforderungen erkennen und bewältigen. Dies betrifft alle europäischen Gebiete, von den ländlichen und abgelegenen Gebieten bis hin zu den hochgradig urbanisierten Gebieten, von Inseln bis zu Berggebieten, dünn besiedelten Gebieten und Grenzregionen. Die Investitionen müssen dem Bedarf vor Ort entsprechen. Ohne ein echtes Mitspracherecht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Steuerung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne besteht die große Gefahr, dass viele Regionen zurückgelassen werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind für ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und die Hälfte der öffentlichen Investitionen in der EU verantwortlich. Den Wiederaufbau wird es ohne sie schlicht und einfach nicht geben.

Europäische Solidarität bedeutet, durch konkrete Maßnahmen zu beweisen, dass Zusammenhalt zu den Grundwerten der EU gehört. Daher fordern wir alle Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Steuerung der nationalen Aufbaupläne , die der Europäischen Kommission bis Ende April vorzulegen sind, partnerschaftlich mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den sozioökonomischen Partnern und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten . Wir betonen, dass die Grundsätze der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance uneingeschränkt geachtet werden müssen und dass in diesem Prozess ein ortsbezogener Ansatz verfolgt werden muss.

Die Allianz für Kohäsionspolitik begrüßte die Schaffung des mit 750 Mrd. EUR ausgestatteten Aufbauinstruments „NextGenerationEU“, auch bekannt als Aufbauplan für Europa , als historischen Moment für die Europäische Union. Nun ist es an der Zeit, den größten Investitionsplan, den die EU jemals aufgelegt hat, konkret umzusetzen. Gleichwohl wurde der Eigenmittelbeschluss bislang von zu wenigen Mitgliedstaaten ratifiziert . Dieser Rechtsakt soll es der Europäischen Kommission ermöglichen, zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise bis zu 750 Mrd. EUR auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Ohne seine rasche Ratifizierung durch alle EU-Länder kann der Aufschwung in Europa nicht mit frischen finanziellen Mitteln angekurbelt werden. Die nationalen Parlamente müssen den Beschluss daher schnellstmöglich ratifizieren .

Und schließlich ist die europäische Solidarität auch in der Zusammenarbeit für eine erfolgreiche europäische Impfkampagne von großer Bedeutung. Eine fragmentierte Kampagne nützt niemandem, da zunehmende Ungleichheiten zwischen den Regionen Europas den Wiederaufbau gefährden würden. Deshalb warnt die Allianz für Kohäsionspolitik im Vorfeld des Europäischen Gipfels die Staats- und Regierungschefs der EU davor, sich gegenseitig Konkurrenz bezüglich der Impfstoffe vor Ort zu machen. Wir fordern eine enge Koordinierung zwischen der EU, den regionalen und den nationalen Regierungen, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse und Erwartungen aller unserer Bürgerinnen und Bürger erfüllt werden.

Wir müssen alles daransetzen, Impfstofflücken zu vermeiden, die die Ungleichheiten zwischen unseren Regionen, Städten und Dörfern verstärken würde.

Sekretariat:

CohesionAlliance@cor.europa.eu