Ein EU-weites Bündnis fordert die EU-Organe und die nationalen Regierungen nachdrücklich auf, Synergien zwischen den Aufbauinstrumenten und den Strukturfonds zu fördern, um mit den europäischen Maßnahmen eine möglichst große Wirkung zu erzielen.
In der COVID-19-Krise wurde deutlich, dass die Kohäsionspolitik heute notwendiger denn je ist, um die Resilienz in Europa zu stärken, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, den Aufschwung in jede Ecke der Europäischen Union zu tragen und niemanden zurückzulassen. Der Allianz für Kohäsionspolitik (#CohesionAlliance) – einem EU-weiten Bündnis von 12.000 Unterzeichnern – ist es seit ihrer Gründung im Oktober 2017 gelungen, drastische Haushaltskürzungen nach 2020 zu verhindern, eine auf den Zusammenhalt gerichtete Politik für alle Regionen in der EU aufrechtzuhalten und einfachere, flexiblere Vorschriften vorzuschlagen. Auf einer Videokonferenz zum neuen Kurs der Allianz für Kohäsionspolitik bekräftigten die Gründungsmitglieder ihre Entschlossenheit, ihre Kräfte zu bündeln und die Kohäsionspolitik als oberste Priorität der EU beizubehalten. Die Kohäsionsallianz wird darüber wachen, dass die Mitgliedstaaten das Partnerschaftsprinzip bei der Gestaltung und Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027 vollständig anwenden. Kohärenz und Synergien zwischen den Aufbauinstrumenten und den Strukturfonds sind von größter Bedeutung, um Überschneidungen zwischen den EU-Maßnahmen zu vermeiden und ihre Wirkung zu erhöhen.
Zwei Monate nach Inkrafttreten der neuen kohäsionspolitischen Verordnungen für den Zeitraum 2021-2027 zog die Kohäsionsallianz Bilanz über die Ergebnisse ihrer bisherigen Tätigkeit und erläuterte ihre künftigen Vorhaben auf der Grundlage der im Juli 2020 verabschiedeten erneuerten Erklärung 2.0 . Sie wird den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die erfolgreiche Umsetzung und Verwirklichung der Kohäsionspolitik ohne weitere Verzögerungen – im Geiste echter Partnerschaft und in Synergie mit anderen Instrumenten – legen und so den Gedanken des Zusammenhalts als allgemeinen und grundlegenden Wert der Europäischen Union fördern.
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften forderten dringend eine Verlängerung der im vergangenen Jahr eingeführten Flexibilitätsmaßnahmen zur Mobilisierung von EU-Strukturfonds und staatlichen Beihilfen im Kampf gegen COVID-19. Dieses Thema wurde auch in einem Briefwechsel mit Präsidentin Ursula von der Leyen angesprochen, die einräumte, dass viele regionale und lokale Gebietskörperschaften wegen der Pandemie in eine schwierige Haushaltslage geraten sind. Was die mögliche Ausweitung einer 100 %-igen Kofinanzierung für die Strukturfonds betrifft, so begrüßten die Partner der Kohäsionsallianz nachdrücklich die Zusage der Kommission, die Lage genau zu beobachten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu erwägen.
Die Diskussion hat gezeigt, dass die Arbeit der Allianz für Kohäsionspolitik bei weitem noch nicht beendet ist. Der Aufschwung in Europa muss von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ausgehen. Er wird scheitern, wenn ihre Stimme und die Stimme der Kommunal- und Regionalpolitiker als den bürgernächsten Ebenen von den EU-Organen und den nationalen Regierungen nicht gehört wird.
Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und Gouverneur der Region Zentralmakedonien (EL), erklärte: „Die Bemühungen der Allianz für Kohäsionspolitik haben dazu beigetragen, größere Haushaltskürzungen nach 2020 zu vermeiden und den Zusammenhalt als Leitprinzip für die Aufbaupläne der EU zu fördern. Jetzt müssen wir uns der Programmplanung und Umsetzung zuwenden. Hierfür müssen wir wichtige Aspekte wie die Anwendung des Partnerschaftsprinzips in den neuen Programmen sorgfältig bedenken; ebenso die Auswirkungen der COVID-19-bezogenen Maßnahmen und die Folgen ihrer Einstellung – ein Thema, das wir in einem fruchtbaren Schriftwechsel mit Präsidentin von der Leyen angesprochen haben; die ländliche und städtische Dimension der Kohäsionspolitik; und die Synergien zwischen Kohäsion und der Aufbau- und Resilienzfazilität.“
In ihrem Wortbeitrag erklärte die für Kohäsionspolitik und Reformen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira : „ Die Kohäsion muss ein Eckpfeiler des Aufschwungs bleiben. Nach Krisen nehmen Asymmetrien zu. Die Allianz für Kohäsionspolitik ist notwendiger denn je. Die Partnerschaftsvereinbarungen für die Kohäsionspolitik 2021-2027 werden hierbei sehr hilfreich sein. Wir müssen die Verhandlungen darüber beschleunigen, ohne dabei jedoch die Qualität zu beeinträchtigen. Ich zähle auf Ihre Unterstützung, damit die Umsetzung unserer anderen Maßnahmen und Instrumente nicht „räumlich blind“ ist und die langfristige Entwicklung aller Regionen unterstützt. Ich habe die Mitgliedstaaten gebeten, bei der Ausarbeitung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne die territoriale Dimension zu berücksichtigen, und zwar sowohl bei der Konsultation und Zusammenarbeit mit regionalen Interessenträgern als auch in der Umsetzungsphase. Wir werden unsere Ziele nur erreichen, wenn wir darauf achten, dass unsere Instrumente in dieselbe Richtung gehen. Die Förderung des Zusammenhalts kann nicht allein Aufgabe der Kohäsionspolitik sein. Daher müssen wir alle relevanten Akteure, auch die lokalen Interessenträger sowie die Bürgerinnen und Bürger, als vollwertige Partner mobilisieren und dafür sorgen, dass die neuen ökologischen und digitalen Prioritäten bei allen ankommen.“
Younous Omarjee, Vorsitzender des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments, erklärte: „ Es ist äußerst wichtig, dass die Aufbaufonds vorrangig den am wenigsten entwickelten Regionen und den am stärksten von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffenen Regionen helfen. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, die Regionen und Städte so weit wie möglich einzubeziehen und dafür zu sorgen, dass diese Mittel möglichst bedarfsgerecht eingesetzt werden. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten kohärenter sein. Maßnahmen zur Förderung einer raschen Erholung und des längerfristigen Zusammenhalts sind zwei Seiten derselben Medaille und müssen demselben Zweck dienen. Ist die kurzfristige Erholung nicht mit den längerfristigen Zielen der Kohäsionsfonds vereinbar, dann werden die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten nur noch zunehmen und all unsere Anstrengungen auf lange Sicht zunichte machen.“
STIMMEN DER ALLIANZ FÜR KOHÄSIONSPOLITIK:
Ilaria Bugetti, Sprecherin für territoriale Entwicklung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas ( RGRE) für Kohäsion und Mitglied des Rates der Region Toskana (IT), erklärte: „In der Programmplanungsphase der EU - Kohäsionsfonds gab es nach wie vor Fälle, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht angemessen einbezogen wurden, entweder aufgrund zu knapper Konsultationsfristen oder wegen eines mangelnden Kontakts auf Ministerebene. Wir müssen die verbleibenden Hindernisse für die Umsetzung und Überwachung der Fonds in den kommenden Jahren überwinden. Die Arbeit der Allianz für Kohäsionspolitik ist dann noch lange nicht abgeschlossen!“
Cees Loggen, Präsident der Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR) und Regionalminister der Provinz Nordholland (NL), erklärte hierzu: „In der künftigen Kohäsionspolitik könnte es aufgrund der späten Verabschiedung von Rechtsvorschriften zu großen Verzögerungen kommen. Die Regionen werden hiervon am stärksten betroffen sein. Sie werden keine Ausgaben tätigen können, obwohl die regionale Wirtschaft dringend Investitionen zur Unterstützung des Wirtschaftsaufschwungs braucht. Wir fordern die Kommission nachdrücklich auf, eine reibungslose Umsetzung der Kohäsionsprogramme und die Beteiligung der Regionen an den Aufbauplänen zu erleichtern, da Synergien zwischen den Fonds zu rascheren Ergebnissen führen.“
Karl-Heinz Lambertz , Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AGEG) und Mitglied des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, erklärte: „ Die grenzübergreifende Zusammenarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil der Kohäsionspolitik der EU . Was an den Binnengrenzen geschieht, hat erhebliche Auswirkungen auf ihre Fähigkeit, auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren. Die Handlungsfähigkeit der EU würde erheblich gestärkt, wenn der von der Kommission vorgeschlagene Mechanismus der grenzübergreifenden Zusammenarbeit endlich vom Rat angenommen würde.“
Kata Tüttő , Mitglied von Eurocities und stellvertretende Bürgermeisterin von Budapest (HU), erklärte: „ Die durch die Kohäsionspolitik der EU angeschobenen Investitionen werden wichtiger denn je. Es kommt darauf an, Projekte und Reformen zu finanzieren, mit denen alle europäischen Städte und Regionen auf den Weg zu einem grünen und gerechten Aufschwung gebracht werden können. Als Kommunalpolitiker ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Gelder gezielt dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden und den Menschen am meisten zugutekommen. Wir können wertvolle Helfer für die EU sein, wenn das Partnerschaftsprinzip in allen Teilen der EU vollständig umgesetzt wird. Investitionen in Europas städtische Gebiete werden die längerfristige Resilienz Europas stärken und uns allen helfen, angesichts künftiger Krisen stärker zu sein.“
Jean-Claude Marcourt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe ‚Europäische Rechtsvorschriften und öffentliche Investitionen‘ der Konferenz der europäischen regionalen gesetzgebenden Parlamente (CALRE) und Präsident des wallonischen Parlaments (BE), erklärte: „Die Städte und Regionen müssen bestrebt sein, den Zusammenhalt ihrer Gebiete zu stärken, Unterschiede und Ungleichheiten zu verringern und gleichzeitig die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Standards im Einklang mit den demokratischen Werten und Grundsätzen zu erhöhen, welche die Grundlage einer wohlhabenden und nachhaltigen Europäischen Union bilden.“
Magnus Berntsson , Präsident der Versammlung der Regionen Europas (VRE) und Vizepräsident der Region Västra Götaland (SE), erklärte am Rande der Konferenz: „Die neue Kohäsionspolitik kann für die Menschen auf dem Lande in ganz Europa einen echten Wandel bewirken. Die VRE ist fest entschlossen, mit den nationalen Regierungen und der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, um eine Kohäsionspolitik zu gestalten, die den ländlichen Regionen besser zugutekommt, und zu gewährleisten, dass sie bis 2040 besser vernetzt, widerstandsfähiger, dynamischer und wohlhabender sind.“
Sekretariat:
CohesionAlliance@cor.europa.eu